Unentschlossenheit über den EU-Plan zu High-Speed-Internet
Die Telekommunikationsindustrie ist nicht davon überzeugt, dass die EU die richtige Lösung gefunden hat, um Investitionen in die Netzwerke der nächsten Generation, wie Faserkabel, anzuregen. Entwurfsdokumente, in die EURACTIV Einblick erlangte, enthüllen die Pläne der Europäischen Kommission zu High-Speed-Internet.
Die Telekommunikationsindustrie ist nicht davon überzeugt, dass die EU die richtige Lösung gefunden hat, um Investitionen in die Netzwerke der nächsten Generation, wie Faserkabel, anzuregen. Entwurfsdokumente, in die EURACTIV Einblick erlangte, enthüllen die Pläne der Europäischen Kommission zu High-Speed-Internet.
Neue Marktteilnehmer befürchten, sie würden wegen der niedrigen Preise der anderen aus dem Markt ausgeschlossen, während marktbeherrschende Akteure argumentieren, dass die wesentlichen Verbesserungen, die den Übergang von Kupferdrähten auf Faserleitungen darstellen, Risiken bedeuten, die in die Zugangskosten für die neuen Marktteilnehmer einbezogen werden sollen.
Lobbyisten haben seit Beginn des Jahres Entwürfe der Kommission genau studiert, um herauszufinden, ob die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, bessere Arbeit leisten wird als ihre Vorgängerin, Viviane Reding, deren eigener Vorschlag auf Grund der Kritik der Industrie gescheitert war (EURACTIV 15.06.09).
Oberflächlich betrachtet machen große Netzwerke so wenig Lärm wie möglich über die Empfehlung, während in Brüssel Spekulationen im Umlauf sind, dass einiges Lobbying im letzten Augenblick stattfindet, um ihre Veröffentlichung zu verzögern. Ein Kommissionsbeamter dementiert dies und sagt, das Dokument werde am Montag, dem 20. September, veröffentlicht.
Im Dokument sind einige geringfügige Gewinne für große Netzwerkbetreiber zu finden – dem Entwurf zufolge, in den sich EURACTIV Einblick verschaffte, erlaubt es marktbeherrschenden Akteuren, die Investitionskosten für faseroptische Kabel in ihre Preisfestsetzungsmodelle für den Zugang der neuen Marktteilnehmer zu ihren Netzwerken einzubeziehen.
Quellen sagen auch, es freut sie, dass das Dokument die geografische Segmentierung stärkt – das heißt, dass die Gesetzgeber in Bereichen, in denen es genug Wettbewerb gibt, die Regeln entspannen können.
Aber kleinere Betreiber argumentieren, dass die Flexibilität etablierter Betreiber bei der Preisgestaltung der Tropfen sei, der für neue Marktteilnehmer das Fass zum Überlaufen bringen würde.
Es stehe noch nicht fest, ob die Preisgestaltung es den Konkurrenten ermöglichen würde, geschäftlich erfolgreich zu sein, sagte Ilsa Godlovitch, Vorsitzende der „European Competitive Telecoms Association“, EURACTIV gegenüber.
Godlovitch betonte, es bestehe eine Gefahr, dass die Preisfestsetzungsmodelle falsch seien und dass neuen Marktteilnehmern geschadet werde.
Sie weist darauf hin, dass in vielen Mitgliedsstaaten in Faserleitungen investiert werde, wie in Großbritannien und den Niederlanden.
Es gebe keine Zweifel, dass man investieren werde. Viele Mitgliedsstaaten seien schon dabei. Die Frage, die man sich stellen solle, sei, ob Verbraucher die Wahl ihres Breitband-Anbieters noch haben würden, wenn Verbesserungen gemacht werden, betonte Godlovitch.
Andere Interessenvertreter aus der Industrie haben nicht gewünscht, dass ihre Kommentare über die Empfehlung offiziell erwähnt werden.
Es sei nicht unvernünftig, dass das in Netzwerke investierte Geld die Preise, die für die Netzwerke gezahlt werden, widerspiegelten, betonte eine EU-Quelle, die die Preisgestaltung der Kommissarin Kroes unterstützte.
Wenn es für sie keine Vorteile bedeute, würden sie das Geld nicht ausgeben. So einfach sei das.
Die Empfehlung zu den Zugängen der nächsten Generation (NGA) ist ein Abkommen gewesen, in das Lobbies erheblich involviert waren. Und bei dem sich Netzwerkbetreiber wegen ihres Versuches, Kommissionsbeamte und Europaabgeordnete zu beeinflussen, einen schlechten Ruf verschafft haben.
Im Juli versuchte die Deutsche Telekom laut Berichten, deutsche Abgeordnete der rechten Mitte im Europäischen Parlament zu überzeugen, das Paket aus der Bahn zu werfen, indem sie das Recht der Kommission in Frage gestellt hätten, es durchzusetzen.
Eine Empfehlung der Europäischen Kommission sollte nicht die Durchführungsbefugnisse des Organs übertreten. Das Parlament hat das Recht, die Kommission aufzuhalten, wenn es glaubt, dass sie ihre gesetzlichen Kompetenzen überschreitet.
Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) Berichten zufolge der Deutschen Telekom auf den Leim ging, wurde sie von den anderen Fraktionen überstimmt und die Empfehlung ging durch.
Eine weitere Quelle aus der Industrie sagt, dass José Manuel Barroso angeblich gebeten wurde, der Deutschen Telekom entspanntere Regeln zu gewähren, als er sich Angela Merkels Stimme für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident sichern wollte.
Die Veröffentlichung der Empfehlung zu den Zugängen der neuen Generation am 20. des Monats wird von zwei weiteren Dokumenten begleitet werden. Eines zum Thema, wie die EU ihre ehrgeizigen Breitbandziele erreichen werde, das andere dazu, wie die knappe Kapazität, die das Internet trägt, zwischen Konkurrenten geteilt werden könne.
Alle drei Dokumente werden als verbunden betrachtet, da sie alle Teil der Strategie der Kommissarin Neelie Kroes sind, die EU von einer zweitklassigen auf eine erstklassigen Konnektivität zu befördern.
