Vapes und Co.: Gerangel um EU-weite Steuer auf neuartige Tabakprodukte
Die von der Kommission beabsichtigte Mindestverbrauchssteuer auf neuartige Produkte wie elektronische Zigaretten hat die Interessengruppen in der Frage gespalten, ob dies zu den gewünschten Ergebnissen führen könnte.
Die von der EU-Kommission beabsichtigte EU-weite Mindestverbrauchssteuer auf neuartige Tabakprodukte wie elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und Nikotinbeutel spaltet die Geister.
Die von der Kommission anvisierte Steuer könnte auf der einen Seite dazu führen, dass Raucher nicht auf die neuartigen Tabakprodukte umsteigen, die laut einigen Studien weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten.
Kritiker wiederum sehen die Besteuerung als ein probates Mittel an, um zu verhindern, dass insbesondere junge Menschen auf die Produkte zurückgreifen. Denn die neuartigen Tabakprodukte weisen zwar eine geringere Schädlichkeit auf, schädlich sind sie aber trotzdem.
Derzeit gibt es keinen EU-weiten Rahmen für die Besteuerung von neuartigen Tabakwaren, wie es der Fall für traditionelle Tabakwaren ist. Die Situation im EU-Binnenmarkt ist recht uneinheitlich, da die Mitgliedstaaten E-Liquids und erhitzte Tabakerzeugnisse mit unterschiedlichen Sätzen besteuern.
Die EU-Exekutive will nun den Markt mit einem Mindeststeuersatz für neuartige Produkte regulieren. Auf die Frage, ob die Kommission erwäge, ihren Vorschlag zur Erhöhung der Tabaksteuer inmitten der schlimmsten Inflationskrise seit den 1980er Jahren zu verschieben, antwortete ein EU-Mitarbeiter:
„Die Kommission veröffentlicht im Internet die ‚Liste der vorläufigen Punkte‘, das heißt die vorläufige Tagesordnung für jede wöchentliche Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder. Dabei handelt es sich jedoch um eine vorläufige Tagesordnung, die jederzeit geändert werden kann“.
Die meisten Befürworter des öffentlichen Gesundheitswesens setzen sich für den höchsten Steuersatz ein, während die Tabakindustrie und die Befürworter neuer Tabakerzeugnisse auf eine möglichst niedrige Verbrauchssteuer drängen.
Unbekannte gesundheitliche Auswirkungen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die EU haben sich für eine höhere Besteuerung sowohl von Tabak als auch von neuartigen Produkten ausgesprochen, um die Menschen vom Konsum dieser Produkte abzuhalten.
Auf die Frage, ob die Kommission befürchtet, dass eine mögliche neue hohe Verbrauchssteuer auf neuartige Produkte die Menschen wieder zum Zigarettenkonsum treiben könnte, antwortete der EU-Beamte: „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir keinen Kommentar abgeben“.
Cornel Radu-Loghin, Anwalt für öffentliche Gesundheit beim Europäischen Netzwerk für Rauch- und Tabakprävention (ENSP), erklärte gegenüber EURACTIV, die Tabakindustrie verstecke sich hinter dem Argument, dass neuartige Produkte weniger schädlich seien und daher niedriger besteuert werden sollten.
„In den 50er Jahren haben alle Ärzte für Tabak geworben, und 20 Jahre später hat sich alles geändert. Wer weiß, was in 20 Jahren passieren wird. Vielleicht werden sich alle einig sein, dass diese neuen Produkte sehr gefährlich und krebserregend sind […], daher können wir dies in Bezug auf die Besteuerung nicht vorhersagen“, sagte Loghin.
Loghin fügte hinzu, dass die Regierungen auf der Suche nach Geld sind, während die Industrie das Argument der Einnahmeverluste vorantreibt.
„Die Tabakindustrie sagt immer, sie sei ein großer Beitragszahler für den Staatshaushalt […], aber das Geld kommt nicht von ihr, sondern von den Rauchern“, sagte er.
„Aber wenn jemand aufhört, Tabakprodukte zu konsumieren, wird er das Geld für andere Produkte ausgeben, sodass die Steuern wieder in den Staatshaushalt zurückfließen“, fügte er hinzu.
„Bei dieser ganzen Diskussion, ob man Steuern in gleicher Höhe erheben soll oder nicht, geht es also um Handels- und Geschäftsinteressen und darum, die Regierungen zu manipulieren, um ihnen zu zeigen, dass sie gute Beitragszahler sind“.
Ein risikobasierter Ansatz für die Besteuerung
Der kanadische Jurist und Professor an der Universität Ottawa, David Sweanor, sagte, die EU solle den „Fehler“ vermeiden, weniger schädliche Alternativen zum Zigarettenrauchen zu besteuern.
„Es ist so, als ob wir wirklich von Verbrennungsmotoren wegkommen wollen, aber weil wir Geld bei den Benzinsteuern verlieren könnten, die wir brauchen, besteuern wir Elektroautos, was die Menschen davon abhält, auf diese Fahrzeuge umzusteigen“, sagte er gegenüber EURACTIV am Rande der Konferenz „5th Scientific Summit on Tobacco Harm Reduction“ in Athen.
Kritiker weisen darauf hin, dass die EU-Regierungen nach der Pandemiekrise und inmitten eines Krieges in der Ukraine knapp bei Kasse sind und nach neuen Einnahmen suchen.
„Wenn wir die Preise für die neuen Produkte stark anheben, wird das dazu führen, dass die Verbraucher diese Produkte meiden werden. Einige Leute, die E-Zigaretten rauchen, würden wieder zu herkömmlichen Zigaretten zurückkehren“, sagte der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Verona, Emanuele Bracco.
Zwar sei der derzeitige wissenschaftliche Erkenntnisstand noch nicht ausgeprägt genug, um eine abschließende Bewertung von neuartigen Tabakprodukten vorzunehmen, allerdings betonte Bracco, dass sich deren Gesundheitsprofil stark von herkömmlichen Tabakprodukten unterscheide.
„Wir haben gute Belege dafür, dass diese neuen Tabakerzeugnisse deutlich weniger schädlich sind“, sagte er.
In ähnlicher Weise erklärte Frederic de Wilde, Präsident des Tabakkonzerns Philip Morris International (PMI) in der EU, gegenüber EURACTIV, dass die meisten Mitgliedsstaaten eine differenzierte Besteuerung eingeführt hätten. Denn sie hätten erkannt, dass rauchfreie Produkte wie erhitzter Tabak und E-Zigaretten sich von Zigaretten unterscheiden.
„Und es ist vernünftig, sie unterschiedlich zu behandeln, um Raucher, die nicht aufhören, zum Umstieg auf bessere Produkte zu bewegen. Eine differenzierte Behandlung ist auch ein Anreiz für die Unternehmen, innovativ zu sein und sich für Veränderungen einzusetzen“, sagte er.
Er fügte noch hinzu, dass das Rauchen in Ländern, in denen diese Differenzierung vorgenommen wurde, schneller zurückgeht.
De Wilde verwies auch auf die offene Konsultation zur Tabaksteuerrichtlinie (TED), bei der 81 Prozent der Befragten, darunter Wissenschaftler und Experten, eine risikobasierte Steuerdifferenzierung befürworteten.
„Im Juni 2020 gab der Rat eine Empfehlung heraus, dass bei jeder Beurteilung der Tabaksteuer auf EU-Ebene die erfolgreichsten Fallbeispiele in den Mitgliedstaaten untersucht werden sollten, wobei die unterschiedlichen Eigenschaften und die Verwendung der Produkte berücksichtigt werden sollten“, sagte er.
Das Problem der Schwarzmärkte
De Wilde betonte zudem, dass eine ausgewogene Steuerbelastung die Raucher nicht dazu ermutigen würde, auf dem Schwarzmarkt zu kaufen, wie das beispielsweise in Frankreich der Fall ist.
„Dort hat die übermäßige Besteuerung den Schwarzhandel bis 2021 um 30 Prozent auf mehr als ein Drittel des Gesamtverbrauchs ansteigen lassen“.
„Der jüngste KPMG-Bericht zeigt deutlich, dass eine übermäßige Steuerbelastung den illegalen Handel in den EU-Staaten begünstigt“, sagte er.
Nach einer beträchtlichen Steuererhöhung, die fast das Dreifache des von der EU-Kommission festgelegten Mindestniveaus betrug, stieg der Absatz am Schwarzmarkt in Frankreich von 13,1 Prozent im Jahr 2017 auf 29,4 Prozent im Jahr 2021 sprunghaft an.
Dies führte zu einem geschätzten Verlust von 6,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im Jahr 2021. Zudem plant die französische Regierung laut Medienberichten derzeit eine weitere Steuererhöhung, um die Steuer an die Inflation anzupassen.
Insgesamt stieg der illegale Konsum in der EU im Jahr 2021 um 3,9 Prozent oder 1,3 Milliarden Zigaretten, verglichen mit 2,3 Prozent im Jahr 2020.
„Wären diese Zigaretten in den Ländern, in denen sie identifiziert wurden, legal gekauft worden, wären in der EU zusätzliche Steuern in Höhe von 10,4 Milliarden Euro eingenommen worden“, heißt es in dem von der Industrie finanzierten KPMG-Bericht.
Das Problem des illegalen Handels trat auch in der Ukraine auf, wodurch dem Land dringend benötigte Mittel für seinen Krieg gegen die russische Invasion entzogen wurden.
Der illegale Tabakhandel kostete den ukrainischen Haushalt rund 180 Millionen Euro und zwang Präsident Wolodymyr Selenskyj, einzugreifen und eine für die illegale Produktion verantwortliche Anlage zu schließen.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
