Van Rompuy gegen deutsch-französische Alleingänge
In der ersten "Europa-Rede" in Berlin warnte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Deutschland und Frankreich vor weiteren Alleingängen. Alle Euroländer müssten in Entscheidungen eingebunden werden. Mit den EU-Beschlüssen zur Stärkung des Stabilitätspakts zeigte sich der Belgier hingegen "sehr zufrieden".
In der ersten „Europa-Rede“ in Berlin warnte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Deutschland und Frankreich vor weiteren Alleingängen. Alle Euroländer müssten in Entscheidungen eingebunden werden. Mit den EU-Beschlüssen zur Stärkung des Stabilitätspakts zeigte sich der Belgier hingegen „sehr zufrieden“.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy äußerte am Dienstag (9. November) in Berlin Kritik an der deutsch-französischen Abstimmung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Die deutsch-französische Freundschaft ist für die Euro-Zone eine notwendige Bedingung für Erfolg", sagte Van Rompuy in der ersten Berliner "Europa-Rede", die künftig alljährlich am oder um den 9. November gehalten werden soll.
Diese Freundschaft reiche aber nicht aus: Alle 16 Euroländer müssten in Entscheidungen eingebunden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hatten mit ihrer Einigung auf schärfere EU-Defizitregeln im französischen Deauville viel Kritik auf sich gezogen (EURACTIV.de vom 20. Oktober 2010).
Geringfügige Änderungen am EU-Vertrag
Der EU-Vertrag sollte nach Ansicht von Van Rompuy zur Stärkung der Euro-Stabilität nur geringfügig geändert werden.
"Nach meiner Meinung ist der begrenzte Vertragszusatz, dem alle EU-Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben, notwendig", so der EU-Ratspräsident. "Aber er sollte nicht die gesamte interne Debatte um die Natur, die Ziele und die Architektur der Union wieder eröffnen." Zugleich machte er klar, dass die gemeinsame Währung die Bildung einer "Wirtschaftsunion" in der EU erfordere.
Er werde entsprechende Vorschläge ausarbeiten, kündigte Van Rompuy an. Die Frage der künftigen Finanzierung der EU klammere er dabei aber ausdrücklich aus, sagte der belgische Politiker.
Rompuy hatte vom EU-Gipfel den Auftrag erhalten, bis Mitte Dezember Vorschläge für eine Vertragsänderung vorzulegen, die einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus absichern soll.
Van Rompuy verteidigt seine Task Force
Ausdrücklich verteidigte Rompuy die Beschlüsse zur Stärkung des Stabilitätspakts und besonders die Vorschläge der von ihm geleiteten Task Force. "Es ist ein riesiger Fortschritt. Der Euro ist heute stärker als vor einigen Monaten." Er sei sehr zufrieden mit den EU-Beschlüssen, auch wenn einigen der Automatismus der Sanktionen gegen Defizitsünder nicht weit genug gehe. Es handele sich dennoch um die größte Reform seit der Gründung der Gemeinschaftswährung.
Im März 2011 werde erstmals bewertet, welche Anstrengungen die EU-Staaten gemacht hätten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Er sei überzeugt, dass sich die wirtschaftlichen Wachstumsraten in den EU-Staaten künftig annähern werden.
Merkel fordert rasche Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse
Bundeskanzlerin Merkel forderte ihrerseits die rasche Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse. Für Deutschland sei bei der Vertragsänderung wichtig, dass es beim Bail-out Verbot bleibe, also weiter Euro-Staaten nicht für die Schulden der anderen aufkommen müssen. Zudem müsse eine Lösung gefunden werden, private Gläubiger bei einer Krisenlösung zu beteiligen.
Die "Europa-Rede" ist von der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der Stiftung Zukunft Berlin und der Robert Bosch Stiftung ins Leben gerufen worden. Alljährlich soll nun am oder um den 9. November herum ein EU-Spitzenpolitiker seine Vision des geeinten Kontinents darlegen. Im kommenden Jahr wird EU-Kommissionspräsident Barroso in Berlin erwartet.
EURACTIV / rtr / dto
Links / Dokumente
President of the European Council: "A curtain went up – Ein Vorhang ging auf" (9. November)
EURACTIV.de: Rompuys Europa-Rede im Museum (8. November 2010)
