UN-Vollversammlung verurteilt Gewalt in Syrien

Die UN-Vollversammlung hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rückzug aufgefordert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Votum, Russland und China stimmten dagegen. Das Europäische Parlament hatte zuvor ebenfalls das Blutvergießen in Syrien verurteilt.

Mit überwältigender Mehrheit hat die UN-Vollversammlung am Donnerstagabend (16. Februar 2012) den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rückzug aufgefordert.

137 Mitglieder der Vereinten Nationen (UN) stimmten für eine Verurteilung Syriens, zwölf votierten dagegen und 17 enthielten sich. Gegen den Vorstoß im Sinne eines Friedensplans der Arabischen Liga stellten sich in New York unter anderem Russland und China, an deren Veto schon eine Resolution des mächtigeren UN-Sicherheitsrates gescheitert war. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Votum der Vollversammlung als Schritt in die richtige Richtung.

Mit der Resolution des UN-Plenums kann aber praktisch nur der diplomatische Druck auf Assad erhöht werden, weil die Beschlüsse der Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend sind. Der von Saudi-Arabien entworfene und von Ägypten eingebrachte Text verurteilt die "weitreichende und systematische Verletzung der Menschenrechte". Die Resolution verlangt ein sofortiges Ende der Gewalt und den bedingungslosen Rückzug der Armee aus Wohngebieten. Zudem fordert sie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf, einen Sondergesandten nach Syrien zu schicken. Unmittelbar vor dem Votum hatte Ban seine Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Führung in Damaskus verstärkt. Er sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen wies die Resolution zurück. Sie sei Teil einer Verschwörung zum Sturz der syrischen Regierung, sagte Baschar Dscha’Afari. Damit werde der terroristischen Opposition ermöglicht, die Macht im Land zu übernehmen. Mit einem Nein-Votum auf die Seite Syriens stellten sich außer Russland und China auch Nordkorea und Venezuela. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, die Resolution zeige den besorgniserregenden Versuch, die syrische Führung zu isolieren und ihr von außen ein Rezept für einen politischen Frieden aufzudrängen.

Diplomatische Isolierung

Die UN-Vollversammlulng habe dem syrischen Volk ein klares Signal gesandt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Die Welt sei auf seiner Seite. "Baschar al-Assad war nie zuvor so isoliert."

Bundesaußenminister Westerwelle sagte, die Resolution sei ein klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk. "Die Resolution gibt den Bemühungen der Arabischen Liga zur Lösung der Krise in Syrien Rückenwind, der jetzt genutzt werden sollte." Dass so viele Staaten aus der Region den Beschluss unterstützt hätten, sei ein klares Signal an diejenigen, die bisher abseits stünden. Sie sollten sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga beteiligen.

Resolution des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag ebenfalls ein Ende der Gewalt in Syrien und den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad gefordert. In der Entschließung forderten die Europaabgeordneten zudem Russland dazu auf, seine Waffenlieferungen an Syrien sofort einzustellen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland aus nacktem Eigeninteresse eine UN-Resolution zu Syrien verweigert, und Damaskus weiter mit Waffen versorgt", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok.

"Die Europäische Union muss eng mit der arabischen Liga und der Türkei zusammenarbeiten. Der neue Entwurf der arabischen Liga für eine UN-Resolution ist eine wichtige Basis, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Die Anhänger des Regimes müssen merken, dass sie mit Assad keine Zukunft mehr haben", so Brok weiter.

Das Europäische Parlament forderte zudem die EU-Mitgliedsstaaten auf, alle europäischen Botschafter aus Syrien abzuziehen und die diplomatischen Kontakte zum Land einzufrieren.

Der SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler sagte: "Seit elf Monaten hält das Assad-Regime die Welt zum Narren und schlachtet vor den Augen der Weltöffentlichkeit die syrische Bevölkerung ab. Das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat wirkt dabei geradezu wie ein Brandbeschleuniger. Russland und China müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, das Assad-Regime darf kein Partner sein."

"Sanktionen müssen weiter verschärft und dürfen erst dann aufgehoben werden, wenn das Regime zurücktritt. Es muss von Anfang an klar sein, dass alle Verantwortlichen für diese Greueltaten dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden sollen", sagte Kreissl-Dörfler.

Die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner erklärte, dass bisher gerade einmal 38 Einrichtungen und 108 führende Regimefunktionäre von einem EU-Visabann und eingefrorenen Vermögen betroffen sein. "Diese Zahl muss mindestens verdoppelt werden, um den Preis für die Unterstützung des Assad-Regimes zu erhöhen", forderte Brantner.

Gewalt gegen Aufständische

Assad zeigt sich dagegen weiter unbeeindruckt vom wachsenden diplomatischen Druck: Am Donnerstag nahmen seine Truppen die Stadt Deraa, der Ursprungsort der Revolte, ins Visier. Bei der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstand starben Schätzungen zufolge bereits Tausende Menschen. Knapp ein Jahr nach Ausbruch der Unruhen verschärft Assad das gewaltsame Vorgehen, obwohl er seinen Gegnern gleichzeitig mit einem Termin für ein Verfassungsreferendum Entgegenkommen signalisierte.

EURACTIV/rtr

Links

UN: General Assembly demands Syria halt violence without delay (16. Februar 2012)

EU-Parlament: MEPs deplore Russian and Chinese veto on UN resolution on Syria (16. Februar 2012)

Auswärtiges Amt: Breite Mehrheit für VN-Resolution zu Syrien (17. Februar 2012)

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