Unterstützung für durch Klimaregeln benachteiligte Sektoren [DE]

Europas Metall- und Papierindustrien könnten im Handelszeitraum nach 2013 kostenlose Emissionszertifikate erhalten. Dies deutete die Kommission mit der Ankündigung zweier Mitteilungen in dieser Woche an. Brüssel hofft, damit verhindern zu können, dass energieintensive Sektoren die EU verlassen, da der Kohlenstoffmarkt der EU zunehmend eingegrenzt wird.

Verlagerung von CO2-Emissionsquellen verhindern

Es sei nicht im Interesse der Europäischen Union, dass in Zukunft die Herstellung in Länder verlagert werde, in denen weniger strenge Emissionsbeschränkungen gälten, so die Kommission in ihrer Mitteilung zur Unterstützung des Stahlsektors, die sie am 25. Februar 2008 vorlegte.

Die EU-Exekutive wartet auf das Ergebnis der laufenden internationalen Klimaverhandlungen, die im Dezember 2007 auf Bali aufgenommen wurden. Sie nahm davon Abstand, ein klares ‚Ja’ oder ‚Nein’ auf die Frage zu geben, wie europäische energieintensive Industriezweige geschützt werden könnten, falls es den Klimagesprächen nicht gelänge, ein weltweites Abkommen auszuhandeln, unter dem konkurrierende Hersteller in Drittländern EU-ähnlichen Emissionsbegrenzungen Folge leisten müssten.

EU-Industrien beklagen sich, dass mangelnde Unsicherheit Unternehmensentscheidungen beeinflusse. Sie warnten wiederholt vor einer möglichen Verlagerung von CO2-Emissionsquellen – das heißt eine Standortverlagerung von energieintensiven Fabriken und folglich Arbeitsplätzen außerhalb der EU-Grenzen (EURACTIV vom 27. November 2007). 

Weil es keinen klaren Rahmens für den Schutz der Industrien gibt, gibt die Kommission öffentliche Zusagen. „Wir sollten sie dabei unterstützen, indem wir den politischen Rahmen schaffen, der es diesem Sektor ermöglicht, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig einen Beitrag zu unserer ehrgeizigen Klimaschutz- und Energiepolitik zu leisten“, stellte Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Zuständiger für die Unternehmens- und Industriepolitik, in einer Pressemitteilung vom 27. Februar 2008 fest. Die Presserklärung kündigte auch eine Kommissionsmitteilung über die forstbasierten Industrien an.

Verheugen gab ähnliche Zusagen für den Metallsektor, dem es möglich sein müsse, unter gleichen Voraussetzungen mit seinen weltweiten Konkurrenten in Wettbewerb zu treten.

Zeit zu kaufen?

Bevor die Kommission jedoch entscheiden könne, wie sie gleiche Spielregeln schaffen könne, müsse noch viel getan werden, sagte Jos Delbeke von der GD Umwelt in einem Interview mit EURACTIV.

Er sagte, die Kommission nehme sich etwas Zeit, um daran zu arbeiten. Man wolle zwar nichts unnötig hinauszögern, aber es müsse einiges an Hausaufgaben erledigt werden. Der Fokus liege auf dem Abschluss eines internationalen Abkommens, das die meisten Probleme lösen könne, die im Hinblick auf eine Verlagerung von CO2-Emissionsquellen entständen.

Weltweite Versorgungskrise

Zu den Bedenken über die Kosten produktionsbedingter Emissionen sehen sich EU-Hersteller und -Exporteure von metallischen oder forstbasierten Produkten wie Papier mit einem zunehmenden weltweiten Wettbewerb um zurückgehende Rohmaterialbestände konfrontiert.

Die weltweite Nutzung von Rohstoffen hat laut Statistiken der Vereinten Nationen seit den 1980er Jahren stetig zugenommen. Sie wird durch steigende Bevölkerungszahlen und Einkommen in Entwicklungsländern, wie China und Indien, angetrieben.

„Die wirtschaftliche Entwicklung vieler aufstrebender Volkswirtschaften hat […] dazu beigetragen, dass die weltweite Nachfrage und damit die Preise für Metalle und metallische Erzeugnisse angestiegen sind“, so die Kommission.

Für Papierprodukte ergibt sich ein ähnliches Bild. „Außerdem sind der Zugang zu neuen und wiederverwerteten Rohstoffen und die Verfügbarkeit solcher Stoffe zu konkurrenzfähigen Preisen sowie die strategische Rolle des Sektors bei der Eindämmung des Klimawandels Themen, die gezielt angegangen werden müssen. Nur so können die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen diese industrielle Wertschöpfungskette wachsen und gedeihen kann”, sagte die Kommission.