US-Importe und Zollsenkungen: EU muss mit Trump verhandeln
Die EU sollte dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ein Angebot unterbreiten, um die Einführung von Zöllen auf europäische Exporte in die USA zu vermeiden, schlug der Think-Tank Bruegel vor. Doch auch auf ein Scheitern solcher Verhandlungen sollte sich die EU vorbereiten.
Die EU sollte dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ein Angebot unterbreiten, um die Einführung von Zöllen auf europäische Exporte in die USA zu vermeiden, schlug der Think-Tank Bruegel vor. Doch auch auf ein Scheitern solcher Verhandlungen muss sich die EU vorbereiten.
Trump, der am 20. Januar 2025 seine zweite Amtszeit im Weißen Haus antritt, hat in Europa Bedenken hinsichtlich seines Wahlversprechens ausgelöst, eine universelle Zollgebühr von zehn bis 20 Prozent auf alle Importe in die USA zu erheben.
Als Reaktion auf diese Drohung sollte die EU eine Doppelstrategie verfolgen, indem sie Trump ein Abkommen zur „Erleichterung“ des Handels zwischen der EU und den USA anbietet, empfahl der in Brüssel ansässige Wirtschafts-Think-Tank Bruegel in einem Papier, das am Montagmorgen (9. Dezember) veröffentlicht wurde. Gleichzeitig sollte sich die EU auf den Fall vorbereiten, dass die Verhandlungen scheitern.
„Die Priorität sollte darin bestehen, zu vermeiden, dass diese Zölle der EU auferlegt werden“, sagte Ignacio García Bercero, Hauptautor des Papiers und Non-Resident Fellow bei Bruegel, gegenüber Euractiv. Hierbei sollte die EU-Kommission „relativ früh bereit sein, Gespräche mit der Trump-Regierung aufzunehmen“, fügte der ehemalige Kommissionsbeamte hinzu.
Sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatten zuvor ihren Wunsch nach einer Einigung mit den USA angedeutet, die den Import von mehr in den USA hergestelltem Flüssigerdgas (LNG) oder militärischer Ausrüstung durch die EU beinhalten könnte.
„Es gibt beträchtlichen Spielraum für die Ausweitung des Handels mit den USA im Energiebereich“, stellen die Bruegel-Experten fest. Derzeit sind die USA der größte LNG-Lieferant der EU und machten 2023 etwa die Hälfte der europäischen Importe aus.
Dies würde auch mit dem Ton der EU gegenüber Russland übereinstimmen, denn „je mehr wir LNG aus den USA statt aus Russland importieren, desto mehr erhöhen wir auch den wirtschaftlichen Druck auf Russland“, erklärte García Bercero. Im Jahr 2023 stammten laut Daten der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) noch 13,4 Prozent der LNG-Importe aus Russland.
Ebenso unterstützen die Autoren des Berichts die Idee, die anhaltende Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben durch Käufe von US-Militärausrüstung zu unterstützen.
Die Verhandlungen könnten jedoch laut den Autoren noch einen Schritt weiter gehen, indem eine Senkung der Zölle auf Autoimporte in die EU angeboten werden könnte. Derzeit liegen diese bei zehn Prozent. Der Think-Tank schlägt vor, dass diese auf einen Satz von 2,5 Prozent gesenkt werden könnten, in Anlehnung an die US-Zölle auf Autoimporte, was den US-Autoherstellern beim Verkauf von Fahrzeugen in Europa helfen würde.
Die EU und die USA könnten auch einen gemeinsamen „emissionsarmen Stahlstandard“ entwickeln, der „bei der Umsetzung des EU-Mechanismus für CO2-Grenzausgleichsabgaben (CBAM) berücksichtigt werden könnte“, führten sie weiter aus.
Der CO2-Grenzzoll belastet Stahl und andere Importe mit dem gleichen CO2-Preis den auch europäische Hersteller ab 2025 zahlen müssen – mit Ausnahme von Ländern mit einem eigenen CO2-Preis. Zwischen der EU und den USA stellte das Thema einen großen Streitpunkt dar, da die Amerikaner einen starken Widerstand gegen die CO2-Bepreisung leisten.
Auf das Schlimmste gefasst sein
Bei den Verhandlungen mit Trump sollte die EU jedoch eine rote Linie beibehalten, sagte García Bercero: Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sollten mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmen.
„Wir sollten nicht bereit sein, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht mit unseren WTO-Verpflichtungen vereinbar sind“, erklärte er und argumentierte, dass die EU „das globale Handelssystem nicht weiter schwächen“ sollte.
Gleichzeitig müsse die EU Vergeltungsmaßnahmen für den Fall vorbereiten, dass die Verhandlungen scheitern und Zölle eingeführt werden, empfehlen die Bruegel-Autoren – ein Versuch, der Informationen zufolge bereits im Gange ist.
„Es herrscht große Unsicherheit darüber, was die USA letztendlich tun werden, aber es ist sinnvoll, auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet zu sein“, erklärte García Bercero.
Zu diesem Zweck sollte die Kommission eine „Negativliste“ erstellen, lautet der Vorschlag des Papiers, in der zusätzliche Zölle auf alle Importe aus den USA eingeführt werden könnten, „mit Ausnahme der US-Importe, von denen die EU in hohem Maße abhängig ist“, anstatt wie üblich Zölle auf einzelne Waren zu erheben.
Keine Spaltung durch Trump
Wöhrendessen wiederholte García Bercero die jüngsten Warnungen vor möglichen Versuchen Trumps, die EU-Staaten zu spalten, indem er aufgrund der großen Unterschiede in den Handelsbeziehungen zwischen den EU-Staaten individuelle Abkommen anstreben könnte.
„Es ist klar, dass Trump nicht zögern würde, Druck auf einzelne Mitgliedstaaten auszuüben“, sagte er. „Aber wenn wir gegenüber den USA glaubwürdig sein wollen, brauchen wir eine koordinierte EU-Position, auch in den Bereichen, in denen die EU nicht unbedingt zuständig ist.“
Ein Beispiel könnten Exportkontrollen sein, sagte Georgina Wright, stellvertretende Direktorin des französischen Think-Tanks Institut Montaigne, gegenüber Euractiv.
Im vergangenen Jahr schlossen die USA ein Abkommen mit der niederländischen Regierung, um bestimmte Exporte des niederländischen Unternehmens ASML nach China zu verhindern, die für die fortschrittliche Chipherstellung benötigt werden. „Die EU hat es zu spät erfahren“, sagte Wright.
Fälle wie diese, in denen die US-Regierung Verbündete unter Druck setzt, ihre eigenen Regeln gegenüber China zu befolgen, angeblich aus Gründen der nationalen Sicherheit, könnten ein „Trumpf“ für die bevorstehende handelspolitische Agenda der USA sein, warnte ein Bericht, der am Donnerstag (5. Dezember) vom Institut Montaigne veröffentlicht wurde.
China hatte im vergangenen Jahr entschieden, die Ausfuhr der kritischen Rohstoffe Gallium und Germanium zu beschränken. Auswirkungen solcher Maßnahmen würden Europa insgesamt treffen, „sollte die EU eine Rolle spielen“, wenn es um den Umgang mit solchen „extraterritorialen“ Maßnahmen von Drittländern geht, argumentierte Wright.
„Ein einzelner Mitgliedstaat wird dem Druck Chinas oder der USA nicht standhalten können, aber die gesamte EU könnte es, und deshalb ist es sinnvoll, dass die EU handelt.“
[Bearbeitet von Owen Morgan/Anna Brunetti/Kjeld Neubert]
