Varoufakis droht im Schuldenstreit mit Referendum und Neuwahlen
Der Konflikt zwischen Athen und Brüssel droht erneut zu eskalieren: Sollte die Eurogruppe am Montag die Reformvorschläge zurückweisen, wird die griechische Regierung laut Finanzminister Yanis Varoufakis eine Volksabstimmung durchführen. Die EU-Kommission macht bereits jetzt klar: Athens Liste ist "unzureichend".
Der Konflikt zwischen Athen und Brüssel droht erneut zu eskalieren: Sollte die Eurogruppe am Montag die Reformvorschläge zurückweisen, wird die griechische Regierung laut Finanzminister Yanis Varoufakis eine Volksabstimmung durchführen. Die EU-Kommission macht bereits jetzt klar: Athens Liste ist „unzureichend“.
Gut eine Woche nach Verlängerung des Hilfsprogramms steht der griechische Schuldenstreit schon wieder vor der Eskalation. Wenn die Eurogruppe am Montag seine Reformvorschläge zurückweise, könne seine Regierung ein Referendum organisieren, drohte Finanzminister Yanis Varoufakis am Sonntag.
Ende Februar hatten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen mit Varoufakis auf die Verlängerung der Hilfe geeinigt, wenn sich Athen bis April zu einem belastbaren und konkreten Reformplan verpflichtet. Am Freitag schickte Varoufakis einen Brief mit sieben Schwerpunkt-Vorschlägen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Sollte die Eurogruppe diese ablehnen und ausstehende Notkredite zurückhalten, „könnte es Probleme geben“, sagte Varoufakis der italienischen Zeitung „Corriere della Serra“.
„Wir könnten zu Wahlen zurückgehen, ein Referendum organisieren. Wir kleben noch nicht an unseren Stühlen.“ Kurz nach der Veröffentlichung des Interviews ruderte Varoufakis etwas zurück und stellte klar, das Volk solle nicht über einen Ausstieg aus dem Euro abstimmen.
Mit seinem Referendums-Vorstoß ignorierte Varoufakis eine klare Ermahnung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, im Ringen mit der Eurogruppe nicht durch neue Äußerungen Öl ins Feuer zu gießen.
Auf die Frage des „Spiegel“, ob er seinem Finanzminister einen Maulkorb erteilt habe, sagte Tsipras dem Magazin: „Ich habe von allen Mitgliedern des Ministerrats weniger Worte und mehr Taten gefordert.“
Athen hatte schon ein Mal, im November 2011, ein Referendum über die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in Erwägung gezogen. Dies hatte die Finanzmärkte erschüttert und die Euro-Partner erzürnt. Der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou musste seinen Hut nehmen.
Dombrovskis: Brief aus Athen ist unzureichend
Brüssel will sich von Athen auch dieses Mal nicht erpressen lassen. Er erwarte jedenfalls keine konkreten Entscheidungen der Eurogruppe am Montag, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Varoufakis Brief reiche dafür nicht aus, er enthalte „nur allgemeine Absichtsbekundungen“.
Ein Rückkehr des politischen Chaos nach Athen könnte kritisch werden. Bis Ende März muss der Staat mehr als sechs Milliarden Euro an Schulden tilgen. Auch bei den Banken klaffen täglich größere Löcher. Tsipras will neue Kurzzeitanleihen, sogenannte T-Bills, ausgeben, um an frisches Geld der EZB zu kommen.
„Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren“, sagte Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré dazu der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.“ „Das ist illegal.“ Kommissions-Vize Dombrovskis stellte sich in der „FAZ“ hinter diese Position: Würde die EZB weitere T-Bills von Athen akzeptieren, wäre dies „offensichtlich“ eine „monetäre Staatsfinanzierung. Das kann die EZB nicht machen“.
Die „FAS“ schrieb unter Berufung auf Diplomaten, Athen könnte Ende des Monats das Geld ausgehen. Bliebe die EZB bei der von Coeuré umrissenen Position, könnte es zum „Graccident“ kommen: einem ungeplanten Euro-Aus der Griechen.
Juncker: Es wird niemals einen „Grexit“ geben
Auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone arbeite in Europa aber niemand hin, beteuerte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Es wird niemals einen ‚Grexit‘ geben“, sagte er der „Welt am Sonntag“, denn ein Austritt „würde zu einem irreparablen Reputationsverlust der gesamten Europäischen Union in der Welt führen“.
Zugleich warnte Juncker die Euro-Partner, von Athen zu harte Sparauflagen zu erzwingen. „Wir müssen aufpassen, dass sich die Verhältnisse in Griechenland nicht noch verschlimmern“, so der Luxemburger. Er sei besorgt, „dass noch nicht alle in der EU den Ernst der Lage in Griechenland verstanden haben“.
Fahnder sollen für bessere Steuermoral sorgen
Als Basis für die Gespräche mit den Gläubigern listet Varoufakis eine Reihe von Reformvorhaben auf. So plant er unter anderem Steuern auf Internet-Glücksspiel und einen Abbau der Bürokratie, aber auch Hilfen für die ärmsten Griechen.
Amateur-Steuerfahnder sollen zudem nach den Vorstellungen des Finanzministers mit Kameras und Tonaufnahmegeräten Beweise gegen Steuersünder unter Taxifahrern, Handwerkern und Restaurant-Besitzern sammeln. Damit könnten „Verhaltensweisen sehr schnell geändert werden“, stellte Varoufakis in Aussicht.
Einem Zeitungsbericht zufolge will die Eurogruppe am Montag beschließen, dass IWF, EZB und EU-Kommission noch in der neuen Woche nach Athen zurückkehren. Dort sollten sie die Bücher der griechischen Regierung prüfen, berichtete die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter Berufung auf europäische Diplomaten. Ein solcher Schritt sei unumgänglich, um festzustellen, wie liquide die Regierung sei. Bei vielen Griechen sind die Besuche der als „Troika“ bekanntgewordenen Kontrolleure im eigenen Land verhasst.
Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EURACTIV-Newsletter
