Umweltminister ringen um Rettung des Renaturierungsgesetzes

14 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Spanien, forderten auf der Tagung des EU-Umweltrats am Montag (25. März) eine rasche Verabschiedung des Renaturierungsgesetzes der EU. Doch die Kritiker, denen sich letzte Woche auch Ungarn anschloss, bleiben unnachgiebig.

Der slowenische Botschafter David Brozina erklärte, man sei „erstaunt“ über den Widerstand gegen den Vorschlag in letzter Minute. Er merkte an, dass der Anspruch des Gesetzes während der Verhandlungen so weit reduziert worden sei, „dass sogar das [Europäische] Parlament es akzeptieren konnte.“

Mehrere Minister ergriffen das Wort und sprachen sich für den Vorschlag aus. Sie forderten die belgische EU-Ratspräsidentschaft auf, schnell einen Weg zu finden, das Gesetz zu verabschieden.

Eine Kompromissvereinbarung wurde erfolgreich zwischen dem Rat und dem EU-Parlament im November 2023 ausgehandelt. Die EU-Abgeordneten stimmten dem Kompromisstext im Februar nur knapp zu.

Doch letzte Woche (21. März) gab Ungarn bekannt, dass es den Vorschlag bei der Schlussabstimmung im Rat, die ursprünglich für Montag (25. März) morgens angesetzt war, nicht mehr unterstützen würde.

Dies bedeutete, dass das Renaturierungsgesetz nicht mehr genug Unterstützung hatte, um eine Abstimmung im Rat zu überstehen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft beschloss, die Abstimmung zu verschieben, um eine Ablehnung zu vermeiden.

Vorteile der Renaturierung

Mehrere Mitglieder des Rates wiesen darauf hin, dass der Naturschutz ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen um die Abschwächung des und die Anpassung an den Klimawandel ist. So sagte der irische Umweltminister Eamonn Ryan: „Man kann den Klimaschutz nicht ohne den Naturschutz realisieren.“

Andere Minister konzentrierten sich auf die unmittelbaren Vorteile, die die Renaturierung den Bürgern bringen wird. Der tschechische Umweltminister Petr Hladík äußerte sein Unverständnis darüber, warum das Gesetz nicht ausreichend unterstützt wurde. Er stellte fest, dass „wir die Vorteile [der Renaturierung] sofort sehen können. Sogar unsere Generation wird die Auswirkungen sehen.“

Andere Staaten verfolgten einen längerfristigen Ansatz. Frankreichs Vertreter sagte, dass die Nichtverabschiedung des Gesetzes „unsere kollektive Verantwortung gegenüber künftigen Generationen untergraben“ würde.

Opposition gegen das Gesetz bleibt bestehen

Ungarn, dessen späte Entscheidung, das Gesetz abzulehnen, der Auslöser für die gestrigen Krisengespräche war, blieb trotzig. Die ungarische Staatsministerin für Umweltangelegenheiten, Anikó Raisz, erklärte, dass der Vorschlag „nicht die notwendige Flexibilität für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten gewährleistet.“

Raisz verwies auf die ungarischen Bemühungen um den Erhalt der Artenvielfalt als Beweis dafür, dass Naturschutz auf nationaler Ebene erreicht werden könne, ohne dass europäische Vorschriften erforderlich seien.

Auch Italien und Finnland sprachen sich gegen den Kompromisstext aus.

Auswirkungen auf Landwirte

Der irische Umweltminister Ryan erklärte, das Gesetz biete die Möglichkeit, den Landwirten neue Einnahmen zukommen zu lassen. „Wenn wir das Renaturierungsgesetz aufgeben, dann lassen wir die Landwirte im Stich – und das wäre sehr schade“, sagte er.

Raisz nannte jedoch „den sensiblen Charakter des Agrarsektors“ als Hauptgrund für Ungarns Ablehnung des Gesetzes. Die stellvertretende italienische Ministerin für Umwelt und Energiesicherheit, Vannia Gava, stimmte dem zu. „Wir können keine weiteren Belastungen für den Agrarsektor akzeptieren“, erklärte sie.

Nächste Schritte für das Gesetz

Die belgische Ratspräsidentschaft ist nach wie vor bemüht, genügend Unterstützung für das Gesetz zu finden. Sollte der Vorschlag vor den Europawahlen nicht mehr verabschiedet werden, könnte es sich als sehr schwierig erweisen, ihn in der nächsten Legislaturperiode wieder aufzugreifen.

[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]