Ukrainische Regierung zu Gesprächen mit Rebellen bereit

Der ukranische Präsident hat angekündigt, er wolle mit den prorussischen Separatisten verhandeln. Grundlage müsse aber ein Friedensplan sein. Zudem plant Petro Poroschenko einen Besuch in der Krisenregion Donezk.

Euractiv.de
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Foto: dpa
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Foto: dpa

Der ukranische Präsident hat angekündigt, er wolle mit den prorussischen Separatisten verhandeln. Grundlage müsse aber ein Friedensplan sein. Zudem plant Petro Poroschenko einen Besuch in der Krisenregion Donezk.

Der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, würde nach eigenen Worten mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verhandeln, wenn sie auf Gewalt verzichten. „Die Terroristen müssen ihre Waffen niederlegen“, erklärte Poroschenko bei einem Treffen mit dem Gouverneur der ostukrainischen Region Donezk, Sergej Taruta, nach einer Mitteilung des Präsidialamtes. Er schließe einen Runden Tisch mit verschiedenen Parteien nicht aus. Grundlage der Gespräche müsse sein Friedensplan sein.

Poroschenko kündigte zudem an, als neues Staatsoberhaupt zunächst die Region Donezk zu besuchen, bevor er Auslandsreisen unternimmt. Aus politischen Kreisen in Kiew verlautete, der Besuch werde vorbereitet.

Die Regierung geht in der Region gegen prorussische Rebellen vor, die die Obrigkeit in Kiew nicht anerkennen. Die Separatisten der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wollen einen neuen Staat errichten, den sie Noworossija (Neurussland) nennen.

Fluchtkorridor für friedliche Einwohner

Am Sonntag hatte Poroschenko eine Waffenruhe mit den prorussischen Kämpfern für diese Woche angekündigt, aber kein Datum genannt. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Osten des Landes ordnete er zudem an, einen Fluchtkorridor für die Bewohner der Region zu schaffen. So sollten friedliche Einwohner das Gebiet der sogenannten Anti-Terror-Operation ungehindert verlassen können, teilte die Präsidialverwaltung mit. Sie sprach von einer Rettungsaktion. Insbesondere sollten Notunterkünfte und Hilfsstellen eingerichtet werden, damit die Menschen Trinkwasser, Nahrung und Medikamente erhalten.

Unterdessen gingen die gewalttätigen Auseinandersetzungen weiter, etwa in der von Rebellen kontrollierten Stadt Slawjansk und im benachbarten Semjonowka. Berichte über heftigere Gefechte gab es aber nicht. Nach offiziellen Angaben wurden in der Region seit Beginn der Kämpfe 210 Menschen getötet, darunter 14 Kinder.