Umfrage: Iren könnten für Lissabon-Vertrag stimmen [DE]

Die Iren könnten sich in einem neuen Referendum für den Vertrag von Lissabon aussprechen, wenn eine Reihe von Schutzklauseln zum Text hinzugefügt würden, geht aus einer neuen Meinungsumfrage hervor, die heute (17. November 2008) von der Irish Times veröffentlicht wurde.

Die Umfrage der Irish Times/TNS mrbi zeigt, dass sich seit dem gescheiterten Referendum im letzten Juni ein Stimmungsumschwung zugunsten des Lissabon-Vertrags vollzogen hat. Nun sagen 43% der Iren, sie würden für den Vertrag stimmen, während 39% den Text ablehnen würden und 18% keine Meinung dazu haben. Lässt man den Anteil derjenigen, die „keine Ahnung“ angegeben haben, unberücksichtigt, würde dies bedeuten, dass die Gruppe der Befürworter 52,5% und die Gruppe der Vertragsgegner 47,5% ausmachen würde. Im Referendum im Juni hatten die Iren im Gegensatz dazu zu 53,4% mit ‚Nein’ gestimmt und 46,6% mit ‚Ja’ (EURACTIV vom 13. Juni 2008). 

Doch dieser mögliche Durchbruch hätte seinen Preis. In der Umfrage wurden die Menschen gefragt, wie sie abstimmen würden, wenn der Vertrag von Lissabon so geändert würde, dass Irland seinen EU-Kommissar behalten dürfte und weitere für Irland wichtige Themen wie die Neutralität des Landes, die Abtreibung und die Erhebung von Steuern in gesonderten Erklärungen spezifiziert würden.

Wie die irische Presse bereits seit Juli berichtet (EURACTIV vom 30. Juli 2008) überlegt die Regierung in Dublin, die Union zu bitten, jedem Mitgliedstaat einen ständigen Kommissar zu garantieren. Im Gegenzug dazu würde sich Dublin bereit erklären, ein zweites Referendum über den Vertrag abzuhalten.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommisison Margot Wallström goss letzte Woche noch mehr Benzin ins Feuer als sie bei einem Treffen irischer Parlamentarier in Dublin meinte, dass in sensiblen Bereichen, die, wie die Erhebung von Steuern, die nationale Souveränität betreffen, das irische Veto aufrecht erhalten werde. Mit Blick auf die Verteidigungspolitik werde nichts im Vertrag von Lissabon daran rütteln können, dass Irland sich bezüglich der Entsendung irischer Friedenstruppen dreifach abgesichert  habe. Im Rahmen des Vertrags sei außerdem weiterhin möglich, dass die EU entscheiden könne, dass jeder Mitgliedstaat einen eigenen Kommissar behalten dürfe – eine Option, die im Rahmen der derzeitigen Regelungen nicht zur Wahl stehe.

Der irische Außenminister Micheál Martin wurde am Samstag (15. November 2008) mit den Worten zitiert, die Regierung werde innerhalb der nächsten Wochen darüber entscheiden, ob ein zweites Referendum abgehalten werde oder nicht.

Man habe angekündigt, beim Ratstreffen der europäischen Länder im Dezember 2008 Lösungsvorschläge unterbreiten zu wollen, sagte Martin.

Tatsächlich soll der irische Premierminister Brian Cowen beim EU-Gipfel am 12. Dezember 2008 den EU-Staats- und Regierungschefs Vorschläge unterbreiten, wie Fortschritte erzielt werden können. Diese mit Spannung erwartete Erklärung würde die Unsicherheiten bezüglich der Europawahlen im Juni 2009 auflösen. Bislang ist immer noch unklar, im Rahmen welches Vertrags die Wahlen stattfinden werden. 

Wie EURACTIV erfuhr, warnen Experten allerdings, dass eine Änderung der Regelungen, um das aktuelle System ‚Ein Kommissar pro Land’ beizubehalten, nicht ohne die Neuverhandlung des Lissabon-Vertrags möglich sei. Die Neuverhandlung des Textes würde zu einer neuen Ratifizierungsrunde in den EU-Ländern führen, was nicht nur zeitintensiv sondern auch politisch riskant sei.

Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf einigten, das aktuelle System durch eine einfache Ratsentscheidung beizubehalten, um Irland entgegenzukommen, könnten Microsoft und andere Unternehmen, die sich gerade im Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission befänden, behaupten, dass die nächste Kommission eigentlich illegal sei, sagte ein Analyst, der nicht genannt werden wollte.