Ungarischer Botschafter begrüßt EU-Asylreform

Der ungarische Botschafter in Deutschland sieht Chancen für eine Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asylreform. Er sehe eindeutige Zeichen einer Annäherung.

Budapest begrüße es sehr, „dass die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die unterschiedlichen Sichtweisen zu Asyl und Migration ausdrücklich“ akzeptiere, sagte Peter Györkös der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagsausgaben). Bisher habe es zum Teil eine „moralische Überheblichkeit gegenüber Ländern“ gegeben, die „auf andere Art helfen wollen“.

Die Vorschläge der EU-Kommission seien eine „Grundlage, auf der wir verhandeln können“, sagte Györkös weiter. „Seit 2015 haben wir einen langen Weg zurückgelegt, und ich sehe eindeutige Zeichen einer Annäherung.“ Er hoffe, dass „dieser Geist in den Verhandlungen über das Paket beibehalten wird – die Chance dazu gibt es jetzt, eine Garantie nicht“.

Gelingen könne ein Neuanfang in der europäischen Asylpolitik nur, wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen Punkt einigen könnten, betonte der Botschafter: „Europäische Solidarität ist nicht gleichbedeutend mit einer verpflichtenden Zuteilung von Migranten.“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs Polens und Tschechiens in Brüssel gesagt, aus seiner Sicht sei der Kommissionsvorschlag für eine Asylreform „kein Durchbruch“. Er kritisierte vor allem, dass darin noch immer vorgesehen sei, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, es jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der EU gebe.

Das am Mittwoch vorgestellte Konzept der EU-Kommission sieht schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vor. Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Die Kommission bietet EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür die Übernahme von „Rückführungs-Patenschaften“ an.

Die Reaktionen auf den Kommissionsvorschlag waren gemischt ausgefallen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte ihn eine „gute Grundlage“. Aus der Linkspartei kam dagegen scharfe Kritik. Die Thüringer Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow erklärte, die Pläne dienten lediglich „Abschottung, Abschreckung“ und „Abschiebungen“. Den Vorwurf, die Pläne würden das Menschenrecht auf Asyl aufweichen, wies der Vize-Präsident der EU-Kommission Margaritis Schinas zurück. „Ich weise das Argument kategorisch zurück, dass unser Vorschlag gegen die Genfer Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Wir werden niemals aufhören, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen“, sagte er laut der „Welt“ bei einer Veranstaltung der Zeitung in Wien.

Den Kommissionsvorschlag nannte Schinas eine „Landezone für einen möglichen Kompromiss“ zwischen den EU-Staaten. „Wir haben 2016 eine Debatte durchgemacht, die Europa traumatisiert hat.“