Umweltfreundlichere Wirtschaft Wahlthema der EVP bei EU-Wahlen [DE]

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine umweltfreundlichere Gestaltung der Wirtschaft seien die wichtigsten Wahlkampfthemen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei den EU-Wahlen im kommenden Juni, meinte Parteivorsitzender Winfried Martens bei der Vorstellung des Wahlprogramms der EVP am Freitag (30. Januar 2009).

Die schwere weltweite Rezession biete eine gute Gelegenheit, die Wirtschaft und den Kampf gegen den Klimawandel, dem sich Europa verpflichtet habe, zusammenzubringen, meinte Martens.

Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität

Die Finanz- und Wirtschaftskrise solle nicht als Vorwand für Untätigkeit genutzt werden. Im Gegenteil: Die aktuelle Situation müsse als Weckruf betrachtet und zur Modernisierung der Wirtschaftssysteme und der Schaffung neuer, nachhaltiger Arbeitsplätze genutzt werden, ist im Parteiprogramm zu lesen.

Die Krise biete eine gute Gelegenheit, die Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu erhöhen und die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, heißt es in dem Wahlprogramm weiter. Solche Investitionen würden der Beschäftigung und dem Wirtschaftswachstum Antrieb verleihen. Gleichzeitig könne sich Europa als Weltmarktführer in neuen, innovativen Branchen etablieren, so der Entwurf der EVP für die Wahlkampagne.

Frankreich und Deutschland müssen Führung übernehmen

Eine umweltorientiertere Gestaltung der Wirtschaft werde auch zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen, betonten führende Mitglieder der Partei am Freitag. Die EU müsse hierbei an vorderster Front kämpfen, meinte Martens, der meinte, eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel werde „von entscheidender Bedeutung“ sein.

Zudem bekräftigte die Partei in ihrem Wahlprogramm erneut das Versprechen, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20% zu erhöhen, und forderte ein besser funktionierendes Emissionshandelssystem, um einen marktgestützten Anreiz für die Senkung von Emissionen zu schaffen. 

Atomkraft als Option offen halten

Da die Atomkraft in ganz Europa immer mehr Zuspruch erfährt, warnte die EVP außerdem davor, die Nutzung von Atomstrom kategorisch auszuschließen. Frankreich und Großbritannien haben kürzlich Atomkraftwerke bauen lassen bzw. Pläne für einen Bau angekündigt. In Deutschland versucht die christdemokratische Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen den Atomausstieg der sozialdemokratischen Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen.

Ein Europäischer Sicherheitspakt

Die EVP will außerdem erreichen, dass Europa bei internationalen Verhandlungen stärker und geeinter auftritt. Ebenso wie Frankreich, im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft im letzten Jahr, sieht auch die EVP die Stärkung der Verteidigungsmacht durch stärkere Zusammenarbeit und Koordination als grundlegend hierfür an.

In dem Parteiprogramm wird sogar ein Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspakt, inklusive eines strategischen Abkommens mit den USA und anderen Verbündeten vorgesehen. Dieser würde ähnlich aussehen, wie der Sicherheitspakt für Europa, den der russische Präsident Dimitri Medwedew im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte.

Außerdem wird in dem Wahlprogramm die Errichtung einer gemeinsamen Verteidigungsmacht für diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die willens seien, sich dauerhaft zu verpflichten, vorgeschlagen. Ergänzt werden solle diese durch eine Klausel für gegenseitige Solidarität, die in den auf der Kippe stehenden Vertrag von Lissabon eingearbeitet werden solle.

Werden Tories und EVP getrennte Wege gehen? Entscheidung im April Es bleibe weiterhin unklar, ob die EVP ihren Wahlkampf auch weiterhin gemeinsam mit den britischen Konservativen, mit denen sie in der EVP-ED-Fraktion zusammenarbeitet, führen werde, meinte Martens. Er forderte den Vorsitzenden der britischen Tories David Cameron jedoch dazu auf, vor dem Parteitag der EVP Ende April in Warschau zu entscheiden, ob seine Partei sich von der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament trennen wolle.

Man wolle vor den Europawahlen klare Verhältnisse. Um wirklich mit der Kampagne beginnen zu können, müsse klar sein, ob sie in der Fraktion bleiben oder eine eigene Fraktion gründen würden, sagte Martens bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Brüssel zu Journalisten.

Als Cameron 2005 gewählt wurde, versprach er, mit seiner Partei vollständig aus der EVP-ED-Koalition auszutreten, um eine neue, stärker euroskeptische Fraktion zu gründen. Er erklärte sich jedoch mit dem Kompromiss einverstanden, mit dieser Entscheidung noch bis zu den nächsten Europawahlen zu warten.

Zwar wird davon ausgegangen, dass eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Tories lieber weiter in der Koalition bleiben würde, wo sie eine ganze Reihe wichtiger Ämter besetzen, allerdings haben alle Tory-Delegierten unterschrieben, dass sie sich Camerons endgültiger Entscheidung fügen würden, die nach den Wahlen im Juni 2009 bekannt gegeben werden soll. 

Ob seine Partei nun mit oder ohne die britischen Delegierten weitermachen werde, meinte Martens, er sei zuversichtlich, dass die Partei ihre Mehrheit im Parlament bei den Wahlen im Juni behalten oder sogar ausbauen können werde.

Barrosso kann seine zweite Amtszeit schon vorbereiten

Martens bestätigte außerdem erneut, dass seine Partei eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen unterstützen werde, sollte die EVP erneut als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgehen. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass der Präsident der Kommission von der stärksten Partei bestimmt wird bzw. zumindest mit der Unterstützung der führenden Fraktion im Europäischen Parlament rechnen kann.

Allerdings zieht diese Entscheidung in der Regel diverse Abmachungen mit sich, wie beispielsweise die Besetzung der Posten des Parlamentspräsidenten und des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Auf die Frage, ob der deutsche Premierminister Jan Peter Balkenende als möglicher Gegenkandidat für Barroso betrachtet werden könne, entgegnete Martens, Balkenende habe sehr deutlich gemacht, dass er nicht zur Wahl stehe.

Unter den führenden Politikern der EVP werde Barroso als Kandidat akzeptiert, betonte der Parteivorsitzende. Er fügte hinzu, dass er beim Parteitag in Warschau offiziell unterstützt werde. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Barroso bei ihrem Gipfel im Oktober vergangenen Jahres bereits inoffiziell für das Amt nominiert.

Noch zu früh für europaweite Listen

Auf die Frage, wie wahrscheinlich es sei, dass die EVP-ED-Kandidaten ihren Wahlkampf mit europaweiten Listen führen würden, meinte Martens, es sei realistisch, anzustreben, bei den nächsten Wahlen 2014 etwa 20-25% der Kampagne europaweit zu führen.