Ungarn will Umfrage über Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland durchführen

Die ungarischen Koalitionsparteien Fidesz-KDNP haben die ausschließlich aus ihren eigenen Politiker:innen bestehende Regierung aufgefordert, eine nationale Umfrage über die Unterstützung der ungarischen Gesellschaft für EU-Energiesanktionen gegen Russland durchzuführen.

Nach einer zweitägigen Fraktionssitzung der regierenden Fidesz und ihres weithin als Satellitenpartei angesehenen Partners KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) erklärten Spitzenpolitiker:innen am Donnerstag gegenüber Journalist:innen, die Koalition „habe die Regierung aufgefordert, eine nationale Konsultation zu Sanktionen gegen Russland durchzuführen“, berichtete Telex.

Allerdings nicht über alle elftausend bereits bestehenden restriktiven Maßnahmen, denn es wäre unmöglich, so viele zu haben, sondern nur über die Energiesanktionen, denn „sie richten Schaden an und bringen Russland in Bedrängnis“, präzisierte Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis.

Laut Kocsis sei Russland viel reicher und Europa viel ärmer geworden, und wenn die Sanktionen aufgehoben würden, gäbe es keine Inflation und keine Rezession.

Seiner Meinung nach habe noch niemand in der EU die Bürger:innen zu den Sanktionen befragt; die ungarische Regierung werde die erste sein, die dies tut und kann dies „später nutzen.“

Nationale Konsultationen zu verschiedenen Themen, von Migrationsfragen bis hin zu Corona-Maßnahmen, sind für die seit 2010 amtierende Regierung zu einem zentralen Instrument geworden, um die Unterstützung für ihre Innenpolitik zu verdeutlichen. Die Opposition hat ihre Wähler:innen häufig dazu aufgerufen, die Fragebögen entweder zu ignorieren oder ungültig zu wählen.

Die informellen Umfragen, die sich von nationalen Referenden unterscheiden, die strengen gesetzlichen Anforderungen unterliegen und gerichtlich überprüft werden können, stehen jedem Erwachsenen in Ungarn zur Verfügung. Sie können per Post zurückgeschickt oder online ausgefüllt werden und wurden dafür kritisiert, dass sie voreingenommene und Suggestivfragen enthalten.

Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet berichtete am Mittwoch unter Berufung auf eigene Quellen, Ministerpräsident Viktor Orbán habe die Politiker:innen seiner Koalition aufgefordert, „alles zu tun, damit Europa diese Sanktionen spätestens bis Ende des Jahres aufhebt.“