Umfrage: Unterstützung für höhere EU-Verteidigungsausgaben geht zurück
Insgesamt sind 52 % der Europäer nicht überzeugt, dass der Kontinent militärisch auf einen langwierigen Konflikt mit einem Drittstaat vorbereitet ist.
Die Unterstützung für höhere nationale Verteidigungsausgaben nimmt ab – das zeigt eine exklusive Umfrage, die Polling Europe im Auftrag von Euractiv durchgeführt hat.
Angesichts der anhaltenden russischen Aggression und des Bekenntnisses der meisten EU-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben im Hinblick auf das neue NATO-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, steht die Aufrüstung Europas in vielen Hauptstädten weit oben auf der politischen Agenda.
Von den mehr als 5.400 Befragten sprachen sich zwei Drittel (67 %) für eine Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen aus. Damit sank die Zustimmung jedoch um sieben Prozentpunkte gegenüber April 2024, als noch 74 % eine Aufstockung befürworteten.
Auf den ersten Blick zeigen die Daten eine Nord-Süd-Spaltung: In Südeuropa unterstützen 59 % der Befragten höhere Verteidigungsetats, in Mittel- und Osteuropa sind es 76 %, im Norden 73 %.
Einzelne Länder können das Gesamtbild dabei stark beeinflussen. In Italien befürworten nur 48 % der Befragten eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, in Spanien hingegen 68 %.
Wenig überraschend zeigt sich in Polen, das eine Grenze zu Russland teilt, mit 86 % die höchste Zustimmung zu höheren Militärausgaben.
Die Erhebung fand vom 17. bis 19. September statt – knapp eine Woche, nachdem 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren.
Wird die Auswertung nach parteipolitischer Zugehörigkeit auf europäischer Ebene vorgenommen, zeigt sich: Die Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben ist im politischen Zentrum und bei den bürgerlich-konservativen Parteien größer als bei Parteien des linken und extrem rechten Spektrums.
Zustimmungswerte:
EVP 85 %, Renew 80 %, EKR 69 %, Patriots 64 %, S&D 60 %, Grüne 51 %, EU-Linke 50 %, ESN 40 %.
Eine institutionelle Frage
Knapp die Hälfte der Befragten (48 %) sprach sich dafür aus, dass Verteidigungsinvestitionen von der Europäischen Kommission koordiniert werden sollten. 41 % bevorzugten nationale Entscheidungsprozesse.
Auch hier zeigt sich erneut eine Nord-Süd-Differenz: 60 % der Südeuropäer wollen die Kommission in der Führungsrolle sehen, in Mitteleuropa sind es 53 %, im Norden 42 %.
Nach politischer Ausrichtung betrachtet, bevorzugen insbesondere Mitte-links-Parteien eine Koordination durch die Kommission (S&D 71 %, Grüne 70 %), während die Parteien der Mitte bis zur Rechten gespalten sind.
Insgesamt sind 52 % der Europäer nicht überzeugt, dass der Kontinent militärisch auf einen langwierigen Konflikt mit einem Drittstaat vorbereitet ist. 26 % halten Europa für „etwas“ vorbereitet, ebenso viele meinen, es sei „überhaupt nicht“ vorbereitet.
Neun Prozent konnten keine Einschätzung abgeben, zehn Prozent zeigten sich optimistisch. 29 % stuften Europas Bereitschaft als „teilweise“ gegeben ein.
In Nordeuropa (43 %) und Mitteleuropa (46 %) herrscht mehr Zuversicht als im Süden (35 %). Spanien bildet erneut eine Ausnahme: Dort sehen 47 % Europa als vorbereitet an, während 42 % das Gegenteil meinen.
(cp, jl)
