Ungarns Ratspräsidentschaft: Agenda für Umwelt, Energie und Verkehr
Euractiv hat die Pläne der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft für die Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerräte im zweiten Halbjahr 2024 einsehen können. Budapest will bestehende Gesetzesvorschläge vorantreiben, eine COP29-Position vereinbaren und Pläne für geothermische Energie vorstellen.
Euractiv hat die Pläne der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft für die Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerräte im zweiten Halbjahr 2024 einsehen können. Budapest will bestehende Gesetzesvorschläge vorantreiben, eine COP29-Position vereinbaren und Pläne für geothermische Energie vorstellen.
Das durchgesickerte ungarische Dokument enthält Tagesordnungsentwürfe für jedes formelle Treffen der Umwelt-, Energie- und Verkehrsminister im Zeitraum bis Ende 2024.
Die Tagesordnungen spiegeln nicht nur die Prioritäten der ungarischen Regierung wider, sondern geben auch genau an, wie Budapest die einzelnen Dossiers voranzubringen hofft und wie der Zeitplan für diese Arbeit aussieht.
Umweltministerrat
„Der ungarische Ratsvorsitz will nicht nur die laufenden Verhandlungen vorantreiben und abschließen, sondern auch eine Rolle bei der Festlegung der europäischen umwelt- und klimapolitischen Ziele für die nächste Legislaturperiode spielen“, heißt es in dem Programm des ungarischen Ratsvorsitzes.
Bis zum Ende des Jahres sind zwei Ratssitzungen der Umweltminister geplant.
Die erste findet am 14. Oktober in Luxemburg statt und wird sich auf die internationalen Verhandlungen konzentrieren.
Der Ratsvorsitz wird sich um eine Einigung über die europäischen Verhandlungspositionen im Vorfeld der COP29-Klimaverhandlungen bemühen, die vom 11. bis 22. November in Aserbaidschan stattfinden, sowie der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD), die vom 21. Oktober bis 1. November in Kolumbien abgehalten wird.
In Bezug auf letzteres will der ungarische Ratsvorsitz „alles in seiner Macht Stehende“ tun, um die Umsetzung des Globalen Rahmens für die biologische Vielfalt von Kunming und Montreal zu unterstützen.
Ungarn wünscht sich auch einen Meinungsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld der fünften Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses für ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung (INC-5), die vom 25. November bis zum 1. Dezember in Busan, Südkorea, stattfinden wird.
Zudem ist in Budapest eine Diskussion über die Umsetzung der Chemikalienstrategie der EU geplant.
Der zweite Umweltrat findet am 17. Dezember in Brüssel statt, wo die Minister eine allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über die Vermeidung von Verlusten von Kunststoffgranulat erreichen wollen. Außerdem wollen sie die Fortschritte bei der Verordnung über die Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft bei der Konstruktion von Fahrzeugen und der Entsorgung von Altfahrzeugen erörtern.
Im Bereich der nicht-legislativen Aktivitäten ist ein Meinungsaustausch über das noch zu beschließende europäische Klimaziel für 2040 sowie über die Berichte der verschiedenen internationalen Klimatreffen geplant.
Dazu gehören neben den bereits erwähnten Klima- und Umweltgipfeln auch die 16. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung und die Tagung der Vertragsparteien der Wasserkonvention.
Energieministerrat
Auch zwei Energieräte sind geplant.
Während für die Tagung am 15. Oktober noch keine detaillierte Tagesordnung vorliegt, wird die Tagung am 16. Dezember einen Meinungsaustausch über die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten sowie über die Zukunft der Energiepolitik und die Steuerung der Energieunion beinhalten.
Die Schlussfolgerungen zur Förderung des Einsatzes geothermischer Energie werden am selben Tag zur Annahme vorgelegt.
Verkehrsministersrat
Der Rat „Verkehr“ wird am 5. Dezember zu einer Grundsatzdebatte über die Verordnung über Fluggastrechte zusammentreten. Außerdem soll eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über den kombinierten Verkehr, zur Verordnung über Fahrgastrechte im multimodalen Verkehr und zur Richtlinie über den Entzug der Fahrerlaubnis vereinbart werden.
Die ungarische Seite hat unter dem Punkt „Sonstiges“ auch mehrere aktuelle Legislativvorschläge aufgelistet, ohne jedoch anzugeben, wie sie die Dossiers auf der Sitzung am 5. Dezember vorantreiben will.
Diese Dossiers sind: die Verordnung über die Bilanzierung von Treibhausgasemissionen im Verkehr, die Richtlinie über den Führerschein, die Verordnung über die Eisenbahnkapazität, die Richtlinie über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste und die Verordnung über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
