US-Bulgarin wegen Verbrennung russischer Flagge verhaftet
Eine Frau mit amerikanisch-bulgarischer Staatsbürgerschaft wurde nach einer Protestaktion vor dem russischen Kultur- und Informationszentrum in Sofia verhaftet. Sie hatte mit Kreide „Mörder“ auf das Gebäude geschrieben und die russische Flagge verbrannt.
Eine Frau mit amerikanisch-bulgarischer Staatsbürgerschaft wurde nach einer Protestaktion vor dem russischen Kultur- und Informationszentrum in Sofia verhaftet. Sie hatte mit Kreide „Mörder“ auf das Gebäude geschrieben und die russische Flagge verbrannt.
Die Künstlerin Alexandra Mileva war vor kurzem aus der Ukraine zurückgekommen, wo sie einen Film über die russische Invasion in der Ukraine drehte. Am 29. August sei sie in der bulgarischen Hauptstadt verhaftet worden, erklärte die zivile Organisation BOEC, die Milevas Festnahme gefilmt hat.
„Alexandra wurde rechtswidrig entführt und gegen ihren Willen festgehalten, nur weil sie ihre zivile Position gegen die Gräueltaten der russischen Besatzer und zur Unterstützung der Ukraine offen zum Ausdruck brachte. Die Polizei muss lernen, dass dies nicht Moskau ist und dass sie den Bürgern und dem Gesetz dient“, so die Stellungnahme der Bürgervereinigung BOEC nach der Verhaftung.
Zeugen des Vorfalls von der Organisation BOEC berichten, dass nach dem Anzünden der russischen Flagge bulgarische Polizisten eintrafen und die Demonstrantin schubsten, beschimpften und bedrohten. Anschließend legten sie ihr Handschellen an und brachten sie auf die Polizeiwache.
Polina Velcheva, Milevas Anwältin, sagte gegenüber Euractiv Bulgarien, dass die Demonstrantin 24 Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten wurde. Im Anschluss forderte die Staatsanwaltschaft, sie wegen Hooliganismus mit 15 Tagen Haft oder einer Geldstrafe zwischen 50 und 250 Euro zu verurteilen.
Die Anwältin gibt an, dass die Polizei Milevas Verhalten, die russische Flagge zu zerreißen und zu verbrennen, als obszön ansah. Das bulgarische Innenministerium hat sich noch nicht zu dem Fall geäußert. Die meisten Protestaktionen gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine werden in Bulgarien als Recht auf politische Meinungsäußerung anerkannt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in ähnlichen Fällen bereits mehrfach entschieden, dass das Recht auf friedlichen Protest geschützt ist.
Am Freitag sprach das Bezirksgericht von Sofia Mileva frei, da sie ihre Meinung geäußert und nicht die Gesellschaft missachtet habe.
Am Samstag organisierten BOEC und andere Bürger ein „Grillfest“ mit russischen Flaggen vor dem russischen Kulturzentrum in Sofia als Zeichen der Solidarität mit Alexandra Mileva. Während der Demonstration wurden mehrere russische Flaggen verbrannt, die Polizei griff jedoch nicht ein.
