Umweltverband und Industrie diskutieren über REACH [DE]

Wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament über die Reform der europäischen Chemikalienpolitik hat EURACTIV Vertreter des WWF und des Industrieverbandes CEFIC gebeten, Bilanz zu ziehen und die verbleibenden Streitpunkte zu identifizieren.

Die hitzige Debatte über die Reform der europäischen Chemikalienpolitik (Registration, Evaluation and Autorisation of Chemicals, REACH) hat sich nach der ersten Lesung des Gesetzesvorschlags im letzten Jahr beruhigt. Nun sorgt die bevorstehende zweite Lesung im Parlament am 12. Dezember 2006 für neue Diskussionen. 

Thomas Jostmann vom europäischen Chemieverband CEFIC ist der Ansicht, dass REACH nun von den Unternehmen akzeptiert werden wird.

In den letzten Jahren sei viel über REACH diskutiert worden, was dazu geführt habe, dass REACH praktikabler geworden sei, sagte Jostmann. Die Bedenken der Industrie bezüglich der hohen Kosten und der nicht ersichtlichen Vorteile hätten sich lediglich auf den ersten Entwurf von REACH bezogen.

Ninja Reinke von WWF sagte jedoch, dass REACH in der jetzigen Fassung für die NGOs eine Enttäuschung sei. Während die Umweltorganisationen zu Beginn der Diskussionen REACH noch positiv gegenüberstanden, seien sie jetzt nicht mehr sicher, ob sie die Reform überhaupt noch wollten, so Reinke. 

Zwar würde REACH immer noch einige Vorteile bringen, wie eine größere Sorgfaltspflicht der Industrie und freiwillige Vereinbarungen, jedoch sei der WWF im Hinblick auf die Gestaltung der Gesetzgebung skeptisch, so Reinke.

Das größte Hindernis für die endgültige Annahme von REACH bildet das Substitutionsprinzip und die damit verbundene Frage, unter welchen Bedingungen gefährliche Substanzen durch weniger schädliche Stoffe ersetzt werden sollen.

Für CEFIC liegt die Antwort darin, strenge Kontrollen für die Substanzen, die nicht ersetzt werden können oder die für die Gesellschaft große Vorteile bringen, einzuführen. 

Für Jostmann bedeutet angemessene Kontrolle, dass eine Substanz zu keinem Zeitpunkt der Herstellung, der Nutzung in der Lieferkette, der Anwendung durch nachgeschaltete Anwender und der Verwendung durch den Endverbraucher irgendein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. 

Der WWF ist jedoch der Ansicht, es handele sich hierbei lediglich um Wunschdenken: Würde das Konzept der angemessenen Kontrolle funktionieren, hätte die Vergiftung von Tieren und Menschen nicht zugenommen. Dies sei der Beweis dafür, dass das Konzept die Kontrolle gefährlicher Substanzen nicht gewährleiste.

Reinke kritisierte, die angemessene Kontrolle funktioniere zwar für 90% der Fälle, jedoch nicht für solche Stoffe, die durch das Zulassungsverfahren von REACH erfasst seien.

CEFIC und WWF sind darüber einig, dass die Verbraucher nicht ausreichend über chemische Stoffe informiert sind. Der Durchschnittsverbraucher habe noch nie etwas von REACH gehört, was auf mögliche Probleme bei der Durchsetzung von REACH hindeute, führte Jostmann aus.

Beide lehnen jedoch die Idee des Berichtserstatters des Parlaments für REACH, Guido Sacconi, ab, eine so genannte Europa-Qualititäts-Kennzeichnung für REACH einzuführen.

Ein solches Label sage weder etwas über den Inhalt aus, noch darüber ob die Substanz als sicher eingestuft wurde oder nicht, kritisierte Jostmann und fügte hinzu, dass es sich bei diesem Vorschlag nur um einen PR-Gag handeln könne. 

Reinke stimmte dieser Aussage zu: Eine REACH-Kennzeichnung würde lediglich aussagen, dass es sich nicht um ein illegales Produkt handele. Informationen über REACH sollten lieber für Öko-Kennzeichnungen genutzt werden, die bereits für Produktkennzeichnungen bestehen, fordert Reinke.

Reinke warnte auch davor, dass REACH für die Verbraucher bedeutungslos werden könnte, sollte das Substitutionsprinzip nicht gestärkt werden. Nachdem bereits ein Großteil der Registrierungsanforderungen in der ersten Lesung verworfen worden waren, müsse nun das Substitutionsprinzip in der zweiten Lesung verbessert werden, sollte der Verbraucher einen Nutzen aus REACH ziehen können, so Reinke.

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