Ungarn rückt nach rechts
Die Ungarn haben gestern ihre sozialistische Regierung abgewählt. Die rechts-konservative Partei Fidesz erreichte die absolute Mehrheit. Der frühere Ministerpräsident Viktor Orban wird nach acht Jahren in das Amt zurückkehren. Die rechtsextreme Jobbik-Partei zieht erstmals in Parlament und wird auf Anhieb drittstärkste Kraft.
Die Ungarn haben gestern ihre sozialistische Regierung abgewählt. Die rechts-konservative Partei Fidesz erreichte die absolute Mehrheit. Der frühere Ministerpräsident Viktor Orban wird nach acht Jahren in das Amt zurückkehren. Die rechtsextreme Jobbik-Partei zieht erstmals in Parlament und wird auf Anhieb drittstärkste Kraft.
In Ungarn sind nach acht Regierungsjahren die Sozialisten abgewählt worden. Die Rechte gewann die Parlamentswahlen haushoch. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für den rechts-konservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz).
Das teilte die Landeswahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) von Ministerpräsident Gordon Bajnai wurde mit nur 19,3 Prozent der Stimmen abgestraft. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Auch die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP) schaffte mit 7,4 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung.
Viktor Orbans Fidesz-Partei hat gute Chancen, die Zwei-Drittel-Mehrheit und damit eine starkes Mandat für grundlegende Gesetzesänderungen zu erreichen: In der ersten Wahlrunde entfielen auf Fidesz auf Anhieb 206 der 386 Parlamentssitze. Die Sozialisten bekamen vorläufig 28 Mandate, die rechtsextreme Jobbik 26 und die Grünen fünf Sitze. Die übrigen 121 Parlamentssitze werden erst in der zweiten Wahlrunde am 25. April bestimmt, weil in den entsprechenden Wahlkreisen kein Kandidat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erreichte.
Der Triumph der Rechten zeichnet die politische Landschaft in Ungarn neu. Neu im Parlament vertreten sein wird mit einer fast 30-köpfigen Fraktion die rechtsextreme Jobbik, die mit ihrer Hass-Rhetorik gegen die Roma und die politische Elite auch die Stimmen vieler Enttäuschten einsammelte. Das rechts-liberale Ungarische Demokratische Forum (MDF) und der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ), die als Schlüssel-Akteure der demokratischen Wende vor 20 Jahren seitdem in jeder Legislaturperiode über eine eigene Parlamentsfraktion verfügten, sind nunmehr Geschichte. Obwohl sie diesmal zum Teil mit gemeinsamen Kandidaten antraten, scheiterte die MDF-Liste mit 2,7 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.
Die Sozialisten wurden von den Wählern offensichtlich für ihr in den vergangenen Jahren zum Teil chaotisches Regieren, für sprungartige Reform- und Sparmaßnahmen und ausufernde Korruptionsskandale abgestraft. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten. Seine "Lügenrede", in der er die Vertuschung der wahren Haushaltszahlen durch seine Partei eingestanden hatte, hatte im Herbst 2006 zu gewalttätigen Protesten von Rechten und Rechtsextremen in Budapest geführt.
Hohe Erwartungen an Orban
Die Erwartungen der Bevölkerung und der Investoren an den Wahlsieger sind immens. Sie fordern rasches Handeln, damit das Land, das dem finanziellen Kollaps nahe war, wieder auf die Beine kommt. Ökonomen sind überzeugt, dass Orban tiefgreifende Reformen vornehmen muss, um die öffentliche Verwaltung zu verkleinern und um die Gesundheitsversorgung sowie das Bildungssystem effizienter zu machen. Im Wahlkampf hatte Orban Steuersenkungen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Unterstützung der heimischen Unternehmen versprochen.
Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 6,3 Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,4 Prozent. Als erstes EU-Mitglied musste Ungarn, das bereits vor der Weltwirtschaftskrise schwächelte, 2008 milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.
red mit dpa, rtr
