"Graue Bärte": Verfassungsschutz besorgt über Chinas Einfluss auf europäische Politiker

Das Bundesamt für Verfassungsschatz ist besorgt über Pekings Versuche, erfahrene europäische Politiker einzuspannen, um die öffentliche Meinung zugunsten Chinas zu manipulieren. Ein prominenter Fall betrifft auch den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.

Thomas Haldenwang, der Leiter des Amtes, warnte, dass in den letzten Jahren auch in Deutschland vermehrt beobachtet wurde, dass westliche Politiker von China angeworben werden, um dessen Ziele zu unterstützen.

Auf Nachfrage von Euractiv sagte er, „[China] ist daran gelegen, möglichst eine China-freundliche Stimmung parallel zu entwickeln, damit eben [Bemühungen, politische Informationen zu erlangen], vielleicht etwas unter dem Radar bleiben“.

„Insbesondere ältere, gut bekannte Politiker oder auch Wirtschaftsführer [werden] dann besonders angesprochen und hofiert, mit schönen Reisen nach China, auch entsprechender Behandlung, in der Erwartung, dass solche Personen dann eben auch ein freundliches Chinabild vermitteln“, sagte Haldenwang am Mittwoch (18. Oktober) vor Journalisten.

Einer der Politiker, der wegen fragwürdiger Verbindungen zu China unter Verdacht steht, ist Maximilian Krah, Europaabgeordneter der AfD und deren designierter Spitzenkandidat für die Europawahl 2024.

T-online berichtete, Krah habe gesponserte Reisen nach China unternommen und Veranstaltungen besucht, die mit Chinas Kommunistischer Partei in Verbindung stehen. Ein enger Mitarbeiter, welchen Krah persönlich einstellte, soll zudem Verbindungen chinesischer Einflussnahme haben.

Trotz seiner rechtsgerichteten Orientierung hat Krah in der Vergangenheit erstaunlich chinafreundliche Positionen eingenommen. So lobte er die Neue Seidenstraße und sprach sich für den Handel mit China als Mittel gegen den amerikanischen Einfluss und zum Schutz der deutschen Wirtschaft aus.

Als relativ neues Gesicht ist Krah jedoch ein untypischer Fall, da Peking dazu neigt, sogenannte „Graue Bärte“ zu bevorzugen – erfahrene, einflussreiche Parlamentarier und Wirtschaftsführer.

Krah selbst sagte t-online, er sehe in seinem Verhalten keine Interessenkonflikte.

China nimmt europäische Politik ins Visier

Die nun beobachteten chinesischen Aktivitäten markieren eine Abkehr von früheren Strategien, die sich auf Wirtschaftsspionage konzentrierten. Im Zuge der sich verschlechternden geopolitischen Lage nimmt Peking zunehmend auch die europäische Politik ins Visier, was auch außerhalb Deutschlands zu beobachten ist.

„Wir sehen, dass die chinesischen Behörden langfristige Kontakte aufbauen, um die öffentliche Meinung im Interesse Chinas zu manipulieren“, warnte der Generaldirektor des britischen Geheimdienstes MI5, Ken McCallum, in einer Rede zur Sicherheitslage in Großbritannien im vergangenen Jahr.

The Times enthüllte kürzlich, dass die britische konservative Partei 2021 und 2022 zwei potenzielle Abgeordnete von ihrer Kandidatenliste gestrichen hat, nachdem der MI5 Hinweise gegeben hatte, dass sie Spione sein könnten.

Haldenwang wies auch darauf hin, dass der französische Inlandsgeheimdienst DGSI über die chinesischen Aktivitäten besorgt sei.

Europäischen Behörden stünden in engem Kontakt zu diesem Thema, sagte er und fügte hinzu, dass es letztendlich wichtig sei, sicherzustellen, „dass Sensibilität da ist bei potenziellen Menschen, die angesprochen werden können“.

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Zoran Radosavljevic]