Ungarns Ablehnung des EU-Darlehens für die Ukraine in der Kritik
Die Ablehnung des gemeinsamen Darlehens der EU für die Ukraine verstärkt die kritischen Stimmen in der Union gegen Ungarn, sagte der tschechische Europaminister Mikuláš Bek am Dienstag (15. November).
Die Ablehnung des gemeinsamen Darlehens der EU für die Ukraine verstärkt die kritischen Stimmen in der Union gegen Ungarn, sagte der tschechische Europaminister Mikuláš Bek am Dienstag (15. November).
Am Freitag wird Bek als Minister des Ratsvorsitzes der EU die Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (GAC) in Brüssel leiten, wo Ungarn und der Schutz der Rechtsstaatlichkeit erneut zur Sprache kommen werden.
Am Montag gab die ungarische Regierung bekannt, dass sie sich gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene gemeinsame Finanzhilfe der EU für die Ukraine im nächsten Jahr aussprechen werde. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Union der Ukraine im Jahr 2023 ein Darlehen in Höhe von 18 Milliarden Euro gewährt. Allerdings benötigt die EU für einen solchen Schritt Konsens unter den Mitgliedstaaten.
„Auf jeden Fall polarisiert dies die Situation im Rat und stärkt die kritischen Stimmen gegen Ungarn. Jedes ungarische Veto, das kommt, und davon gibt es eine ganze Reihe in verschiedenen Bereichen, wird die kritischen Positionen stärken“, sagte Bek.
Wie die tschechische Nachrichtenagentur berichtete, hat Ungarns Haltung zur Unterstützung der Ukraine in EU-Kreisen Misstrauen erregt. Einige Diplomat:innen halten dies für einen ungarischen Versuch, Zugeständnisse im Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu erreichen.
Mit anderen Worten: Ungarn könnte den anderen EU-Staaten anbieten, sein Veto zurückzuziehen, falls die EU Ungarn nicht für die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft.
Ungarn läuft derzeit Gefahr, von Milliardenbeträgen aus dem EU-Haushalt abgeschnitten zu werden. Außerdem ist es der letzte EU-Mitgliedstaat ohne einen genehmigten Konjunktur- und Resilienzplan.
Laut Bek benötige Ungarn das Geld sehr dringend, denn die wirtschaftliche Lage des Landes sei ziemlich dramatisch und verschlechtere sich weiter. „Ungarn hat in den letzten Monaten eindeutig eine gewisse Bereitschaft gezeigt, auf die kritischen Kommentare der Europäischen Kommission einzugehen“, sagte er. Aber er erwartet nicht, dass es sofort zu einem größeren Kurswechsel kommen würde.
