US-Behörde: CO2-Emission als Gift deklariert

Neuer Optimismus am zweiten Tag des Kopenhagener Klimagipfels: Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat CO2-Emissionen als gesundheitsschädlich eingestuft. Damit steigt für US-Präsident Obama der Verhandlungsspielraum – und das politische Risiko.

Die Entscheidung der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wurde nicht zufällig zum Auftakt der Weltklima-Konferenz in Kopenhagen verkündet.

Lisa P. Jackson, Leiterin der EPA, trat am 1. Dezember vor die Presse und erklärte, weshalb ihre Behörde Treibhausgase als eine "Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen des amerikanischen Volkes" einstuft. In der Presseerklärung der EPA (englisch) wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass auch Auto-Abgase das Umwelt- und Gesundheitsrisiko erhöhen.

"Treibhausgase sind die Hauptursache für den Klimawandel, der zu heißeren und längeren Hitzeperioden beitragen kann. Das gefährdet die Gesundheit von kranken, armen und alten Menschen. Der Klimawandel führt auch zu einem Anstieg der bodennahen Ozon-Konzentration, was mit Asthma und anderen Atemwegserkrankungen in Zusammenhang steht", heißt es in der Erklärung.

Chancen und Risiken steigen

Die Bewertung US-Umweltbehörde kommt einem Paradigmenwechsel gleich, denn lange Zeit wurde in den USA der Klimawandel an sich in Abrede gestellt.

Mit der Erklärung der EPA bekommt US-Präsident Barack Obama mehr Verhandlungsspielraum beim Kopenhagener Klimagipfel. Da Kohlendioxid und fünf weitere Gase nun als gesundheitsschädlich eingestuft sind, kann Obama die Höchstgrenzen für CO2-Emissionen festlegen, ohne dass die beiden Kammern des US-Parlaments vorher per Gesetz zustimmen müssen.

Dennoch hat Obama bereits über seinen Sprecher angekündet, dass er sich weiter um die Zustimmung des Kongresses bemühen will. Das ist auch verständlich, denn Obama würde ein hohes politisches Risiko eingehen, wenn er die Bedenken der Klimaschutz-Skeptiker ignorieren würde. Viele der oppositionellen Republikaner, aber auch demokratische Senatoren befürchten negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, falls die Klimaschutz-Auflagen zu streng ausfallen.

Reaktionen auf Paradigmenwechsel der USA

Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sagte in dänischen Medien zur Entscheidung aus Washington: "Das ist außerordentlich bemerkenswert". Damit könne die Regierung in Washington selbst entscheiden, wenn es im US-Senat keine Mehrheit für die gesetzliche Regelung von weniger Emissionen gebe.

Die USA wollen sich bisher auf eine Verminderung ihrer CO2-Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 festlegen. Das entspricht lediglich 3 bis 4 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Die EU-Staaten haben für diesen Zeitraum eine Verminderung von 20 oder möglicherweise 30 Prozent angekündigt.

Die Umweltorganisation WWF erklärte zur Entscheidung der Umweltschutzbehörde in den USA: "Sie zeigt, dass die US-Regierung entschlossen ist, den gefährlichen Klimawandel zu bekämpfen." WWF- Sprecherin Keya Chatterjee meinte weiter, die Welt werde nun genau zuhören, wenn Präsident Barack Obama Ende nächster Woche nach Kopenhagen komme. Sie erwarte, dass er dabei die Klimapolitik zum zweiten gesetzgeberischen Schwerpunkt neben der Gesundheitsreform mache.

Optimismus zum Auftakt

Trotz der vielen widersprechenden nationalen Eigeninterssen, die beim Klimagipfel noch unter einen Hut gebracht werden müssen, hat sich Gastgeber Dänemark gestern zuversichtlich geäußert, dass die zweiwöchige Konferenz mit einem Erfolg abgeschlossen wird.

"Ein Abkommen ist in Reichweite", sagte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen am Montag. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs haben ihr Kommen zugesagt, darunter auch US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs großer Schwellenländer wie China und Indien. Die Anwesenheit derart vieler Staats- und Regierungschefs sei eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden dürfe, mahnte Rasmussen.

UN-Klimachef Yvo de Boer sagte: "Die Uhr ist abgelaufen. Nach zwei Jahren Gesprächen ist es nun an der Zeit zu liefern." In Kopenhagen versammeln sich etwa 15.000 Delegierte aus mehr als 190 Ländern, um ein Nachfolgeabkommen für den Kyoto-Vertrag auszuhandeln, der 2012 ausläuft.

Ziel ist es, den Anstieg der Erdtemperatur auf zwei Grad zu begrenzen, um die Folgen des Klimawandels beherrschbar zu halten. Beim Gipfel sollen sich daher zum einen alle führenden Staaten der Welt auf eine Kürzung ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichten. Zum anderen müssen Studien zufolge ab 2020 jährlich rund 100 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die schon jetzt unvermeidbaren Klimafolgen für die ärmsten Staaten erträglich zu halten.

Angela Merkel sagte in einem im Internet veröffentlichten ZDF-Interview, die bisherigen Angebote der Teilnehmerländer reichten nicht aus, um sicher das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Dafür müssten alle noch zulegen, insbesondere Länder wie China und Indien, die dieses Ziel bislang nicht anerkannt hätten. "Eine Chance sehe ich, aber es ist alles andere als sicher, dass wir diesen Erfolg erreichen", sagte Merkel weiter. Die angekündigte Teilnahme zahlreicher Staats- und Regierungschefs stimme sie aber "leicht optimistisch". Deutschland und die EU seien bereits in sehr große Vorleistung gegangen, aber ein Land und ein Kontinent reichten nicht. "Wir brauchen eine globale Kraftanstrengung", appellierte Merkel.

Ideen für Umwelt-Steuer

Der Leiter des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, schloss auch eine Umweltsteuer nicht aus. Es könne sein, "dass wir uns in fünf bis zehn Jahren in Richtung einer CO2-Steuer bewegen", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zusätzliche Abgaben wie etwa auf den Flugverkehr werden seit längerem diskutiert, um den CO2-Ausstoß zu senken und Mittel für die ärmsten Länder der Welt zu beschaffen. Steiner sprach sich auch dafür aus, dass diesen Staaten schneller und stärker geholfen werden. So sollte die Summe von 100 Milliarden Euro jedes Jahr nicht erst 2020 aufgebracht werden, sondern schon früher zur Verfügung gestellt werden.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner setzt dagegen weiter auf die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen. Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York sagte Kouchner, schlug er eine solche Steuer in Höhe von 0,005 Prozent auf Finanztransaktionen vor. Damit würden 5 Cent pro 1000 Euro Umsatz bei Finanztransaktionen in einen Fonds fließen. Kouchner beziffert die möglichen Einnahmen auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld sollten Entwicklungsländer unterstützt werden, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren.

mka/rtr/dpa

Dokumente / Links / Download

EPA: Greenhouse Gases Threaten Public Health and the Environment (7. Dezember 2009)
Uno: Vorschlag des französischen Außenministers Bernard Kouchner zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (7. Dezember 2009, französisch)
EU-Rat: Council conclusions on Climate change and security (8. Dezember 2009)

ZDF.de: Angela Merkel im Interview zu Klimagipfel (7. Dezember 2009)
ZDF.de: Norbert Röttgen im Interview zum Klimagipfel (7. Dezember 2009)