Ungarn wird Abgeordnetenzahl halbieren

Nach dem überwältigenden Sieg der Mitte-Rechts Partei Fidesz in Wahlen am 25. April, in der sie die konstitutionelle Mehrheit erhielt, will Ungarn die Anzahl seiner Abgeordneten um beinahe die Hälfteund die Anzahl der Wahlkreise um ein ähnliches Maß reduzieren, sagte MdEP József Szájer Journalisten am 11. Mai.

Der Erfolg der mit der Europäischen Volkspartei verbundenen Fidesz ist "außergewöhnlich" und entspricht dem radikalsten Wechsel in Ungarns politischem System, sagte Szájer, Vize-Vorsitzender der EVP. Er verglich das Ergebnis mit der politischen Gegenreaktion vor fünfzehn Jahren in Italien, als das damalige korrupte Parteiensystem sich seinen Worten zufolge radikal verändert hatte.

"Ich habe Kollegen darüber scherzen gehört, dass ein Land, in dem zwei Drittel der Parlamentarier von der gleichen Partei stammen, keine Demokratie ist. Manche Personen vergleichen es sogar mit Wladimir Putins Regime. Doch ich sage ihnen, dass Putin nie gegen die Opposition kämpfen musste, um eine Wahl zu gewinnen", so Szájer.

Er bestand darauf, dass Fidesz eine "Mainstream" Mitte-Rechts Partei sei, "führend" in europäischer Mitte-Rechts Politik und wies Anmerkungen ausländischer Medien, Fidesz sei mit der rechtsextremen Kraft Jobbik verbunden, die 47 Sitze im Parlament erhielt, zurück.

Szájer sagte, dass Premierminister Viktor Orban nach Anhörungen im Parlament entschlossen sei, eine kleine Regierung mit acht Ministern aufzustellen, von der er sagte, dass sie "vielleicht die kleinste Europas" sei.

Dann sei der nächste Schritt eine "beachtliche Reduzierung lokaler Regierungen", die das System etwa halbieren und "hoffentlich" die Kosten halbieren werde.

"Ungarn hat 3.000 unabhängige Wahlkreise; das bedeutet viele Bürgermeister, viele Abgeordnete, etc. Wir wollen dies nutzen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass nach katastrophalen Jahren des Ausgebens, Politiker beginnen, harte Maßnahmen gegen sich selbst einzubringen", so der MdEP.

Das Parlament wird ein ähnliches Szenario erleben, mit einem Gesetz oder einem Beschluss, dass "sehr bald" angenommen werden soll, um "das Parlament um die Hälfte zu reduzieren". Er fügte hinzu, dass das Parlament in einem Land wie Ungarn mit 10 Millionen Einwohnern etwa 200 Sitze umfassen sollte, etwa die Hälfte des aktuellen Parlaments mit 360 Sitzen.

Die nächste Sache sei, ein Steuersenkungsprogramm zu verabschieden, da sein Land ihm zufolge im Nachteil gegenüber anderen Ländern der Region wie der Slowakei oder Rumänien sei, die niedrige Unternehmenssteuern eingeführt haben.

Daraufhin muss die Regierung sich mit etwas beschäftigen, das er "ein emotionales Thema" nennt: Ungarische Minderheiten, die in Nachbarländern leben. Auf Basis eines ähnlichen Gesetzesmodells wie in Rumänien gegenüber Moldawien, sagte er, dass ethnische Ungarn, die ihre "Bindung" an Ungarn beweisen könnten, einfacheren Zugang zur Staatsbürgerschaft erhalten würden.

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft betreffend, sagte er, dass Wasser, Wassermanagement, die Donaukooperation, regionale Kooperation und die Stärkung der Europa 2020 Strategie deren Highlights sein würden.

Von EURACTIV befragt, ob Ungarn es Ausländern auf unbestimmte Zeit verwehren würde, anbaufähiges Land zu erwerben, wie Fidesz es während der Kampagne angekündigt hatte (EURACTIV 01.04.10), sagte Szájer, dass dies in der Tat eine heikle Frage sei und dass Verhandlungen mit der Europäischen Kommission geführt werden müssen, um das Verbot zu verlängern.

Ungarns Beitrittsvertrag 2004 verwehrt es Ausländern bis 2011, Land zu erwerben, um wohlhabende europäische Investoren daran zu hindern, große Teile anbaufähigen Lands in dem neuen armen Mitgliedsstaat aufzukaufen. Ähnliche Übergangsklauseln wurden von anderen ehemals kommunistischen Neumitgliedern, wie Polen und der Tschechischen Republik, erwirkt.

Szájer sagte, dass, was zu erwarten sei, ein "Paketabkommen" sein würde, das Geben und Nehmen einschließe und fügte hinzu, dass, wer auch immer an der Macht sei, für ein ähnliches Abkommen kämpfen würde, da der Landpreis sich nicht verändert habe.

"Wir wollen Spekulationen verhindern", betonte er.