Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo gehen in die nächste Runde

Die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo gehen in die nächste Runde. Der Kosovo besteht darauf, dass jeder Artikel der getroffenen Vereinbarungen unabhängig sei und nicht an Bedingungen geknüpft werden dürfe.

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, Miroslav Lajcak, traf sich mit dem Chefunterhändler des Kosovo für den Dialog, Besnik Bislimi, und seinem serbischen Pendant Petar Petkovic, um die umstrittene Gründung des Verbandes serbischer Gemeinden zu erörtern.

Obwohl das Treffen keine konkreten Ergebnisse brachte, sagte Bislimi, man habe darüber gesprochen, wie die Parteien die Richtung der Gespräche sehen. Er fügte hinzu, dass „alles, was mit der Umsetzung des Ohrid-Abkommens zu tun hat“, auf der Tagesordnung stehe.

Während des Besuchs von Lajcak in Pristina in der vergangenen Woche seien Dokumente vorgelegt wurden, unter anderem zur Umsetzung des Gemeindeverbands.

„In der Vereinbarung, die wir in Ohrid getroffen haben, ist klar festgelegt, dass keiner der Artikel andere Artikel bedingen kann und dass alle Artikel unabhängig voneinander umgesetzt werden. Außerdem heißt es, dass keine Partei die Umsetzung eines bestimmten Artikels blockieren wird“, erklärte er nach dem Treffen gegenüber den Medien.

Er bezog sich dabei auf das Beharren Serbiens, dass der Gemeindeverband gegründet werden sollte, bevor andere Artikel erfüllt werden.

„Das ist der Leitfaden für uns. Ich glaube nicht, dass die EU bereit ist, ein Dokument aufzugeben, das sie selbst eingebracht und auf ihrer Website veröffentlicht hat“, sagte Bislimi.

Petkovic bestätigte, dass die serbische Seite auf der Bildung des Verbands der Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Kosovo bestehe. Allerdings sei es nicht einfach, mit Pristina zu sprechen.

„Als wir über wichtige Themen sprechen mussten, wie die weitere Umsetzung der Bildung der Assoziation, die Frage der vermissten Personen, aber auch über andere wichtige Themen, wie die Freizügigkeit, für Themen, die das Leben der Serben im Kosovo betreffen, die institutionelle Gewalt von [Kosovo-Premierminister Albin] Kurti, die jeden Tag Serben trifft, die Angriffe der Kosovo-Polizei, die auf Serben schießt… für diese Themen wollte Bislimi keine konkreten Antworten geben. Die ganze Zeit über hat er mit verschiedenen Interventionen versucht, den Ablauf des Dialogs sinnlos zu machen“, sagte Petkovic gegenüber Reportern.

Unterdessen schrieb Lajçak nach dem Treffen auf Twitter, dass er mit den Parteien den Weg zur Normalisierung der Beziehungen erörtert habe. Er fügte hinzu, dass das Treffen darauf abziele, „offene Fragen zu klären.“

Die Gründung des Gemeindeverbands, die laut Belgrad die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo schützen soll, wurde 2013 im Rahmen eines von der EU unterstützten Dialogs vereinbart, aber 2015 im Kosovo für verfassungswidrig erklärt. Seitdem hat sich der Kosovo geweigert, sie in der vorgeschlagenen Form umzusetzen, und stattdessen ein Modell nach dem Vorbild Kroatiens vorgelegt.

Der Generalsekretär der kosovarischen Regierungspartei Vetvendosje, Alim Rama, erklärte unterdessen, der aktuelle Entwurf für die Assoziation, den das Management-Team letzten Monat vorgelegt hat, sei inakzeptabel.

„Das dort vorgelegte und abgelehnte Statut enthält keinen einzigen Artikel, in dem die Republik Kosovo erwähnt wird… Es ist faschistisch… Es entspricht nicht den Prinzipien des Dialogs“, sagte er am Montag auf einem Podium in Mitrovica.

Unterdessen sagte der deutsche Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Kosovo und Serbien, Manuel Sarrazin, dass es zwar keine Einigung gebe, aber Hoffnung.

„Es mag zwar noch keine Einigkeit zwischen beiden Seiten in dieser Sache geben. Aber immerhin liegen zum ersten Mal überhaupt Konzepte auf dem Tisch, wie serbische Interessen und die staatliche Handlungsfähigkeit Kosovos miteinander vereinbart werden könnten. Bisher war das alles immer nur eine theoretische Debatte“, so Sarrazin gegenüber der Welt.