Verbrenner-Aus: Deutsche Blockade wiederholt sich beim LKW

Nach ursprünglicher Zustimmung wird sich Deutschland bei einem weiteren EU-Verkehrsgesetz der Stimme enthalten, heißt es aus Industriekreisen gegenüber Euractiv. Die FDP blockiere die Zustimmung zu den neuen CO2-Flottengrenzwerten für Lkw, die eine drastische Verringerung der Zahl der Diesel-Lkw zur Folge hätten.

Nachdem sie eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gefunden haben, wollen die Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch (7. Februar) über die neuen CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse abstimmen.

Es ist jedoch unklar, ob eine Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Denn Deutschland wird sich bei der Abstimmung enthalten, wie aus Industriekreisen zu vernehmen ist.

Die Ampel-Koalition hat interne Regeln, nach denen sich die Bundesregierung bei jedem EU-Gesetz der Stimme enthält, wenn SPD, Grüne und FDP keine gemeinsame Position finden.

Die deutsche Stimmenthaltung sei durch das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ausgelöst worden, während das von der grünen Ministerin Steffi Lemke geführte Bundesumweltministerium die Einigung unterstützte, hieß es.

Ohne Deutschland hängt eine Mehrheit für das Gesetz von der Unterstützung Italiens ab, da einige kleinere Staaten voraussichtlich gegen das Gesetz stimmen werden.

Italien hatte zuvor einen Mechanismus gefordert, mit dem die Zahl der zugelassenen Lkw mit Verbrennungsmotor ausgeweitet werden sollte.

Das Land vertritt die Auffassung, dass die Verbreitung von alternativen Kraftstoffen in den Zielen Berücksichtigung finden müsse. Der Vorschlag Italiens fand jedoch keine Mehrheit unter den EU-Staaten.

Die im Januar getroffene Vereinbarung zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten sieht vor, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lkw bis 2040 um rund 90 Prozent reduziert werden, mit Zwischenzielen von 45 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis 2035.

In dem Gesetzesentwurf werden die Emissionen nur am Auspuff gemessen, was bedeutet, dass die Hersteller vor allem Elektro- oder Wasserstoff-Lkw verkaufen müssten.

Die FDP sieht darin keine ausreichende Technologieoffenheit. Die Partei befürwortet die Beibehaltung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden können.

„Sie wissen ja, dass wir als FDP für Technologieoffenheit stehen und ermöglichen wollen, dass alternative Kraftstoffe – und zwar alle, die unter der Erneuerbare-Energien-Richtlinie als alternative Kraftstoffe gesehen werden – für den Schwerlastverkehr nutzbar sind“, erklärte Jan-Christoph Oetjen, FDP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, gegenüber Euractiv.

„Das ist sozusagen die FDP-Linie, die wir im [Europäischen] Parlament vertreten“, sagte er. Die Regierungskoalition in Berlin befinde sich jedoch noch in internen Verhandlungen, um eine gemeinsame Position zu finden, fügte er hinzu.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums signalisierte noch am Montag gegenüber Euractiv eine Zustimmung Deutschlands zu dem neuen Gesetz und zeigte sich mit den Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten zufrieden.

„Die von Deutschland bis dahin im Verlauf der letzten Monate übermittelten Punkte wurden dabei weitestgehend berücksichtigt bzw. wurden keine Punkte aufgenommen, die der Position Deutschlands zuwiderlaufen“, so der Sprecher.

„Da das Trilog-Ergebnis dem vom Rat erteilten Mandat entspricht, ist bislang von einer Zustimmung auszugehen“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald. Olivia Gyapong hat zur Berichterstattung beigetragen.]