UN will Zypern-Verhandlungen im Mai wiederbeleben [DE]

Inmitten der Aufregung um den jüngsten Aktionsplan der Türkei zur ungelösten Zypern-Frage haben die Vereinten Nationen angekündigt, dass im Mai ein neuer Verhandlungsversuch gestartet werden soll.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert ein Treffen zur Lösung des Zypern-Konflikts, das „im Mai oder spätestens im Juni“ stattfinden soll. Vertreter der Türkei, Griechenlands sowie der griechisch- und türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen werden laut Erdogan an dem Treffen, dessen Schirmherrschaft von UN-Generalsekretär Kofi Annan übernommen wird, teilnehmen.   

Erdogan hat betont, dass die Türkei das Protokoll über die Zollunion mit der EU (welche auf alle neuen EU-Staaten, einschließlich Zyperns, ausgedehnt werden soll) nicht auf das Arbeitsprogramm des Parlaments setzen werde, „solange die Isolation der türkischen Zyprioten nicht aufgehoben wird und die anderen [Verhandlungs-]Parteien ihre Verpflichtungen nicht erfüllen“. Erst dann werde die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommen. 

Unterdessen hat George Lillikas, Sprecher von Kofi Annan, erklärt, die UN wolle ihre Friedensbemühungen in Zypern nach Abhaltung der Parlamentswahlen im Mai 2006 neu aufnehmen. „Wir wollen übereilte neue Verhandlungsprozesse, die in kürzester Zeit scheitern würden, vermeiden“, so Lillikas. 

Die türkische Regierung hat hinsichtlich ihres am 24. Januar vorgestellten ‚Aktionsplans’ gesagt, sie werde ihre Häfen und Flughäfen für griechisch-zyprische Gesellschaften öffnen, sofern die griechisch-zyprische Seite ihrerseits die Beschränkungen für türkischstämmige Zyprioten aufheben würde. Die EU, die USA und die Vereinten Nationen haben diese Initiative begrüßt, während sie von dem griechischen Präsidenten Tassos Papadopoulos und griechisch-zyprischen Politikern verworfen wird, da er nichts Neues  haben den Vorstoß jedoch verworfen, da sie ihrer Ansicht nach keine neuen Elemente enthalte.

Im gleichen Atemzug kritisierten griechische Politiker den britischen Außenminister Jack Straw, der dem Führer der türkischen Zyprioten in der letzten Woche einen Besuch abgestattet hatte. 

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat den neuen türkischen Aktionsplan hingegen als eine „sehr große Chance“ bezeichnet, die nicht verpasst werden dürfe. Er sagte, Ankara werde seine Bemühungen um eine Lösung des Konflikts auf Grundlage des Annan-Plans fortsetzen. Er hoffe, dass der Streit zwischen den beiden Inselteilen 2006 beigelegt werden könne. 

Aufgrund von Äußerungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der gesagt hat, dass „die Kommission die Fortschrittsbemühungen  begrüßt“, hat die griechisch-zyprische Regierung sich offiziell bei der Kommission beschwert. Es sei fraglich, ob es Rehn zustehe, sich positiv über den jüngsten türkischen ‚Aktionsplan’ zu äußern, bevor die Kommission überhaupt zu einer gemeinsamen Position hinsichtlich der Initiative gekommen sei, so die Regierung.