Unternehmer fordern Umschuldung von Krisen-Staaten

In Griechenland brach die europäische Schuldenkrise los. Deutsche Unternehmer fordern die geordnete Insolvenz. Foto: dpa.

Kann Griechenland tatsächlich eine Staatspleite abwenden? Während sich die Bundesregierung optimistisch gibt, fordert der Verband der Familienunternehmer die sofortige Insolvenz. Je früher die Beteiligung privater Gläubiger komme, desto weniger desaströs falle sie aus.

Der Verband der deutschen Familienunternehmer hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag eine sofortige Umschuldung einzelner Krisen-Länder gefordert. Die Schutzschirme und der aktuelle Ankauf neuer Anleihen der Euro-Schuldnerländer durch die Europäische Zentralbank (EZB) bedeuteten eine massive Verlagerung der Anleger-Risiken weg von den bisherigen privaten Gläubigern auf alle Euro-Staaten, heißt es in einer Erklärung.

"Um diese dramatische Rutschpartie in Richtung Transferunion zu bremsen, müssen schon jetzt einzelne Umschuldungen gestartet werden, die auch die Alt-Gläubiger einbeziehen", so der Verband. Die Gläubigerbeteiligung bei staatlicher Zahlungsunfähigkeit komme ohnehin, und je früher, desto weniger desaströs. "Nur so kann der Euro als unsere wichtige Gemeinschaftswährung dauerhaft gerettet werden", so Verbandspräsident Patrick Adenauer.

Der Verband hat mit seinen Forderungen eine Anzeigenkampagne gestartet und richtet sich in offenen Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Beteiligung privater Gläubiger erst ab 2013

Der EU-Gipfel will einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus auf den Weg bringen, der den Rettungsschirm 2013 ablöst. Dieser sieht bei Überschuldung einzelner Länder vor, dass private Gläubiger auf Forderungen verzichten müssten. Dies soll allerdings erst für neue Staatsanleihen ab 2013 gelten ("CAC-Bonds"), nicht für die alten Schuldtitel. Die EU-Finanzminister haben sich bereits auf ein entsprechendes Konzept geeinigt (EURACTIV.de vom 8. Dezember 2010)

Zweifel an Griechenland

Ökonomen bezweifeln allerdings, dass Länder wie Griechenland ihre heutigen Schulden jemals in voller Höhe zurückzahlen können. Der Volkswirt Dirk Meyer (Helmut-Schmidt-Universität /HSU) kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebniss, dass Griechenlands Sparziel nicht erreichbar ist. "Es bedeutet, dass die Griechen bis 2013 jährlich 30 Milliarden Euro einsparen müssen", so Meyer im Interview mit EURACTIV.de. "Wenn man das auf bundesdeutsche Verhältnisse überträgt, hieße das, die deutschen öffentlichen Haushalte müssten bis 2013 jährlich 300 Milliarden Euro sparen." Man müsse kein Ökonom sein, um zu sehen, dass ein solches Ziel völlig illusorisch ist. "Wenn man sich die Sparmaßnahmen genauer anschaut, sieht man, dass ein Drittel davon im Grunde Luftbuchungen sind", so Meyer.

Auch Meyer fordert: "Die Gläubiger müssten sich sofort an einen Tisch setzen, und es würde wohl einfacher ablaufen als bei der Staatspleite Argentiniens, wo man nur schwer übereinkam."

Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler legt im Interview mit EURACTIV.de Griechenland eine Umschuldung nahe: "Es glaubt doch kaum jemand wirklich daran, dass Griechenland seine Schulden in voller Höhe zurückzahlt."

Staatspleite Griechenlands? Berlin bleibt optimistisch

Offiziell will Deutschland noch nichts von einer Umschuldung Griechenlands wissen. Die griechische Regierung unternehme beträchtliche Anstrengungen, um die Krise zu überwinden, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag an Berlin. "Wir glauben, dass Griechenland eine gute Chance hat, auf einen nachhaltigen Pfad zurückzukehren, wenn das Programm komplett umgesetzt wird." Man sei hier sehr zuversichtlich. Die Entwicklung nach 2013 – wenn die Hilfsmaßnahmen auslaufen, könne man allerdings nicht vorhersagen.

Die EU-Finanzminister haben jüngst beschlossen, die Rückzahlungsfristen für die Griechenland-Hilfen zu prüfen und möglicherweise zu verlängern.

Familienunternehmer gegen Euro-Bonds

Der Verband der Familienunternehmer wendet sich entschieden gegen europäische Anleihen, wie sie derzeit Luxemburg fordert (EURACTIV.de 15. Dezember 2010). Verbandspräsident Patrick Adenauer erklärt: "Wer Euro-Anleihen einführt, will die Eigenverantwortung nationaler Regierungen für ihre Haushaltspolitik endgültig verwischen und zum weiteren Schuldenmachen einladen" Deutschland würde nach plausiblen Schätzungen der damit verbundene höhere Zinssatz 17 Milliarden Euro jährlich kosten. "Das ist fast so viel, wie für die Hartz-IV-Hilfen ausgegeben werden muss." Mit Euro-Bonds würden die soliden Euro-Länder endgültig in den Sog der Schulden-Länder runtergezogen und verlören ebenfalls ihre Kreditwürdigkeit, womit niemandem geholfen wäre.

Hintergrund

Die Verband Familienunternehmer vertritt nach eigenen Angaben mehr als 180.000 Mitglieder. Diese beschäftigen laut Verband rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

Alexander Wragge