Ukrainische Truppen nehmen "Anti-Terror-Operation" wieder auf

Die ukrainische Regierung hat wenige Stunden nach Ablauf der von ihr erklärten Waffenruhe den Kampf gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes wieder aufgenommen.

Euractiv.de
Nach dem Ende der Waffenruhe setzt die ukrainische Armee laut Parlamentspräsident Alexander Turtschinow (re.) die „Anti-Terror-Operation“ fort. Foto: dpa
Nach dem Ende der Waffenruhe setzt die ukrainische Armee laut Parlamentspräsident Alexander Turtschinow (re.) die "Anti-Terror-Operation" fort. Foto: dpa

Die ukrainische Regierung hat wenige Stunden nach Ablauf der von ihr erklärten Waffenruhe den Kampf gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes wieder aufgenommen.

„Ich kann Sie informieren, dass am Morgen die aktive Phase des anti-terroristischen Einsatzes wieder aufgenommen wurde“, erklärte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag in Kiew. Armee-Einheiten würden Straßensperren und Stellungen der Separatisten angreifen.

In Moskau rief dagegen Parlamentspräsident Sergej Naryschkin dazu auf, die Feuerpause zu verlängern: „Wir glauben, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den Start von Gesprächen, es einfach unmöglich sein wird, den Frieden wiederherzustellen.“

Ukraines Präsident Petro Poroschenko hatte die Waffenruhe für den Osten des Landes vor zehn Tagen ausgerufen und am Freitag zunächst verlängert. In der Nacht zum Dienstag erklärte er sie dann trotz internationalen Drucks für beendet. Die ukrainische Armee werde „angreifen und unser Land befreien“, hatte Poroschenko erklärt. Die Chance auf die Umsetzung seines Friedensplans sei durch „kriminelle Handlungen“ der prorussischen Separatisten zunichtegemacht worden.

Poroschenko versicherte jedoch, an seinem Friedensplan festzuhalten. Dazu zählen unter anderem eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache. Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzte Regierungsgebäude räumen. Ihnen wird eine Amnestie angeboten.