Nach Razzia: USA bieten Deutschland Hilfe bei Extremismus-Bekämpfung an

Washington ist bereit, Berlin bei der Bekämpfung von Extremismus zu unterstützen. Das erklärte das Weiße Haus, nachdem Ermittler:innen diese Woche aufgedeckt hatten, dass eine Gruppe rechtsextremer Verschwörungstheoretiker:innen einen Putschversuch planten.

Etwa 25 Personen, die im Verdacht stehen, einen gewaltsamen Umsturz des Staates zu planen, waren am Mittwoch bei einer groß angelegten Polizeirazzia in elf Bundesländern festgenommen worden.

Der Vorfall hat Besorgnis über rechtsextreme Gewalt in Deutschland ausgelöst, zumal sich unter den Verhafteten mehrere Bundeswehrangehörige sowie eine ehemalige Abgeordnete aktive Richterin befinden.

Diese Besorgnis wurde von der US-Regierung geteilt, die ihre Hilfe anbot: Man stehe „bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag (8. Dezember) gegenüber Reporter:innen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren viele der an der Planung des Putsches Beteiligten unter anderem durch die rechtsgerichteten Verschwörungstheorien der amerikanischen Bewegung QAnon motiviert, die auch mit dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 in Verbindung gebracht wird.

Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, dass sich 19 der 25 Festgenommenen in Untersuchungshaft befinden.

Innenministerin Nany Faeser sagte, es sei besorgniserregend, dass die Gruppe einen „militärischen Arm“ enthalten habe, „mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können.“

Sie fügte hinzu, dass mehr getan werden müsse, um diejenigen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, rigoros aus der Armee auszuschließen: „Das macht mich schon ein bisschen fassungslos, dass wir da nicht mehr getan haben in den letzten Jahren.“