US-Truppenabzug aus Deutschland vorerst auf Eis

Der neue Präsident Joe Biden hatte sich kritisch zu Donald Trumps Umgang mit den europäischen Verbündeten geäußert und einen Neuanfang für die transatlantischen Beziehungen versprochen.

Im vergangenen Sommer hatte sein Vorgänger angekündigt, die Zahl der US-Truppen in Deutschland auf 25.000 reduzieren zu wollen. Er warf Berlin vor allem vor, das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zu erfüllen. Außerdem habe Amerika Nachteile beim Handel mit Deutschland.

Die meisten US-Soldatinnen und -Soldaten in Deutschland sind derzeit auf der Air Base Ramstein stationiert, dem größten amerikanischen Militärstützpunkt außerhalb der USA.

Laut Trumps Plan sollten eigentlich 11.900 Soldaten aus Deutschland abgezogen und das Kontingent im Land so auf etwa 24.000 reduziert werden – „in einer Art und Weise, die die NATO stärkt sowie die Abschreckung gegenüber Russland verbessert“, hatte der damalige US-Verteidigungsminister Mark Esper angekündigt.

Das Pentagon hatte bereits eine Überprüfung der Stationierungen weltweit durchgeführt, bevor Trumps Dauerstreit mit Deutschland aufflammte. Dennoch hatte seine plötzliche Entscheidung zum Abzug die europäischen Partner ebenso überrascht wie die US-Militärs und eine transatlantische Vertrauenskrise ausgelöst.

Wolters teilte nun mit: „Im aktuellen Moment ist jede einzelne dieser Optionen vorerst auf Eis gelegt. Sie werden alle erneut von A bis Z durchleuchtet und überprüft.“

Ihm zufolge sind alle bereits in die Wege geleiteten Schritte, darunter auch die Verlegung des Hauptquartiers des US European Command (EUCOM) und des US Africa Command (AFRICOM) von Stuttgart ins belgische Mons, gestoppt.

Der Chef des US-Europakommandos deutete während des Briefings des Weiteren an, die bisherige Planung unter der Trump-Administration sei derart intransparent gewesen, dass bereits getätigte Schritte nur schwer nachvollziehbar und Fortschritte nicht messbar seien.

Auf die Frage, wie er die früheren Trump-Pläne im Großen und Ganzen bewerte, sagte Wolters: „Zum damaligen Zeitpunkt waren die Optionen, die in der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, diejenigen, von denen wir dachten, dass sie die Vorteile am deutlichsten ansprechen werden.“ Als der vorgeschlagene Abzug zum ersten Mal angekündigt wurde, hatten Esper und Wolters gesagt, das Abziehen der Truppen aus Deutschland und ihre Verlegung an einen anderen Ort würde die Sicherheit in Europa erhöhen. Im weiteren Verlauf hatten US-Militärs meist jedoch Schwierigkeiten, den Schritt glaubhaft zu rechtfertigen.

Wolters teilte am gestrigen Mittwoch nicht mit, wann Austin seine Überprüfung voraussichtlich abschließen wird.

„Minister Austin hat Deutschland dafür gedankt, dass es weiterhin ein großartiger Aufnahmestandort für die US-Streitkräfte ist,“ hatte das Pentagon in einer Erklärung nach Austins Gespräch mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der vergangenen Woche mitgeteilt.

Die Abzugspläne waren sowohl bei US-Demokraten als auch bei Republikanern unpopulär gewesen. Politikerinnen und Politiker beider Parteien argumentierten, eine Truppenreduzierung in Deutschland würde ein „falsches Signal“ an Russland senden. US-Gesetzgeber hatten außerdem den Versuch unternommen, die Abzugspläne im jährlichen Gesetz zur Verteidigungspolitik, dem National Defense Authorization Act, zu blockieren.

Dies wurde im Januar – gegen Trumps Veto – tatsächlich Realität und verbietet dem Pentagon nun, die US-Truppen in Deutschland auf unter 34.500 Personen zu reduzieren, bis dem Kongress eine detaillierte Analyse vorlegt werden kann, wie sich der Schritt auf die europäische Sicherheit auswirken würde.

Russland und China

Wolters betonte gestern auch, die USA und ihre Verbündeten seien zunehmend besorgt über die wachsende Zusammenarbeit zwischen Russland und China.

Die NATO wirft Russland vor, den Westen mit neuen Atomwaffensystemen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen destabilisieren zu wollen, und hat außerdem zugesagt, sich stärker auf die „Herausforderung“ durch Chinas „wachsenden internationalen Einfluss“ und  seine militärische Macht konzentrieren zu wollen.

Die EU sieht China ihrerseits sowohl als „Systemrivalen“ um Einfluss als auch als Handelspartner.

Die wachsende europäisch-chinesische Zusammenarbeit „deutet tatsächlich auf das Entstehen einer Zweckgemeinschaft hin“, stellte Wolters fest. Er warnte, die Partnerschaft könne „zum Nachteil von Europa und den entsprechenden angrenzenden Nationen sein“.

Wolters abschließend: „Wir sind sehr wachsam in Bezug auf diese wachsende Zusammenarbeit.“