Vattenfall: EU begrüßt Verkauf des Energienetzes [DE]

Die Entscheidung von Vattenfall, Deutschlands viertgrößtem Energieversorger, sein Hochspannungsnetz zu verkaufen, wurde von Brüssel begrüßt. Dort hatte die Europäische Kommission Unternehmen aufgefordert, ihre Versorgungsanlagen aufzugeben, um so mehr Wettbewerb auf den Markt zu bringen.

Vattenfall Europa AG, das deutsche Tochterunternehmen der schwedischen Energiegruppe, gab an, es werde mögliche Investoren für das Hochspannungsnetz in den nächsten Tagen kontaktieren. Bis spätestens Ende der ersten Jahrshälfte solle ein Vertrag abgeschlossen werden, so das Unternehmen in einer Pressemitteilung vom Freitag (25. Juli 2008).

Das Unternehmen begründete diese Entscheidung mit dem zunehmenden Druck, der durch seit Monaten andauernde politische Debatten über die eigentumsrechtliche Entflechtung der Energieerzeugung und der Hochspannungsnetze entstanden war.

Energiekommissar Andris Piebalgs begrüßte Vattenfalls Ankündigung und sagte, sie „entspricht in Text und Geist voll und ganz“ seinen Vorschlägen vom vergangenen September, den Energiemarkt weiter zu liberalisieren. „Ich bin überzeugt, dass der Verkauf des Netzes sowohl den Verbrauchern als auch den Elektrizitätsgesellschaften mehr Wettbewerb und mehr Entscheidungsfreiheit verschafft“, so Piebalgs.

Die schwedische Energiegruppe sagte, sie sei auf der Suche nach Investoren, die nachhaltige Investitionen in den Netzausbau leisteten und die europäische Integration des Strommarktes förderten, indem sie den freien Netzzugang sicherstellten.

Bedenken über den Zugang zu den Energienetzen durch Unternehmen, die andere europäische Strommärkte erschließen wollen, waren die zentralen Argumente der Kommission, die darauf drängt, nationale Energieriesen zu entflechten. Integrierte Unternehmen, die gleichzeitig ihre Übertragungsnetze kontrollieren und Energie produzieren hätten ein natürliches „Eigeninteresse“ daran, Wettbewerber vom Zugang zu ihren Netzten abzuhalten, behauptete die Kommission.

Die Entscheidung von Vattenfall erfolgte nach einer ähnlichen Ankündigung des deutschen Energieriesen E.ON vom Februar, mit dem der Konzern anhaltende Kartelluntersuchungen beilegen wollte. Diese hatten Deutschland aufgebracht, das sich gegen die Pläne der Kommission, Energiekonzerne zu entflechten, wehrte (EURACTIV vom 29. Februar 2008).

Die Debatte über die Kommissionsvorschläge wütet in Brüssel seit September vergangenen Jahres. Dabei standen sich diejenigen Länder, in denen der Markt vollständig liberalisiert ist – wie das Vereinigte Königreich und die Niederlande – und eine Gruppe von acht Ländern – angeführt von Frankreich und Deutschland –, die ihre stärkeren, vertikal integrierten Energiekonzerne nicht aufgeben wollten, gegenüber.

Ein Kompromiss, der die Bedenken Frankreichs und Deutschlands berücksichtigt, wurde im Juni erzielt und wird derzeit von Rechtsexperten der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat abgeschlossen (EURACTIV vom 9. Juni 2008). Der endgültige Text der Vereinbarung könnte Anfang 2009 unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt werden.