Ukrainische Rebellen machen mobil und starten Offensive

Nach den gescheiterten Friedensgesprächen im Ukraine-Konflikt haben die Separatisten im Osten des Landes neue Angriffe gestartet und eine Massen-Mobilmachung angekündigt. Ziel sei eine Streitmacht von 100.000 Mann, sagte ein Separatistenführer am Montag.

Euractiv.de
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Nach den gescheiterten Friedensgesprächen im Ukraine-Konflikt haben die Separatisten im Osten des Landes neue Angriffe gestartet und eine Massen-Mobilmachung angekündigt. Ziel sei eine Streitmacht von 100.000 Mann, sagte ein Separatistenführer am Montag.

Die Regierung in Kiew sprach von mehr als 100 Angriffen auf Stellungen ihrer Truppen und Wohngebiete in 24 Stunden, wobei fünf Soldaten und mindestens ein Zivilist getötet worden seien. Der Druck der Separatisten führt einem Zeitungsbericht zufolge in den USA nun zu Überlegungen für Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies für Deutschland ab: „Deutschland wird die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte Merkel am Rande ihres Ungarn-Besuchs.

Am Wochenende waren neue Gespräche über einen Waffenstillstand zwischen Separatisten-Führern, Russland und der Ukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gescheitert. Vor allem ist die Waffenstillstandslinie umstritten. Merkel mahnte, eine Feuerpause müsse vorrangiges Ziel sein.

Separatisten wollen 100.000-Mann-Armee

Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge kündigte der Führer der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, eine Generalmobilmachung innerhalb von zehn Tagen an. „Zehntausende Männer werden einberufen“, sagte er. Die gemeinsame Armee der Donezker sowie der Luhansker Volksrepublik werde dann 100.000 Mann umfassen. Er ließ offen, wie stark die Truppe jetzt sei. Auch die Ukraine hatte angekündigt, in einer vierten Welle weitere 50.000 Soldaten zu mobilisieren. Westliche Regierungen werfen Russland vor, die Separatisten zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht von 9.000 russischen Soldaten im Osten des Landes. Russland weist dies zurück. Wegen der Krise hatte die Europäische Union jüngst ihre Sanktionen gegen Russland verlängert.

Angesichts der gescheiterten Friedensversuche wächst der „New York Times“ zufolge in den USA die Bereitschaft, die unter Druck geratene Regierung in Kiew auch mit Waffen zu stützen. US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien zu solchen Überlegungen bereit, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Auch der Widerstand von Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice gegen die Bereitstellung von Waffen bröckele.

Aufklärungsdrohnen und Panzerabwehrraketen

Hochrangige Ex-Regierungsvertreter wollten am Montag einen Bericht vorlegen und Obama darin empfehlen, unter anderem Aufklärungsdrohnen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zu liefern. Außenminister Kerry wird am Donnerstag in Kiew zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko erwartet.

Im Visier ihrer Offensive haben die Separatisten offenbar den Ort Debalzewe genommen – einen Verkehrsknotenpunkt, der die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk verbindet. Eine Salve von mindestens drei Dutzend Raketen aus dem Separatistengebiet schlug in der Nähe des Ortes ein. 15 Minuten später wurde das Feuer von ukrainischem Militär erwidert. Ein Sprecher erklärte, man sei in der Region stark genug, um die Angriffe abzuwehren. Der Ukraine zufolge starben am Wochenende bereits mehrere Soldaten sowie etwa 15 Zivilisten.