US-Industrie schimpft auf britische Digitalsteuer

Vertreter der US-Technologiebranche haben am Mittwoch die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen ab Anfang April kritisiert. Zuvor war unklar gewesen, ob London die Maßnahme zu einem Zeitpunkt, an dem man versucht, ein neues Handelsabkommen mit den USA abzuschließen, tatsächlich vorantreiben würde.

US-amerikanische Wirtschaftsverbände schossen sich gestern auf die Maßnahmen der britischen Regierung ein.

Die Abgabe betrifft Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mehr als 500 Millionen Pfund, wovon 25 Millionen Pfund mit dem Geschäft im Vereinigten Königreich erwirtschaftet worden sein müssen.

„Zu einer Zeit, in der die USA bereit sind, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein umfassendes Freihandelsabkommen aufzunehmen, ist die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, anderen Ländern bei der Einführung derartiger diskriminierender Steuern gegen US-Exporteure zu folgen, bedauerlich. Dies wird die starke Beziehung zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich beim Handel mit Dienstleistungen gefährden,“ so eine Erklärung von Matt Schruers, dem Präsidenten des Verbands der amerikanischen Computer- und Kommunikationsindustrie (Computer & Communications Industry Association).

Derweil monierte Jason Oxman, Präsident des Rates der IT-Industrie (Information Technology Industry Council), dass die Absichten Londons sich „direkt und unverhältnismäßig stark auf Technologieunternehmen mit Sitz in den USA auswirken werden“.

Weitere europäische Digitalsteuern in Planung

Die britische Regierung hatte zuvor in ihrem Mandat für Handelsgespräche mit den USA lediglich mitgeteilt, man habe „Kommentare zur digitalen Besteuerung“, zur Kenntnis genommen. Derartige Anmerkungen hatte es von einigen VertreterInnen in der US-Regierung gegeben, die fürchten, dass amerikanische Unternehmen ungerechterweise beziehungsweise überproportional stark von der Abgabe betroffen sein könnten.

Die britischen Pläne wurden erstmals im Haushalt 2018 vorgestellt, der Gesetzesentwurf erschien im Juli 2019.

Auf EU-Ebene haben auch Frankreich, Spanien und Österreich ihre Absichten bekundet, eigene Steuern auf digitale Dienstleistungen voranzutreiben, nachdem es im vergangenen Jahr nicht gelungen war, sich auf EU-weite Maßnahmen zu einigen.

Im Februar billigte der spanische Ministerrat die entsprechenden Pläne, während Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegenüber Facebook-CEO Mark Zuckerberg deutlich machte, dass große Technologieunternehmen „ihren gerechten Anteil an den Steuern beisteuern“ müssten. Zuvor hatte Österreich eine eigene Fünf-Prozent-Abgabe eingeführt.

Andere europäische Nationen sind von der US-Politik direkt unter Druck gesetzt worden, eigene Steueransätze in diesem Bereich zu unterlassen. Der US-Botschafter in der Tschechischen Republik, Stephen B. King, warnte Ende Februar die tschechischen Parlamentsabgeordneten beispielsweise davor, den Vorschlag der Regierung zur Einführung einer siebenprozentigen Digitalsteuer zu verabschieden, und drängte die Tschechische Republik stattdessen, auf ein Abkommen auf OECD-Ebene zu warten.

Die für den Bereich Digitale Medien zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, hatte hingegen bereits im vergangenen Jahr erklärt, die EU wolle ihre eigenen Pläne erneut vorantreiben, falls ein breiteres Abkommen auf OECD-Ebene nicht erreicht wird.

Allerdings dürften diese Pläne der EU in Zukunft erneut ins Stocken geraten, da die Steuergesetzgebung eine einstimmige Einigung im Europäischen Rat erfordert. Nationalstaaten wie Irland, Finnland und Schweden haben bereits Bedenken gegen die Pläne der Kommission geäußert.