US Importzölle: Ausnahme für EU läuft aus

Bis zum Freitag noch gilt die Ausnahme der EU für die erhöhten US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin Hoffnung auf ein Einlenken von Präsident Donald Trump, es nicht zu einem Handelsstreit kommen zu lassen. Die EU hat für Mittwoch Gespräche mit US Vertretern angekündigt.

Man sei weiter zu Gesprächen auch über ein transatlantisches Handelsabkommen mit den USA bereit – aber nicht, wenn ein Damoklesschwert über den Europäern hänge, so Merkel am Montag.

Die EU hat wie andere Staaten Gegenmaßnahmen vorbereitet. “Wir hoffen nach wie vor, dass wir sie vielleicht nicht zur Anwendung bringen müssen”, sagte Merkel. Deutschland bekenne sich zu einem offenen Handelssystem. Gerade weil einige Staaten die internationale Ordnung infrage stellten, müsse man dafür kämpfen. Hintergrund sind US-Alleingänge der USA bei den Themen Klima, Handel und Iran.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde am Rande der OECD-Konferenz in Paris mit US-Handelsminister Wilbur Ross sprechen, erklärte ein EU-Sprecher am Montag. Zudem sei ein getrenntes Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geplant. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte dort sowohl mit Ross als auch Malmström reden. “Wir müssen versuchen, höhere Zölle zu vermeiden.”

Einer Studie zufolge sollte die EU auf Exportquoten setzen. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) plädiert für ein Abkommen, bei dem sich die Europäer verpflichten, etwas weniger Stahl und Aluminium in die USA zu liefern. Diese Ausfuhren sollten dann dauerhaft zollfrei bleiben.

Der Schaden durch solche Obergrenzen dürfte relativ gering sein und besser als der Einstieg in einen Handelskrieg durch europäische Gegenmaßnahmen. “Europa könnte den Handelskrieg gewinnen, indem es ihn nicht führt”, sagte Sabine Stephan vom IMK. Schließlich seien die 2002 unter Präsident George W. Bush eingeführten Zölle und Importquoten nach zwei Jahren wieder aufgehoben worden. In den USA seien dadurch zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen.