Verdacht auf rechtsextremen Hintergrund bei Angriff auf SPD-Europaabgeordneten verstärkt sich

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nun wohl klar, dass mindestens einer der Täter dem rechten Spektrum angehört. Die deutsche Politik sorgt sich um die Auswirkungen auf die Demokratie.

Ecke wurde von vier 17- bis 18-Jährigen zusammengeschlagen und erlitt Knochenbrüche im Gesicht. Der sächsische SPD-Chef Henning Homann sagte, er sei am Sonntag operiert worden und es gehe ihm gut.

Nach Angaben eines Polizeisprechers ist mindestens einer der Tatverdächtigen dem „politisch rechts motivierten Spektrum“ zuzuordnen. Es sei aber noch nicht bestätigt, dass der Angriff selbst ein rechtsextremes Motiv habe.

Die Polizei hatte die vier Tatverdächtigen ermittelt, nachdem sich ein 17-Jähriger am frühen Sonntagmorgen bei den Behörden gemeldet hatte.

Bei einer Durchsuchung wurden laut zeit.de auf dem Telefon und in der Wohnung des 17-Jährigen, der sich selbst stellte, Hinweise gefunden, die auf seinen rechtsextremen Hintergrund hindeuten.

Dreißig Minuten vor dem Überfall auf den Sozialdemokraten waren in derselben Straße Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen worden. Einen Tag später wurden ein Wahlkampfstand der rechtsextremen AfD in Dresden und einer in Niedersachsen attackiert.

Klima der Angst

Nach mehreren tätlichen Angriffen über die vergangenen Tage hatten linke Parteien in Deutschland beklagt, dass Rechtsextreme ein „Klima der Angst“ im Wahlkampf schaffen würden.

In Essen waren am Donnerstagabend zwei Grünen-Politiker nach einer Parteiveranstaltung tätlich angegriffen worden. Sie wurden auf dem Heimweg zunächst verbal attackiert, dann erhielt einer von ihnen einen Schlag ins Gesicht. Die Täter sind noch nicht gefasst, die Polizei geht von einem politisch motivierten Angriff aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, S&D) sagte auf X: „Ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen sich diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegenstellen.“

Die deutschen Innenminister treffen sich am Dienstag mit Faeser, um über die jüngste Gewalt gegen Wahlkämpfer zu sprechen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD, S&D) rechnet mit weiteren Vorfällen.

„Wir müssen davon ausgehen, dass es Nachahmungstaten geben wird“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Dresden demonstrierten am Sonntag nach Polizeiangaben 3.000 Menschen gegen die jüngsten Ausschreitungen und für Solidarität mit Ecke. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin waren es 1.000.

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Alice Taylor]