US-Außenminister Rubio schießt gegen EU-Digitalgesetze

US-Außenminister Marco Rubio hat amerikanische Diplomaten angewiesen, sich aktiv gegen die Digitalgesetzgebungen der Europäischen Union zu stellen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Reuters vorliegt.

Demnach forderte Rubio in einem am 4. August versandten Kabel das diplomatische Corps auf, sich für eine „Abschaffung und/oder Änderung“ des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) einzusetzen, berichtete Reuters am Donnerstag.

Die Enthüllung dürfte neue Sorgen schüren, dass Washington Druck auf die EU-Kommission ausübt, die Durchsetzung ihres digitalen Regelwerks zu verwässern – oder es im Zuge eines möglichen transatlantischen Handelsdeals ganz zu kippen.

Die EU-Kommission versuchte derweil, die Bedeutung des Vorgangs herunterzuspielen.

„Wie wir bereits mehrfach betont haben und ich an dieser Stelle wiederhole: Unsere EU-Vorschriften und Standards standen nie zur Diskussion – und das wird auch so bleiben“, sagte Olof Gill, Sprecher für Handelsthemen, in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Euractiv.

Kurz zuvor hatte die US-Regierung einen globalen Strafzoll von 100 Prozent auf Halbleiter angekündigt – nur wenige Tage nachdem die EU erklärt hatte, mit Washington eine grundsätzliche Einigung über einen 15-Prozent-Zoll auch auf in der EU produzierte Chips erzielt zu haben.

Präsident Donald Trump kündigte am 6. August den 100-Prozent-Zoll auf Halbleiterimporte an. Ausgenommen sind lediglich Unternehmen, die Chips in den USA herstellen – oder sich verpflichten, dies künftig zu tun.

Brüssel geht jedoch weiterhin davon aus, dass die getroffene Vereinbarung Bestand hat. Laut Gill habe sich die US-Seite vertraglich verpflichtet, eine Zollobergrenze von 15 Prozent für Halbleiterexporte aus der EU einzuhalten – „unabhängig von anderen Zöllen“.

Während die Sorge um neue US-Zölle auf Chips möglicherweise nur ein temporärer Streitpunkt ist, zeichnet sich im Konflikt um das EU-Gesetz zur Plattformregulierung eine langfristige Auseinandersetzung ab. Die US-Offensive gegen den DSA reicht mittlerweile über die laufenden Handelsgespräche hinaus.

Rubios Schreiben fordert US-Diplomaten dazu auf, regelmäßig den Kontakt zu Regierungen der Mitgliedstaaten und zuständigen Aufsichtsbehörden für digitale Dienste zu suchen, um US-Bedenken gegenüber dem DSA zu übermitteln, laut Reuters.

Bereits im Februar hatte US-Vizepräsident JD Vance bei einem Europabesuch scharfe Kritik an dem Gesetz geübt und erklärt, der DSA komme einer „staatlichen Zensur“ gleich.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Jordan (Republikaner), hat den Kampf gegen das Gesetz inzwischen übernommen.

In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung – im Anschluss an eine Delegationsreise des Ausschusses nach Brüssel und in weitere europäische Hauptstädte – schrieb Jordan:
„Nichts, was wir in Europa gehört haben, hat unsere Bedenken gegenüber dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act oder dem britischen Online Safety Act ausgeräumt.“

(nl, jl)