Verfassungsromantik ade?
Der Lissabon-Vertrag ist am 1. Dezember ein Jahr in Kraft. EURACTIV.de zieht eine Zwischenbilanz mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Michael Roth (SPD) sieht viel ungenutztes Potenzial im Lissabon-Vertrag und hält nichts von Debatten über Vertragsänderungen.
Der Lissabon-Vertrag ist am 1. Dezember ein Jahr in Kraft. EURACTIV.de zieht eine Zwischenbilanz mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Michael Roth (SPD) sieht viel ungenutztes Potenzial im Lissabon-Vertrag und hält nichts von Debatten über Vertragsänderungen.
DER AUTOR
Michael Roth ist seit Mitte November 2010 der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Roth sitzt seit 1998 im Deutschen Bundestag und ist seit Februar 2009 Generalsekretär der SPD in Hessen.
Der Vertrag von Lissabon sollte eine Verfassung werden. Ein Verfassungskonvent erarbeitete einen Text, dessen Hauptanliegen ein demokratischeres und handlungsfähigeres Europa war. Doch stattdessen wurden wir Politiker nicht nur in Frankreich und den Niederlanden mit einem bedrohlichen Vertrauensverlust der EU-Bürger konfrontiert, der bis heute anhält und nicht zuletzt durch die Verwerfungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu immer mehr EU-Skepsis, ja Ablehnung heranreift.
"Ein Vertrag allein ist nutzlos"
Dennoch ist der Vertrag von Lissabon kein Notnagel. Das Hauptanliegen – ein demokratischeres und handlungsfähigeres Europa – konnte im Vertrag von Lissabon gesichert werden. Was bringen uns diese Verbesserungen? Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente wurden gestärkt. Auch die Europäische Bürgerinitiative, für die der Sozialdemokrat Jürgen Meyer im Verfassungskonvent mit Erfolg gestritten hat, fand Eingang in das Vertragswerk. Ein Vertrag alleine allerdings ist nutzlos, wir brauchen politischen Willen, ihn auch konkret umzusetzen.
Debatten um Machtzuwachs und Kräftemessen des Europäischen Parlaments sind deshalb weniger unter dem Blickwinkel institutioneller Interessen zu betrachten. Ein Machtzuwachs des Europäischen Parlaments bedeutet Demokratiezuwachs und bringt mehr demokratische Legitimierung europäischen Handelns.
Kompetenzgerangel
Auch auf nationalstaatlicher Ebene haben wir hierfür immer gestritten, da wir Sozialdemokraten den Deutschen Bundestag stets als Partner des Brüsseler Parlamentes verstehen! Für einen nationalen Abgeordneten ist die Verlagerung von Kompetenzen an Brüssel nur dann gerechtfertigt, wenn die demokratische Legitimierung auf EU-Ebene ausgeweitet wird. Deshalb verstehe ich das, was von vielen als Kompetenzgerangel kritisiert wird, als die selbstverständliche Wahrnehmung parlamentarischer Verantwortung und Pflichten. Wenn es dabei etwa um sensible Fragen wie das SWIFT-Abkommen geht, umso besser: So wird das Europäische Parlament nach Außen nicht mehr als zahnloser Tiger wahrgenommen.
Undurchsichtiges Entscheidungsgeflecht
Eine 1:1 Schablone nationalstaatlicher Legitimierungsprozesse auf die EU gibt es nicht. Das Institutionen- und Entscheidungsgeflecht auf europäischer Ebene ist um Einiges bunter. Dadurch leider auch undurchsichtiger. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, also auch der Deutsche Bundestag, sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Während die Europaabgeordneten in Brüssel die Gesetzgebung mitentscheiden, üben die Volksvertreter in Berlin die innerstaatliche Kontrolle des Regierungshandelns auf europäischer Ebene aus.
"Europäische Bürgergesellschaft wird brüskiert"
Bei der Europäischen Bürgerinitiative habe ich mir deutlich mehr Einsatz seitens der deutschen Bundesregierung gewünscht. Diese wurde den Menschen in der Debatte um den Vertrag von Lissabon als besonderes "Geschenk" mit demokratischem Mehrwert verkauft. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es aber immer noch keine Verständigung. Obwohl dieses Instrument die Chance bietet, die Bürger besser in europäische Willensbildung einzubinden, tritt auch die deutsche Bundesregierung im Rat auf die Bremse. An unnötigen bürokratischen Hürden wird festgehalten, die europäische Bürgergesellschaft wird brüskiert.
In Subsidiaritätsfragen bekleckern sich die Koalitionsfraktionen nicht mit Ruhm. Denn wie bei dem jüngsten Vorstoß zur Einlagensicherung, wird dieses Instrument zunehmend parteipolitisch und nicht sachlich eingesetzt. Die Subsidiaritätsprüfung ist jedoch kein Instrument, um politisch missliebige Projekte zu verhindern.
Direktorium der Großen
Mit Sorge sehe ich das immer stärker werdende Interesse an Intergouvernementalisierung anstelle der im Vertrag von Lissabon angestrebten Parlamentarisierung. Die unzureichende parlamentarische Beteiligung an den europäischen Entscheidungen zum Krisenmechanismus ist ein Beispiel hierfür.
Frau Merkel und der europapolitisch weitgehend unsichtbare Außenminister Westerwelle setzen auf ein Direktorium der Großen und spielen lieber die nationale Karte. Die deutsch-französischen Absprachen in Deauville sind bei den anderen Partnern nicht auf Gegenliebe gestoßen. Von gelebter Kooperation als einem zentralen Wert der europäischen Integration haben CDU/CSU und FDP keine Ahnung. So kann ein Europa der 27 aber nicht funktionieren.
Anstelle von Debatten über Vertragsänderungen sollten wir derzeit eher über europapolitische Konzepte sprechen. Die eigentliche Gefahr für die EU ist nicht die Wirtschafts- und Finanzkrise als solche. Die eigentliche Gefahr ist der fehlende Kompass der deutschen Bundesregierung in der Europapolitik. Der Lissabon-Vertrag lässt mehr Ambition und Ideenreichtum zu. Packen wir’s endlich an!
Am Mittwoch veröffentlicht EURACTIV.de den Gastkommentar "Happy Birthday, Lissabon-Vertrag?" von Markus Ferber, Europaabgeordneter der CSU.
Ein Jahr Lissabon-Vertrag – Die Kommentare
Georg Walter (Asko Europa-Stiftung): Keine Antwort auf die drängende Frage
Michael Roth (SPD): Verfassungsromantik ade?
Links
EURACTIV.de: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag (LinkDossier)
