US-Europabeauftragte Nuland: Ostukraine steht unter "Terrorherrschaft"

Die umkämpften Teile der Ostukraine und die von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim stehen nach den Worten der US-Spitzenbeamtin Victoria Nuland unter einer „Terrorherrschaft“. Drastische Worte während des US-Besuchs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der von den USA und Europa eine einheitliche Sprache im Ukraine-Konflikt fordert.

Mit scharfen Worten hat eine ranghohe Vertreterin der US-Regierung die russische Einmischung in der Ukraine kritisiert. Die umkämpften Teile der Ostukraine und die von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim würden unter einer „Terrorherrschaft“ stehen, sagte die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, am Dienstag bei einer Anhörung im Senat in Washington.

„Russland und seine separatistischen Marionetten haben unsägliche Gewalt und Plünderungen ausgelöst.“ Der Kreml halte bei diesem „fabrizierten Konflikt“ die Fäden in der Hand, fügte Nuland hinzu. Die Krise habe nicht nur mehr als 6.000 Ukrainer, sondern auch hunderte junge Russen das Leben gekostet – die in einem Krieg kämpfen müssten, „den ihre Regierung abstreitet“. Auf die Frage, wie viele russische Soldaten in dem Konflikt bislang gestorben seien, antwortete Nuland: „Ich kann derzeit nicht von mehr als 400 oder 500 sprechen.“

Die US-Europabeauftragte beklagte, dass Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in der Ostukraine „die Norm“ seien. Konkret nannte sie die Unterdrückung der Minderheit der Krim-Tataren und Schikanen gegen Homosexuelle. Nuland ist für ihre direkten Worte und ihre harte Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt bekannt. Vergangene Woche hatte sie bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus erklärt, dass Russland „tausende und abertausende“ Soldaten in das Nachbarland verlegt habe und in den Rebellengebieten über eigene Kommandostrukturen verfüge. Moskau bestreitet, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die USA und Europa indes zur Einigkeit bei der Bewältigung der großen Krisen in der Ukraine und im Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen.

„Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen“, erklärte Steinmeier am Mittwoch wenige Stunden vor dem Abflug zu einem dreitägigen USA-Besuch. „Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen Unordnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks“.

Zuletzt hatte es Meinungsverschiedenheiten mit den USA über die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben. US-Präsident Barack Obama hält sich diesen Schritt offen, den die meisten anderen europäischen Staaten ablehnen. Durch noch mehr Waffen ließen sich in der Ukraine keine Fortschritte erzielen, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Debatte ist seither abgeflaut, da sich auch die Lage in der Ostukraine mit der allmählichen Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk entspannt hat.

Steinmeier trifft sich am Mittwochabend in Washington mit seinem US-Kollegen John Kerry zum Abendessen. Am Tag darauf sind Gespräche mit der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice geplant. Bei einem Besuch am Freitag in Atlanta wird es nach Angaben aus Diplomatenkreisen vor allem um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gehen. Im US-Bundesstaat Georgia haben über 350 deutsche Firmen investiert. Außerdem wird Steinmeier nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Atlanta die Gedenkstätte für den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King besuchen.