Ungarn: Kiew soll von minderheitenfeindlicher Politik ablassen

Wenn die Ukraine nicht von ihrer minderheitenfeindlichen Politik ablässt, wird die ungarische Regierung in diesem Konflikt nur eingeschränkt Unterstützung leisten können. Das erklärte Außenminister Péter Szijjártó in einem Interview mit der regierungsnahen Zeitung Magyar Nemzet am Mittwoch (26. Januar), wie Telex berichtete.

Budapest und Kiew streiten über Minderheitenrechte, seit das ukrainische Parlament 2017 das Gesetz „Über die Gewährleistung der Funktion der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet hat. Nach Ansicht Budapests wird damit das Recht der transkarpatischen ethnischen Minderheit, die ungarische Sprache zu lernen, mit Füßen getreten.

Die Zahl der ethnischen Ungar:innen in der Ukraine, von denen die meisten in der Region Transkarpatien leben, wird auf 140.000 geschätzt.

Im Gegenzug blockierte Ungarn weiterhin die Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO und Gespräche zwischen der Ukraine und der NATO-Kommission.

Außenminister Szijjártó sagte nun, „was auch immer wir bisher an Gesten gemacht haben, wir haben so gut wie keine positive Rückmeldung erhalten.“

Szijjártó nannte mehrere Beispiele für Ungarns Unterstützung der Ukraine in den vergangenen Jahren und beschuldigte die Ukraine, die ungarische ethnische Minderheit weiterhin ihrer Rechte zu berauben.

„Auch im Zusammenhang mit der Sicherheitslage in Osteuropa habe ich unseren EU- und NATO-Kollegen offen gesagt, dass die ungarische Regierung, wenn die Ukraine nicht von dieser Politik ablässt, nur sehr eingeschränkt in der Lage sein wird, die Ukraine in irgendeiner Form zu unterstützen, selbst in diesem Konflikt“, sagte der Budapester Chefdiplomat.

Auf die Frage, ob die sich zuspitzende Sicherheitslage zwischen dem Westen und Russland Anlass zur Sorge gebe, sagte Szijjártó, Ungarn wolle „keine Rückkehr zum Kalten Krieg und seiner Psychose“ erleben.

„Wir sehen den verbalen Krieg zwischen Ost und West, wir sehen, wie sie sich gegenseitig bedrohen, und wir sind darüber besorgt. Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, dass die Vereinigten Staaten und Russland miteinander reden und sich gegenseitig konsultieren, denn es gibt keine Alternative zum Dialog“, sagte er.

Später sagte Szijjártó, Außenpolitik solle auf der Grundlage nationaler Interessen betrieben werden.

Das ungarische Interesse bestehe eindeutig darin, eine pragmatische, normale Beziehung zu Russland aufrechtzuerhalten, beruhend auf gegenseitigem Respekt.