Van Rompuy und Zapatero: "Geist der Kooperation"

Eine „rasche und rigorose“ Umsetzung des Lissabon-Vertrages versprechen Herman Van Rompuy und José Luis Rodríguez Zapatero. Die neue Führungs-Konstellation scheint es zu erfordern, größte Einigkeit zu demonstrieren. Morgen trifft Zapatero die ‚Weisen‘ Europas.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy strebt eine "rasche und rigorose" Umsetzung des Reformvertrages von Lissabon an. Er könne dabei im ersten Halbjahr 2010 auf die Unterstützung des spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero als turnusmäßigen EU-Ratsvorsitzenden zählen, heißt es in einem Beitrag beider Politiker für die Madrider Zeitung "El País" (Sonntagausgabe / Spanisch). Der Christdemokrat Van Rompuy und der Sozialist Zapatero verpflichten sich darin zu einer engen Zusammenarbeit: "Wir werden die Konsolidierung der neuen Führungsstruktur der EU mit absoluter Loyalität und im Geiste der Kooperation vorantreiben."

Spanien muss sich zurücknehmen

Der spanische EU-Vorsitz ist der erste nach den Regeln des Lissabon-Vertrages. Das Sagen hat nun der Belgier Van Rompuy, Zapatero als turnusmäßiger Ratspräsident muss sich zurücknehmen. Spanien vertritt die 27 Mitgliedsländer auch nicht in außenpolitischen Fragen. Das macht nun der Britin Catherine Ashton als neue EU-"Außenministerin". Allerdings hat Spanien eine ehrgeizige außenpolitische Agenda für die kommenden 6 Monate vorgelegt und plant zahlreiche Gipfeltreffen – unter anderem mit Ländern Lateinamerikas und den USA (Siehe EURACTIV-LinkDossier:Spanische Ratspräsidentschaft).

Die spanischen Beteuerungen der Zusammenarbeit mit den neuen EU-Führungskräften zeigen, dass die Sorge vor einem Kompetenzgerangel groß ist. Spanien wird das Verhältnis der rotierenden Ratspräsidentschaften zu den neuen Ämtern entscheidend prägen.

Agenda: Krise, Weltpolitik, Bürgernähe

Die Europäische Union stehe vor vielen Herausforderungen, heißt von Seiten Van Rompuys und Zapateros. Es gelte, die Wirtschaftskrise zu überwinden, die Rolle der EU in der Welt zu stärken und mehr Bürgernähe zu schaffen. Zwar gebe es inzwischen eine Währungsunion und einen gemeinsamen Markt. Von einer wirtschaftlichen Union sei die EU aber noch weit entfernt. "Wie notwendig diese ist, hat die Krise zur Genüge bewiesen." Zur Wiederbelebung der Konjunktur müsse es eine engere Abstimmung unter den 27 EU-Staaten geben. Ähnliche Prioritäten hatte Van Rompuy jüngst in einem Interview (Englisch) dargelegt (Siehe EURACTIV.de vom 30. Dezember 2009).

Der Lissabon-Vertrag mache die EU nach außen sichtbarer. Sie spreche nun mit einer geeinteren und lauteren Stimme. Dies werde dazu beitragen, ihre Führungsrolle in der Welt zu festigen.

Zapatero beruft ‚Rat der Weisen‘

Ein "Rat der Weisen" soll der spanischen EU- Ratspräsidentschaft bei der Suche nach Auswegen aus der noch schwelenden Wirtschaftskrise helfen. In die Expertengruppe habe der spanische Regierungschef Zapatero unter anderen den früheren EU- Kommissionspräsidenten Jacques Delors (84) berufen, berichtet "El País". Ebenfalls dazu gehören demnach der ehemalige spanische Regierungschef Felipe González (67) und Spaniens Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes (67). Gonzales ist bereits Vorsitzender der EU-Reflexionsgruppe, die eine Vision der EU bis 2030 entwerfen soll und ihre Ergebnisse im Juni vorstellt.

Zapatero wolle sich von den Experten in Bereichen wie Industrie, Innovation, Energie, Landwirtschaft und Steuerpolitik beraten lassen. Das erste Treffen sei bereits für diesen Dienstag in Madrid geplant. Der designierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sei auch eingeladen worden, könne aber nicht teilnehmen. Der "Weisenrat" werde sich regelmäßig treffen und künftig auch Fachleute aus strategischen Wirtschaftszweigen wie etwa der Telekommunikation anhören. Zapatero hat die Überwindung der Krise zur obersten Priorität des sechsmonatigen EU-Vorsitzes Spaniens erklärt.

Der französische Sozialist Delors stand der EU-Kommission von 1985 bis 1995 vor. Er gilt als Baumeister des europäischen Binnenmarktes und "Vater des Euro". González war von 1982 bis 1996 spanischer Ministerpräsident. Der Sozialist leitet die sogenannte EU- Reflexionsgruppe, die Vorschläge zur Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells erarbeitet. Solbes war vor seiner Zeit als spanischer Minister von 1999 bis 2004 EU-Wirtschafts- und Währungskommissar.

awr / dpa

Link

Spanische Ratspräsidentschaft: Offizielle Webseite

Presse

El País: José Luis Zapatero / Herman Van Rompuy:
"2010, un buen año para la Unión". Gastbeitrag. (3. Januar 2010)

Schwedische Ratspräsidentschaft: Interview Herman Van Rompuy, ständiger Präsident des Europäischen Rates (30. November 2009)