USA spalten EU mit neuen Exportkontrollen für KI-Chips

Die USA kündigten am Montag eine neue Runde von Exportkontrollen für ihre KI-Technologie an. Während strategische Verbündete – darunter auch Deutschland – Ausnahmen erhalten haben, wurden viele EU-Staaten nicht berücksichtigt.

Die geopolitische Bedeutung der Chip-Produktion und der für künstliche Intelligenz verwendeten Grafikprozessoren (GPUs) wurde jüngst durch eine Welle von KI-Innovationen und dem wirtschaftlichen Wettbewerb mit China in den Vordergrund gerückt.

Mit der Ankündigung des Weißen Hauses, den Export von KI-relevanter Technologie einzuschränken, soll nicht-vertrauenswürdigen Akteuren der Zugang zu den fortschrittlichsten Chips erschwert werden.

Es heißt, dass Unternehmen aus 18 „zentralen Verbündeten und Partnern“, die „hohe Sicherheits- und Vertrauensstandards“ erfüllen, als Universal Verified End Users (UVEU) eingestuft werden und damit von den einschränkenden Maßnahmen ausgenommen sind. Eine deutlich längere Liste von Ländern, darunter mehrere EU-Staaten, wird hingegen nicht berücksichtigt.

Die ausgewählten Unternehmen dürfen Hunderttausende von Chips kaufen, wobei die Anzahl jedoch weltweit und dauerhaft auf „bis zu sieben Prozent ihrer globalen KI-Rechenkapazität“ in verschiedenen Ländern begrenzt.

Unternehmen, die nicht auf der Liste stehen, aber nicht zu „Ländern von sicherheitspolitischer Besorgnis“ gehören, können eine Genehmigung beantragen, um in den nächsten zwei Jahren Rechenleistung von bis zu 320.000 fortschrittlichen GPUs zu erwerben. Der Rest darf bis zu 50.000 GPUs pro Land kaufen.

Laut der Ankündigung wurden Staaten mit Technologieregelungen, die mit den nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Interessen der USA übereinstimmen, als „zentralen Verbündete“ ausgewählt.

Die Liste von „Länder von sicherheitspolitischer Besorgnis“ umfasst etwa 20 Staaten, darunter China, Russland, Iran, Nordkorea und Venezuela. Kein EU-Staat erscheint auf dieser Liste.

Die EU gespalten

Insgesamt haben es zehn EU-Mitgliedstaaten auf die Verbündetenliste der USA geschafft, darunter auch Deutschland, während 17 nicht berücksichtigt wurden. Die Methodik zur Einstufung von Ländern als Verbündete ist in einigen Fällen schwerer nachzuvollziehen als in anderen.

Es ist nachvollziehbar, warum die Niederlande und Taiwan, die beide weltweit großen Einfluss auf spezifische Teile des Herstellungsprozesses der besten Chips haben, von den Maßnahmen ausgenommen sind. Warum Belgien als Schlüsselverbündeter gilt und Polen nicht, ist nur schwer nachzuvollziehen.

Kurz nach der US-Ankündigung veröffentlichten die EU-Kommissare für Technologie und Handel, Henna Virkkunen und Maroš Šefčovič, eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Besorgnis über die Maßnahmen äußerten.

Sie konzentrierten sich jedoch auf die Darstellung eines möglichen „Win-Win“-Szenarios. Darin beschrieben sie die EU als wirtschaftliche Chance für die USA und nicht als Sicherheitsrisiko, wobei sie zudem die Hoffnung äußerten, einen konstruktiven Dialog mit der kommenden Trump-Administration zu führen.

Damit ist auszugehen, dass der Chip-Handel in zukünftige Handelsgespräche der Kommission mit der neuen US-Regierung einfließen wird, anstatt sofort infrage gestellt zu werden.

Weniger zurückhaltend reagierte die europäische Technologiebranche. Der CEO des Lobbyverbands ITI, Jason Oxman, erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Entscheidung überstürzt und ohne ausreichende Einbeziehung relevanter Akteure getroffen worden sei.

Er forderte die kommende Trump-Administration auf, die Beschränkungen aufzuheben, da diese die globale Lieferkette sowie die Nutzung von US-Technologie weltweit gefährden würden.