US-EU Gipfel: Geringe Fortschritte zu umstrittenen Subventionen
Beamte der USA und der Europäischen Union trafen sich am Montag (5. Dezember) zu Handels- und Technologiegesprächen, doch die Spannungen wegen der amerikanischen Subventionen für die grüne Industrie, die Europa als wettbewerbswidrig betrachtet, hielten sich in Grenzen.
Hochrangige Vertreter:innen der US-Regierung und der Europäischen Union trafen sich am Montag (5. Dezember) zu Gesprächen im sogenannten Handels- und Technologierat. Die Gespräche wurden überlagert von der Kritik der EU an den amerikanischen Subventionen für klimafreundliche Technologien im sogenannten „Inflation Reduction Act“, die von den Europäern als wettbewerbsverzerrend gesehen werden.
Die EU-Kommissare und US-Minister:innen sprachen unter anderem über die Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine und Fragen der wirtschaftlichen Erpressung, alle Augen richteten jedoch sich auf Washingtons weitreichendes Subventionsprogramm (Inflation Reduction Act, IRA).
Das Gesetz, das den Wandel der USA hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft beschleunigen soll, enthält rund 370 Milliarden Dollar an Subventionen für grüne Energie sowie Steuervergünstigungen für in den USA hergestellte Elektroautos und Batterien.
Zahlreiche EU-Länder haben den IRA kritisiert und sehen darin eine Gefahr für europäische Arbeitsplätze, insbesondere im Energie- und Automobilsektor.
Die Gespräche am Montag, die dritten ihrer Art, sind Teil eines Vorstoßes zum „Ausbau der bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen“, heißt es in einer Erklärung des Amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats.
Beide Seiten zogen Bilanz über die Arbeit einer speziellen Taskforce zum IRA und stellten „vorläufige Fortschritte“ fest, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der USA und der EU.
„Wir nehmen die Bedenken der EU zur Kenntnis und unterstreichen unseren Willen, diese konstruktiv anzugehen“, heißt es in der Erklärung weiter.
Die USA versuchten eindeutig, die Bedenken in einer nicht-konfrontativen Weise auszuräumen, hieß es aus EU-Kreisen. Man warte jedoch noch auf eine substanziellere Antwort der Amerikaner.
Auf die Frage nach den von US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche erwähnten „Optimierungen“, die verhindern sollten, dass europäische Unternehmen ungerecht behandelt werden, hieß es nun, dass dies „extrem schwierig sein wird“.
Der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis schlug jedoch versöhnliche Töne an. „Heute verlassen wir dieses Treffen etwas optimistischer, als wir es begonnen haben“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen.
US-Außenminister Antony Blinken, einer der Vorsitzenden des Rates, fügte hinzu: „Die Quintessenz ist folgende: Wir sind entschlossen, gemeinsam voranzukommen, nicht auf Kosten des anderen, sondern zum gegenseitigen Nutzen.“
Beide Seiten erzielten eine Einigung über eine Reihe weiterer Themen, darunter ein System zum Informationsaustausch über staatliche Förderung des Halbleitersektors, um die Transparenz zu erhöhen.
Außerdem vereinbarten sie die Einführung eines Frühwarnmechanismus, um Störungen in der Lieferkette von Halbleitern „auf kooperative Weise“ abzumildern.
Beide Parteien starteten zudem eine „transatlantische Initiative für nachhaltigen Handel“, die darauf abzielt, energieintensive Industrien zu dekarbonisieren und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, heißt es in der Erklärung.
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Unzureichender Raum
Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hatte im Vorfeld beschlossen, nicht an dem Treffen teilzunehmen. Er sei der Meinung, dass die Themen, die vielen europäischen Regierungen und Unternehmen am Herzen lägen, nicht genügend Raum erhalten hätten, teilte sein Büro im Vorfeld des Treffen mit.
Letzten Monat drohte Breton damit, die Welthandelsorganisation (WTO) anzurufen und Vergeltungsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, falls die Vereinigten Staaten ihre Subventionen nicht zurücknehmen würden.
Der Plan war auch Gegenstand von Gesprächen zwischen Präsident Biden und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron bei einem Staatsbesuch in der vergangenen Woche.
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Biden sagte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, praktische Schritte zu erörtern, um ihre Vorgehensweisen zu koordinieren und anzugleichen. Er fügte jedoch hinzu, dass er sich nicht für das Gesetz entschuldigen werde. Dieses war seiner Ansicht nach nie dazu gedacht, die Verbündeten der USA zu benachteiligen.
We today moved the needle on the Inflation Reduction Act.
We now need to go from engagement from the U.S. to commitments – and see results before the end of the year.
We should seize the opportunities to work together on climate change. pic.twitter.com/E7mz9r51cp
— Valdis Dombrovskis (@VDombrovskis) December 5, 2022
Der Handels- und Technologierat (TTC) wird gemeinsam von Blinken, der US-Handelsministerin Gina Raimondo und der Handelsbeauftragten Katherine Tai sowie der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Margrethe Vestager und EU-Handelskommissar Dombrovskis geleitet.
