Vereint gegen Migration: EU-Rechtspopulisten feiern Salvini als Held
Die Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Bewegung Patrioten für Europa (PfE) trafen sich in Norditalien zur jährlichen Kundgebung der Lega. Der italienische Parteichef Matteo Salvini erhielt dabei Anerkennung für seinen entschlossenen Kampf gegen irreguläre Migration.
Die Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Bewegung Patrioten für Europa (PfE) trafen sich in Norditalien zur jährlichen Kundgebung der Lega. Der italienische Parteichef Matteo Salvini erhielt dabei Anerkennung für seinen entschlossenen Kampf gegen irreguläre Migration.
Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National meldete sich sich in der norditalienischen Stadt Pontida per Videobotschaft zu Wort. Persönlich anwesend waren der ungarische Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz), der Niederländer Geert Wilders (PVV), Marlene Svazek (FPÖ) aus Österreich, Sprecher der spanische Vox, José Antonio Fuster, der Portugiese André Ventura (Chega) sowie Vertreter der tschechischen ANO-Partei.
Das zentrale Thema der Veranstaltung war klar die Migration.
Orbán, Mitbegründer der Patrioten für Europa, gab den Ton der Kundgebung vor: „Wir müssen uns stärken und den Weg der Vereinigung der europäischen Rechten weitergehen. Das kann nicht aufgehalten werden. Wir werden die größte politische Kraft in Europa sein und wir werden Europa wieder groß, stark, sicher und frei machen.“
„Sollte die irreguläre Einwanderung in Europa anhalten, werden wir Migranten von Budapest nach Brüssel bringen und sie vor den EU-Büros absetzen. Wenn sie sie haben wollen, können sie sie behalten!“, fügte der ungarische Ministerpräsident hinzu.
„Glauben Sie nicht, dass das unmöglich ist – wir sind der lebende Beweis dafür“, fügte er hinzu. Dabei wies er darauf hin, dass „die Zahl der Migranten in Ungarn bei null liegt. Wir überlassen unser Land nicht anderen. Wir lassen keine Illegalen herein; wir verteidigen unsere Grenzen. Heute ist Ungarn das sicherste Land in Europa.“
„Heute ist es an der Zeit, in Pontida einen neuen Eid zu leisten: Alle europäischen Patrioten werden ihrem Anführer Matteo Salvini zur Seite stehen. Niemand wird uns aufhalten“, rief der niederländische Rechtspopulist Wilders einer jubelnden Menge zu.
Über seinen jüngsten Erfolg bei den niederländischen Wahlen sagte Wilders: „Sie haben versucht, mich in den Niederlanden aufzuhalten, aber sie haben versagt und ich bin stärker denn je. Sie haben versucht, Salvini aufzuhalten, aber sie werden keinen Erfolg haben. Er wird stärker denn je sein.“
„Patriotismus ist eine Tugend und Salvini ist ein tugendhafter Mann, der gegen den ‚Tsunami der illegalen Masseneinwanderung kämpft, der uns zu Fremden in unserer eigenen Heimat macht‘“, ergänzte er.
Vox-Sprecher Fuster erhielt lauten Applaus, als er auf Italienisch sagte: „Europäische Patrioten, schaut hierher, auf die Felder von Pontida, als ein erneuertes Symbol des Widerstands und der Hoffnung angesichts erbitterter Feinde.“ „Wir haben gewonnen und wir werden gewinnen, aber nur, wenn wir vereint bleiben“, fuhr er fort.
Auch Marlene Svazek von der österreichischen FPÖ stimmte auf Italienisch ein: „Ist das das Europa, das wir wollen? Ein Europa, das seine eigene Kultur und Identität verrät? Nein! Ich möchte die Geschichte eines starken Europas erzählen, das tief verwurzelt ist und klare Entscheidungen trifft – so wie Matteo Salvini, der die Sicherheit seines Landes in den Vordergrund stellt und europäische Werte verteidigt.“
„Salvini wird verfolgt, weil er weiterhin daran glaubt, dass dieses Land geschützt werden muss. Wir alle müssen es verteidigen. Wir brauchen mehr Salvinis in ganz Europa“, sagte Ventura von Chega.
Salvini steht aktuell wegen Entführung und Pflichtverletzung vor Gericht, weil er das NGO-Schiff Open Arms 2019 daran gehindert hatte, in Lampedusa anzulegen. Ihm droht nun eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren Gefängnis. Der Lega-Chef gab sich jedoch gelassen: „Wenn es eine Verurteilung in dritter Instanz [im Fall Open Arms] gibt, würde ich erhobenen Hauptes ins Gefängnis gehen.“
„Sie verfolgen jemanden, der seine Pflicht erfüllt hat, aber sie können kein ganzes Volk aufhalten und sie können auch nicht die Heilige Allianz der europäischen Völker aufhalten, die heute in Pontida geboren wird“, fügte er hinzu.
Der Fall gegen Salvini hat seine Popularität gesteigert und ihm breite Unterstützung von Rechtspopulisten in ganz Europa eingebracht. Viele seiner Verbündeten – darunter Orbán – feierten ihn bei der Kundgebung als Helden.
Die Lega-Kundgebung in Pontida ist die erste Veranstaltung, bei der sich die rechtspopulistischen Anführer der Patrioten für Europa trafen, nachdem sie sich die Fraktion des EU-Parlaments im Juli in Brüssel gegründet hatten.
[Bearbeitet von Jeremias Lin/Kjeld Neubert]
