Ungarn: Slowakisches Gesetz verstößt gegen EU-Vorschriften [DE]
Ungarns Ministerpräsident sagte am Mittwoch, dass ein slowakisches Gesetz, welches den Gebrauch von Minderheitssprachen bestraft, inakzeptabel sei und gegen die Grundwerte der Europäischen Union und des Lissabon-Vertrags verstoße.
Ungarns Ministerpräsident sagte am Mittwoch, dass ein slowakisches Gesetz, welches den Gebrauch von Minderheitssprachen bestraft, inakzeptabel sei und gegen die Grundwerte der Europäischen Union und des Lissabon-Vertrags verstoße.
Ministerpräsident Gordon Bajnai sagte in einer Erklärung, die Slowakei habe gegen das so genannte ‚Szecseny‘ verstoßen, einer Einigung, die von beiden Ländern im September unterzeichnet wurde.
Damals wollten die beiden mitteleuropäischen Nachbarn zu einem Abbau von Spannungen beitragen, indem sie einer Annahme der Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Lösung ihrer Unterschiede über das slowakische Sprachengesetz zustimmten. Nach ungarischer Auffassung verstößt dieses Sprachengesetz gegen Minderheitenrechte.
Die Regierung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico stimmte am Mittwoch den Bestimmungen für eine Umsetzung des Gesetzes zu. Es wird im Januar 2010 in Kraft treten. „Die angenommenen Richtlinien stehen nicht nur im Widerspruch zur Szecseny-Einigung, sondern auch zu den OSZE-Empfehlungen, die der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gänzlich akzeptiert hatte”, sagte Bajnai.
„Die Regierung fordert die Slowakei nachdrücklich dazu auf, die Anwendung von Strafmaßnahmen für den Zeitraum der andauernden Gespräche auszusetzen, da sie zu moralischem und sozialem Schaden führen und zu weiteren Ängsten in den Minderheitengemeinden beitragen.“
Sollte die Slowakei die Maßnahmen nicht aussetzen, so Bajnai, werde Ungarn der ethnisch ungarischen Minderheit in der Slowakei finanzielle Unterstützung und rechtlichen Beistand zukommen lassen, um ihren Kampf gegen das Gesetz zu unterstützen. Etwa 10% der 5,4 Millionen Einwohner der Slowakei haben ungarische Wurzeln.
Das slowakische Sprachgesetz sieht vor, dass in den meisten öffentlichen Behörden und Institutionen nur Slowakisch benutzt werden darf. Von vielen Angehörigen der ungarischen Minderheit wird dies als jüngster einer Reihe von Schritten von nationalistisch motivierten Regierungen bewertet, ihre Kultur zu unterdrücken.
Die OSZE hatte Bedenken bezüglich der Umsetzung des Gesetzes und der laut Gesetz vorgesehenen Strafen angemeldet. Das Gesetz erlaubt dem Kulturministerium, Strafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro zu verhängen. Das Ministerium hat 21 Kriterien für die Bewertung möglicher Gesetzesverstöße festgelegt.
„Bei dem Gesetz über die Amtssprache geht es nicht um die Nutzung von Minderheitssprachen. Es geht um den Schutz der Amtssprache, um den Schutz für slowakische Bürger, ihre Amtssprache zu benutzen […] Wir respektieren die Minderheitenrechte“, sagte der slowakische Kulturminister Marek Madaric nach dem Regierungstreffen.
Das Ministerium sagte, es habe mit der OSZE in Europa beim Entwurf der Ausführungsbestimmungen zusammengearbeitet. Die Beziehungen zwischen den beiden ehemals kommunistischen Staaten sind seit jeher angespannt, doch die Lage verschlechterte sich, als Fico die rechtsgerichtete Slowakische Nationalpartei (SNS) nach den Wahlen von 2006 in seine Koalition aufnahm. Die SNS ist für ihre harte Rhetorik gegenüber Minderheiten bekannt.
(EURACTIV mit Reuters.)
