USA wollen weltweites Klimaabkommen bis 2008 [DE]
Aufgrund des zunehmenden Drucks sowohl von innen- als auch außenpolitischer Seite hat US-Präsident George W. Bush angekündigt, Pläne für ein internationales Abkommen zur Senkung der Treibhausgasemissionen nach 2012 vorzulegen. In Europa wurde diese Ankündigung jedoch kritisch aufgenommen, da Bush in seinen Äußerungen wage blieb.
Aufgrund des zunehmenden Drucks sowohl von innen- als auch außenpolitischer Seite hat US-Präsident George W. Bush angekündigt, Pläne für ein internationales Abkommen zur Senkung der Treibhausgasemissionen nach 2012 vorzulegen. In Europa wurde diese Ankündigung jedoch kritisch aufgenommen, da Bush in seinen Äußerungen wage blieb.
Der US-Plan erwähnt nicht das EU-Ziel, die weltweite Temperatursteigerung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen und erhält die langjährige Behauptung der Bush-Regierung aufrecht, dass das Kyoto-Protokoll der US-Wirtschaft schaden werde. Stattdessen legt sie betont Gewicht auf die Förderung der Energiesicherheit und des Wirtschaftswachstums.
Der Vorschlag des Präsidenten basiere auf der Grundlage, dass dem Klimawandel sowohl mit Energiesicherheit als auch mit wirtschaftlicher Sicherheit begegnet werden müsse. Die Entwicklung und die Umsetzung transformierender sauberer Energietechnologien müsse beschleunigt werden, so die Stellungnahme des Weißen Hauses.
Der Plan macht aber die Forderung an die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen, darunter die boomenden asiatischen Ökonomien, ihre Ausstöße zu reduzieren, zu einem Schlüsselelement der US-Strategie. Es sei unabdingbar, dass ein neues Rahmenwerk sowohl wichtige entwickelte als auch sich entwickelnde Volkswirtschaften umfasse, die den Großteil der Treibhausgase ausstießen und die meiste Energie verbrauchten, so das Weiße Haus.
Die Vereinigten Staaten würden die größten Emittenten und Energiekonsumenten zusammenrufen, um das neue Rahmenwerk bis Ende 2008 voranzutreiben und zu vervollständigen, kündigte das Weiße Haus an.
Bei einer Pressekonferenz am 31. Mai 2007 sagte Jim Connaughton, Vorsitzender des US-Rats zur Umweltqualität, dass das Treffen etwa zehn bis 15 Staaten zusammenbringen werde, die für mehr als 80% des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen verantwortlich seien.
Das Ziel sei es, laut Connaughton, zusammen mit Staaten wie Indien und China einen Konsens zur Feststellung langfristiger Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgase zu finden.
Auf bestehende US-Politiken aufbauend, sagte das Weiße Haus, dass sich Bemühungen der USA auf Technologieabkommen und bilaterale Partnerschaften konzentrieren würden, wie die Asiatisch-Pazifische Partnerschaft für Saubere Entwicklung und Klima (AP6).
Vor allem will der Plan neue Märkte für US-Firmen für Technologien öffnen, die von sauberer Kohle über Solar- und Windkraft bis hin zu ‚sicherer Atomkraft’, Biokraftstoffen und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen reichen. Amerika zeige den Weg hin zu sauberen Energietechnologien und steigere seine Bemühungen, fortschrittliche Energietechnologien wirtschaftlich lohnend zu gestalten.
Man werde Wege diskutieren, wie Investitionen in Entwicklungsländer gefördert werden könnten, indem man Finanzierungsmöglichkeiten mit niedrigen Kosten für saubere Energie zur Priorität für die internationalen Entwicklungsbanken erkläre. Man werde auch auf einen Abschluss der Gespräche mit anderen Nationen hinarbeiten, um die Zölle und anderen Hindernisse für saubere Energietechnologien und Dienstleistungen bis Ende des Jahres 2007 zu beseitigen, so das Weiße Haus.
Jedes Land werde sich um die Erreichung dieses Emissionsziels bemühen, indem es seine eigenen ehrgeizigen, mittelfristigen nationalen Ziele und Programme festlege, die sich nach den nationalen Gegebenheiten richteten.
Connaugthon sagte, dass die USA dann die Wirtschaftszweige – für Verkehr, Kraftstoffe und Gebäude – dazu bringen wollten, sich auf ‚ein gemeinsamen Programm zum Austausch von best-practice-Methoden’ zu verständigen.
