Ungarn hebt Blockade bei EU-Russland-Sanktionen auf

Ungarn hat sein erneutes Veto gegen die sechsmonatige Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU aufgehoben. Damit können die Sanktionen der EU aufrechterhalten werden. Die letzte Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest wird dies nicht gewesen sein.

Brüssel – Die Einigung wurde erzielt, nachdem die EU zugestimmt hatte, auf der Außenministertagung am Montag eine gemeinsame, nicht bindende Erklärung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und der EU-Kommission zur Unterstützung der Energiesicherheit Ungarns abzugeben.

Budapest hatte die Verlängerung der EU-Sanktionen wochenlang blockiert. Ungarn forderte von Brüssel, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese den ausgesetzten Gastransit von Russland nach Europa wieder aufnimmt.

Laut der von Euractiv eingesehenen Erklärung ging die EU auf diese Forderung ein und versprach, die Gespräche mit der Ukraine über die Versorgung Europas über ihr Gasleitungssystem fortzusetzen.

In der Erklärung heißt es: „In diesem Zusammenhang ist die Kommission bereit, Ungarn (zusammen mit der Slowakei) in den Prozess einzubeziehen.“

Im Gegenzug unterstützte Budapest die Verlängerung der Sanktionen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Euractiv erklärten.

„Ungarn hat die Garantien erhalten, um die es in Bezug auf die Energiesicherheit unseres Landes gebeten hat“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

EU-Diplomaten sagten, bei der regelmäßigen Blockade Ungarns handele es sich lediglich um ein Instrument, um die eigene Öffentlichkeit zu bespielen.

Die Union sei diesmal zwar „der Katastrophe entgangen“. Doch sei davon auszugehen, dass Ungarn in sechs Monaten dasselbe Vorgehen an den Tag legen wird, wenn die Verlängerung der Sanktionen erneut zur Debatte steht.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat frühere EU-Entscheidungen zu Russland-Sanktionen sowie zur Ukraine-Hilfe wiederholt verzögert, bevor er sie schließlich genehmigte.

Mit Donald Trump als erneuten US-Präsident hatte Budapest gehofft, die Haltung des Westens gegenüber Russland neu auszurichten.

Trump hatte allerdings kurz nach Amtsantritt gewarnt, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn Moskau seinen Krieg in der Ukraine nicht beende.

Der Entscheidung zum Sanktionsabkommen vom Montag war ein Telefonat am Abend zuvor zwischen dem ungarischen Außenminister Szijjártó und dem neuen US-Außenminister Marco Rubio vorgeschaltet worden.

Szijjártó sagte letzte Woche, dass Ungarn die Trump-Regierung konsultieren werde, bevor es über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland entscheidet.

[MM/KN]