Umstrittener Notfall-Energiesparplan tritt in Spanien in Kraft

Am Mittwoch (10. August) trat Spaniens Energiesparplan in Kraft, wonach öffentliche Einrichtungen und Privatbetriebe aufgerufen werden, Schaufensterbeleuchtungen abzuschalten und die Klimaanlagen nicht über 19 Grad im Winter und nicht unter 27 Grad im Sommer einzustellen, um die anhaltende EU-weite Energiekrise zu begegnen.

Spanien schließt sich somit den Bemühungen seiner europäischen Partner im Rahmen des mit der EU vereinbarten Gassparplans an, dessen Ziel es ist, den EU-Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Damit soll der Energiepreiskrise begegnet werden, die durch Russlands Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Engagement mehrerer EU-Mitgliedstaaten – darunter Spanien -, die bereits „wertvolle freiwillige Maßnahmen ergriffen haben.“ „Energieeinsparungen sind entscheidend für die Energiesicherheit Europas“, schrieb sie auf ihrem Twitter-Account.

Von der Maßnahme betroffen sind Gebäude, die für Verwaltungszwecke genutzt werden – wie etwa Verwaltungsgebäude oder Büros, Geschäftsgebäude wie Kaufhäuser oder Supermärkte, sowie Hotels, Restaurants oder Cafés. Läden und Privatbetriebe sind ebenfalls dazu verpflichtet, ihre Lokaltüren mittels automatischer Systeme geschlossen zu halten.

Einrichtungen, die die Temperaturgrenzwerte aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen oder branchenspezifischer Eigenheiten nicht einhalten können – wie zum Beispiel in Restaurantküchen – sind hingegen von den Vorschriften ausgeschlossen. Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen wie Universitäten, Schulen oder Krankenhäuser, Friseursalons und Fitnessstudios und öffentliche Verkehrsmittel sind ebenfalls befreit.

Der „Schockplan für Energieeinsparungen und Energiemanagement bei der Klimatisierung“ ist damit eine Woche nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten und wird bis November 2023 gelten. Allerdings sind keine unmittelbaren Sanktionen für Betriebe zu erwarten, die noch dabei sind, sich an die Maßnahmen anzupassen.

Kritik aus dem Inland

Der Plan stieß jedoch auf erhebliche Kritik in der Opposition.

Die rechtsextreme VOX-Partei kritisierte den Plan der linken Koalitionsregierung und sprach von „Klimafundamentalismus“, während die konservative und größte Oppositionspartei Partido Popular sich zwar ebenfalls gegen den Plan aussprach, dabei jedoch einen sanfteren Ton anschlug.

Restaurant- und Hotelbetreiber betonten die Besorgnis und Ungewissheit rund um den Plan der Regierung, da sie mögliche negative Auswirkungen für ihre Geschäfte mitten in der Sommer-Hochsaison befürchten – ein lebenswichtiger Wirtschaftszweig des Landes.

Der Regionale Handelsverband von Kastilien-La Mancha erklärte gegenüber EL Diario, dass „dieses königliche Gesetzesdekret in aller Eile und ohne Abstimmung mit den verschiedenen Branchen verabschiedet worden ist.“

Angesichts der weit verbreitenden Skepsis und der Kritik der PP-Regionalregierungen, stellte die Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera am Freitag klar, dass die Bedingungen der Arbeitnehmer Vorrang vor Energieeinsparungen hätten und dass der Plan „flexibel“ angewendet werden müsse.

Zudem räumte die Madrider Regierung ein, dass es notwendig sein werde, den Betreibern „Spielraum“ zu geben, um sie zur Einhaltung der Regeln zu bewegen.