UN-Nachhaltigkeitsziele: In der EU ein Papiertiger mit wenig Wirkung
Die EU würde beim Fortschritt in der nachhaltigen Entwicklung hinterherhinken, so ein UN-naher Bericht. Zwar gäbe es viele ehrgeizige politische Maßnahmen auf dem Papier, doch die realen Auswirkungen blieben begrenzt.
Die EU würde beim Fortschritt in der nachhaltigen Entwicklung hinterherhinken, so ein UN-naher Bericht. Zwar gäbe es viele ehrgeizige politische Maßnahmen auf dem Papier, doch die realen Auswirkungen blieben begrenzt.
Im Jahr 2015 unterzeichneten die UN-Mitgliedsstaaten eine Reihe von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Sie wurden als Leitfaden konzipiert, um Wohlstand zu fördern und gleichzeitig Mensch und Umwelt zu schützen.
Ein heute veröffentlichter Bericht des Sustainable Development Solutions Network (SDSN), einer UN-nahen Organisation, sieht deren Umsetzung als gefährdet. Die EU verpasse wichtige Meilensteine und verzeichne langsame Fortschritte.
Das war so nicht vorgesehen.
Die EU griff die UN-Nachhaltigkeitsziele zunächst begeistert auf, erwähnte sie häufig in Gesetzestexten und nutzte sie für Folgenabschätzungen. Selbst Wissenschaftler, die EU-Fördermittel beantragten, mussten nachweisen, wie ihre Arbeit zur Erreichung der SDGs beitragen würde.
Der europäische Green Deal stellte den Höhepunkt der SDG-basierten Politikgestaltung dar – zumindest in der Theorie. Das Gesetzespaket sollte wirtschaftliches Wachstum, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit vereinen.
In der Praxis jedoch sei Europas Fortschritt bei den UN-Zielen laut Experten „durchwachsen“.
Während die EU beim Ziel der „menschenwürdigen Arbeit“ erhebliche Fortschritte verschreiben konnte, sei dies „bei ‚Klimaschutzmaßnahmen‘ und beim ‚Aufbau von Partnerschaften‘ zur globalen Umsetzung der Ziele weit weniger der Fall“, so Taube Van Melkebeke, Leiter der Politikabteilung der Green European Foundation, einer Stiftung die der grünen Europapartei nahesteht.
Mehrere Experten, die von Euractiv kontaktiert wurden, machten eine schwache Umsetzung als Hauptproblem aus – insbesondere, da sich die politischen Prioritäten von Umwelt- und Sozialfragen entfernt hätten.
„Es muss mehr unternommen werden, um den Worten auch Taten folgen zu lassen“, sagte Sam Williams vom Think-Tank EPICO. Dazu gehöre primär die „sichergestellte Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten“.
Er weist zudem auf mögliche Spannungen zwischen verschiedenen SDG-Zielen hin.
Zwar sei die EU „relativ gesehen“ führend bei der Einhaltung der UN-Ziele, doch laut Williams müsse darauf geachtet werden, dass „der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum nicht Umwelt-, Klima- und Sozialprioritäten untergräbt, sondern diese stärkt“.
Externer Druck
Die schwache Umsetzung ist jedoch nicht allein die Schuld der EU.
„Krieg und geopolitische Spannungen zwischen Großmächten beeinflussen weltweit Lebensgrundlagen und stellen einen erheblichen Rückschlag für die nachhaltige Entwicklung in Europa und weltweit dar“, sagte Guillaume Lafortune, Vizepräsident des Sustainable Development Solutions Network (SDSN).
Dennoch gebe es „Potenzial, die nachhaltige Entwicklung vollständig zu erreichen“.
Der SDSN-Bericht fordert die EU-Institutionen auf, „noch in diesem Jahr eine gemeinsame politische Erklärung abzugeben, um das Engagement der EU für die Erreichung der SDGs zu bekräftigen“.
Lafortune bleibt auch ein Befürworter des Green Deals. Er betont, dass dieser „intern und auch auf nationaler Ebene unter Beschuss steht“. Er forderte Europa auf, „in dieser Sache standhaft zu bleiben“, denn „der Green Deal ist die richtige Vision für Europa“.
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