Ukrainischer Außenminister: "Ukraine wäre Bereicherung für die EU"

Die Ukraine werde „eine Bereicherung und keine Belastung“ sein, sobald sie Vollmitglied der Europäischen Union werde, sagte Außenminister Dmytro Kuleba gegenüber Euractiv. Kurz darauf folgte die Bewertung über den Kandidatenstatus vonseiten der EU-Kommission.

„Die Ukraine ist keine Last, die Ukraine ist ein Gewinn. Wenn wir eine Last wären, würde niemand ernsthaft über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sprechen – vergessen Sie nicht, dass wir eine Nation mit 44 Millionen Einwohnern sind, wir sind ein sehr großer Markt“, betonte Kuleba. Der Berufsdiplomat war maßgeblich an der Wiederbelebung der ukrainischen EU-Kandidatur beteiligt.

„Und wirtschaftlich gesehen ist der gemeinsame Markt die Quelle des Wohlstands für die EU in ihrer jetzigen Form. Mit dem Beitritt der Ukraine wird sich der gemeinsame Markt exponentiell ausweiten und Vorteile bringen.“

Er sagte, die Ukrainer seien seit Jahren frustriert, „weil die EU nicht in der Lage ist, der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu geben. Auch die Menschen auf dem westlichen Balkan sind seit Jahren frustriert, weil die EU nicht in der Lage ist, das Versprechen einer Mitgliedschaft für sie einzulösen.“

„Es wäre unverantwortlich, wenn die EU diese historische Chance verpassen würde, einen Schritt in Richtung Erweiterung zu machen, nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit allen anderen beteiligten Ländern“, fügte er hinzu.

Als die Ukraine in den Wochen nach dem russischen Angriffskrieg im Jahr 2022 den Antrag auf Aufnahme in die EU stellte, rechnete kaum jemand in Brüssel damit, dass der stockende Erweiterungsprozess einen solchen Sprung machen würde.

Nachdem die Europäische Kommission ihr Urteil darüber abgegeben hat, ob Kyjiw die ersten Reformen zufriedenstellend durchgeführt hat, werden die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember über die Aufnahme von Gesprächen entscheiden.

Doch selbst EU-Diplomaten aus Mitgliedstaaten, die Kyjiw nachdrücklich unterstützen, geben zu, dass die Diskussionen nicht einfach sein werden.

Man erwartet eine harte Auseinandersetzung über die vorgeschlagene Revision des EU-Haushalts, die 50 Milliarden Euro an neuen Hilfen für Kyjiw einschließt, zumal Ungarn und die Slowakei Vorbehalte geäußert haben.

Kuleba zufolge könne man „immer mit einem Hindernis rechnen, aber wir sind ziemlich geübt darin, jede Art von Hindernis zu überwinden.“ Er betonte, er sei „ermutigt zu sehen, dass die [Ministerpräsidenten] das versteht und diese Chance ergreifen will.“

„Es ist im besten Interesse sowohl Ungarns als auch der Slowakei, die Ukraine als Mitglied zu haben“, sagte Kuleba.

„Aber es ist auch wahr, dass auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union verschiedene Mitglieder versuchen werden, so viel wie möglich im Laufe des Beitrittsprozesses zu bekommen, da es sich um diplomatische Verhandlungen handelt“, fügte er hinzu.

EU-Reformdebatte

Man ist sich jedoch darüber im Klaren, dass die Ukraine, sollte sie den Zuschlag erhalten, erst am Anfang eines mühsamen Reform- und Beitrittsprozesses stehen wird, der sich über Jahre hinziehen könnte.

Die EU-Mitgliedstaaten haben argumentiert, dass sich die EU zunächst selbst reformieren müsse, bevor sie über die Aufnahme weiterer Mitglieder nachdenke. Dies hat Befürchtungen aufkommen lassen, dass die Fortschritte bei den EU-Beitrittskandidaten verzögert werden könnten.

„Nachdem die Ukraine die EU aus ihrem Erweiterungskoma geholt hat, ist es im besten Interesse der EU, eine andere Art von Frustration zu vermeiden, nämlich eine langwierige Reform. Reformen sind kein Grund, die Erweiterung zu verzögern“, sagte Kuleba.

„Die Ukraine und andere Beitrittskandidaten haben viele Reformen auf der Grundlage der EU-Empfehlungen durchgeführt. Wir wissen, wie schwierig das ist, aber es wird für die EU noch viel schwieriger sein, sich selbst zu reformieren – und das verstehen wir alle“, sagte Kuleba.

In einem internen Vermerk, in welches Euractiv Anfang des Jahres Einblick bekam, wurde darauf hingewiesen, dass die Erweiterung spürbare Auswirkungen auf die beiden größten Bereiche des EU-Haushalts haben könnte – die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Kohäsionspolitik.

Kuleba wies diese Bedenken zurück, räumte aber ein, dass die Gespräche über die Landwirtschaft – ein Bereich, in dem die Ukraine ein europäisches Powerhouse ist – sehr wahrscheinlich schwierig sein würden.

„Aber wenn sich beide, die Ukraine und die EU, von der Vision eines gemeinsamen Wohlstands und einer gemeinsamen Sicherheit leiten lassen, dann werden wir Antworten auf die Fragen und das richtige Gleichgewicht finden.“

Während des gesamten Interviews wechselte Kuleba zur „wir“-Form, ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Ukraine als Teil der EU versteht. Als das Gespräch auf die EU-Militärhilfe für die Ukraine kam, wurde dies besonders deutlich.

EU muss Verteidigungsindustrie ausbauen

Im Rahmen von Plänen, die Anfang des Jahres gemacht wurden, hat sich die EU verpflichtet, der Ukraine über einen Zeitraum von zwölf Monaten eine Million Schuss Artilleriemunition zur Verfügung zu stellen, zunächst durch einen Rückgriff auf vorhandene Bestände, dann durch gemeinsame Beschaffungsverträge und den Ausbau der industriellen Kapazitäten.

Brüssel ist jedoch mit seiner Zusage in Verzug geraten, so dass die Gefahr besteht, dass die russischen Streitkräfte aufgrund massiver Munitionslieferungen aus Nordkorea an Moskau die Oberhand gewinnen.

„Wir sollten uns die Frage stellen – und ich spreche hier nicht als ukrainischer Außenminister, sondern als Europäer – wie wollen wir in der Welt gewinnen, wenn diejenigen, die gegen uns stehen, in militärischen Fragen einfach effizienter sind?“, so Kuleba.

„Ich beurteile oder bezweifle nicht das Engagement und den politischen Willen der EU zu helfen, wir sind sehr dankbar für diesen Willen“, sagte er. „Aber irgendetwas stimmt nicht in der Art und Weise, wie die europäische Verteidigungsindustrie funktioniert“.

Die EU brauche „einen starken Rüstungsindustriemarkt als eine der wichtigsten Säulen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

„Die einzige Möglichkeit, die Produktion hochzufahren, ist die Schaffung eines Marktes, der nahtlos funktioniert, und die Ukraine und andere Beitrittskandidaten sollten bereits als integraler Bestandteil dieses Marktes betrachtet werden“, sagte Kuleba.

„Denn leider wird der Bedarf an Sicherheits- oder Verteidigungsgütern in Europa aufgrund der unbeständigen Welt, in der wir leben, nur noch steigen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]