Van Rompuy: Wirtschaftsfragen erste Priorität

Der erste ständige Präsident des Europäischen Rates meldet sich in einem Interview zu Wort – und formuliert vorsichtig seine Ambitionen. Herman Van Rompuys Ansatz im Rat: Er will es allen recht machen.

Der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy rechnet damit, dass Wirtschaftsthemen die ersten Monate seiner Amtszeit bestimmen werden. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs werde ganz oben die Frage stehen, wie negativen Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen entgegengewirkt werden kann, so Van Rompuy in einem Interview (30. Dezember 2009 / Englisch), das die schwedische Ratspräsidentschaft veröffentlicht.

Als weitere Themen nennt Van Rompuy die Folgen des Klimagipfels in Kopenhagen und Herausforderungen im Energiebereich. Van Rompuy kündigt ein informelles Treffen des Rates im Februar an, bei dem die wirtschaftliche und soziale Agenda das Hauptthema sein werde.

Seine Ambitionen formuliert der erste ständige Präsident auffallend vorsichtig. Er wolle dazu beitragen, dass die Fähigkeit des Europäischen Rates optimiert wird, der EU Führung zu bieten. Zudem nennt Van Rompuy das Ziel, dass Europa international an Bedeutung gewinnt. Zu diesem Zweck werde er mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und den rotierenden Ratspräsidentschaften zusammenarbeiten.

Van Rompuy zeigt sich diplomatisch

Van Rompuy, der sich in Belgien als Vermittler im flämisch-wallonischen Konflikt einen Namen gemacht hat, kündigt auch in seiner neuen Rolle eine diplomatische Herangehensweise an. Er sei dabei, sich "individuell und informell" die Ansichten und Prioritäten der EU-Staats- und Regierungschefs anzuhören. "Ich beabsichtige, die Interessen und Empfindlichkeiten aller zu berücksichtigen."

Der ehemalige belgische Kurzzeit-Premier äußert, er habe nicht nach seinem neuen Amt gefragt, die einstimmige Ernennung aber mit "Überzeugung und Begeisterung" angenommen. Er habe es zwar schwierig gefunden, auf die Führung seines Landes zu verzichten, sehe die Entscheidung aber auch als Zeichen der Anerkennung für Belgien, das sich als Gründungsmitglied immer dem Aufbau Europas verschrieben habe.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, dessen Land ab dem 1. Januar den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat (Siehe EURACTIV.de-LinkDossier), kündigte jüngst an, man werde Van Rompuy bei seiner Führungsrolle nicht im Wege stehen. "Es ist seine Show", so Moratinos (Siehe EURACTIV.de vom 18. Dezember 2009).

Die Ernennung Van Rompuys war teilweise auf Kritik gestoßen (Siehe EURACTIV.de vom 20. November 2009). Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Grünenfraktion im EU-Parlament, sprach von einem "blassen" Ratspräsidenten. Seine Kollegin Rebecca Harms erklärte: "Was Herman Van Rompuy anbelangt, bekommen wir voraussichtlich mit ihm nicht einen Präsidenten, sondern einen Obersten Moderator des Europäischen Rates. Genau das entsprach aber auch dem Wunschprofil vieler EU-Granden, die sich durch einen Ratspräsidenten nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollten."

awr

Link

Schwedische Ratspräsidentschaft: Interview Herman Van Rompuy, ständiger Präsident des Europäischen Rates (30. November 2009)