Ungarn fordert Aufhebung der EU-Immunität von italienischer Aktivistin

Die antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis (EU-Linke) gab bekannt, dass Ungarn die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität beantragt hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments wird nun den Fall prüfen.

Salis ist nach den EU-Wahlen im Juni ins Europäische Parlament gewählt worden, nachdem sie über ein Jahr in einem ungarischen Gefängnis verbracht hatte. In Ungarn wird ihr vorgeworfen, einen Neonazi während einer rechtspopulistischen Veranstaltung in Budapest im Jahr 2023 angegriffen zu haben. Mit der Wahl ins EU-Parlament genießt die italienische Aktivistin Immunität und wurde aus diesem Grund aus ihrer Haft in Ungarn entlassen.

Ihr Fall erregte internationale Aufmerksamkeit, als Fotos auftauchten, die sie erniedrigt in Handschellen und Fußfesseln beim Betreten des Gerichtssaals zeigten.

Die Bedingungen ihrer Inhaftierung in Ungarn erregten ebenfalls die Aufmerksamkeit der italienischen Behörden. Im Januar hatte Salis einen Brief an das italienische Konsulat geschickt, in dem sie die Herausforderungen schilderte, mit denen sie im Budapester Gefängnis konfrontiert war. Unter anderem nannte sie unhygienische Bedingungen.

Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments wird jetzt den Fall prüfen, einen Bericht erstellen und über seine Empfehlung abstimmen. Die endgültige Entscheidung wird jedoch in einer Abstimmung mit allen EU-Abgeordneten getroffen.

Laut Salis ist der Antrag Ungarns zur Aufhebung ihrer Immunität politisch motiviert. Der Antrag erfolgte kurz nach ihrer Plenarrede am 10. Oktober, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes vorstellte.

Salis nutzte die Gelegenheit, um sich auch für einen deutschen antifaschistischen und nicht-binären Aktivisten einzusetzen, der aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert wurde. Im Februar 2023 war der Deutsche an Angriffen gegen rechtspopulistische Gruppen in Budapest beteiligt. Derzeit ist der mutmaßliche Linksextremist in Ungarn inhaftiert.

Orbán reagierte auf Salis: Er machte geltend, dass in Ungarn Einzelpersonen nicht aus politischen Gründen Menschen auf der Straße angreifen und dann „ins Europäische Parlament kommen und sagen können: ‚Holt mich aus dem Gefängnis, weil ich als Krimineller in Ungarn schwere Körperverletzung begangen habe.‘ Das ist unmöglich!“

Als Reaktion erklärte Zoltán Kovács, Sprecher von Viktor Orbán und Ungarns Beauftragter für internationale Angelegenheiten, dass Salis wegen „bewaffneter Angriffe auf unschuldige ungarische Bürger“ verhaftet und vor Gericht gestellt worden sei. Salis sei „keine Demokratin“ und „keine Märtyrerin“, sondern vielmehr eine „gewöhnliche Verbrecherin“, schrieb er auf X.

Salis hat die Anschuldigungen gegen sie stets zurückgewiesen.

„Auf dem Spiel steht nicht nur meine Zukunft, sondern vor allem auch die Zukunft dessen, was wir uns für Europa wünschen, und diese wird zunehmend von autoritären politischen Kräften bedroht“, sagte sie in der Pressemitteilung vom Dienstag (22. Oktober).

Am 10. Oktober forderte der ungarische Generalstaatsanwalt das EU-Parlament außerdem auf, die Immunität des ungarischen EU-Abgeordneten Péter Magyar (Tisza/EVP) wegen angeblichen Telefondiebstahls während einer Nacht in Budapest aufzuheben.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]